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Zum ersten Mal Fusionsprobleme für die VG Kell am See und Saarburg

Zum ersten Mal Fusionsprobleme für die VG Kell am See und Saarburg

Die Keller Seite geht mit Forderungen an Saarburg in den Lenkungsausschuss. Dazu gehört eine zukünftige Standortfrage.

Dem chinesischen Lehrmeister Konfuzius wird der Spruch zugeschrieben: "Auch der weiteste Weg beginnt mit einem ersten Schritt." Mit dieser Weisheit leiten die Verbandsgemeinden Kell am See und Saarburg auf ihrer gemeinsamen Internetseite die Informationen zu den laufenden Fusionsgesprächen ein. Zur Erinnerung: Die Verbandsgemeinde Kell am See ist vom Land aufgefordert, sich einen Fusionspartner zu suchen. Die Gremien und die Bürger haben sich mehrheitlich für Saarburg ausgesprochen. Eine Lenkungsgruppe aus Bürgermeistern, Beigeordneten und Fraktionsvertretern der Verbandsgemeinderäte sowie Fachleuten aus den Verwaltungen hat mittlerweile sechs Mal getagt, um eine mögliche Fusion vorzubereiten. Um die Schulen ging es dabei, um Kindertagesstätten, die Tourismus-Organisationen, große Feste, Forst und Jagd, die Schwimmbäder und die Feuerwehren. Nach jeder Sitzung der Lenkungsgruppe gab es Pressemitteilungen, die auf große Einmütigkeit schließen ließen.

Nun scheint es auf Konfuzius langem Weg eine erste Stolperfalle zu geben, wie die Diskussion im Verbandsgemeinderat Kell am See in Schömerich gezeigt hat. Es geht dabei um die Verbandsgemeindewerke. Sowohl in Saarburg wie auch in Kell sind diese für Wasser und Abwasser zuständig. Eine Fusion der Verbandsgemeinden würde auch eine Fusion der Werke nach sich ziehen, die für die Bürger positive Effekte haben könnte (siehe Info rechts). Diese fusionierten Werke könnten in eine AöR, eine Anstalt öffentlichen Rechts, umgewandelt werden (siehe Info unten).

Knackpunkt eins: Der Sitz der Werke Für die Fusion der Werke tauchten nun im Werksausschuss in Kell am See vergangene Woche erstmals Forderungen auf, die Bürgermeister Martin Alten mit in den Lenkungsausschuss nahm. Sollten die Werke fusionieren, so müsse der Sitz einer künftigen AöR oder einer anderen Betriebsform auf jeden Fall in Kell sein. Dort gebe es ein voll funktionsfähiges Gebäude im Eigentum der Keller Werke, während die Saarburger Werke kein eigenes Gebäude hätten, lautete die Argumentation, die von allen Fraktionen im Keller VG-Rat, also CDU, SPD und FWG, unterstützt wird. Willi Emser, Ortsbürgermeister aus Baldringen, gebrauchte die drastischste Formulierung: "Wir sollten uns nicht unter Wert verkaufen!"

Knackpunkt zwei: die AöR-Struktur Kritische Töne gab es auch im Hinblick auf die vorgeschlagene AöR-Struktur. Klaus Marx, CDU-Fraktionschef und Mitglied in der Lenkungsgruppe, redete sich regelrecht in Rage. Bisher habe ihm niemand erklären können, was an der AöR denn besser sein solle. Die AöR werde Gebühren und Beiträge nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen berechnen. Der VG-Rat lege bei solchen Entscheidungen aber beispielsweise auch soziale Maßstäbe an. "Alles schielt auf die AöR. Der VG-Rat ist dann draußen. Da bin ich nicht mit dabei", sagte Marx. Manfred Rauber, Fraktionschef der SPD, sah das weniger dramatisch. Eine AöR dürfe nicht ohne Verwaltungsrat entscheiden - und dort könne ja der Verbandsgemeinderat mitreden. Die AöR sei zudem noch nicht in Stein gemeißelt. "Wir müssen da noch viel diskutieren", sagte Rauber. Ähnlich sah das Erwin Rommelfanger von der FWG. "Wir als Politiker müssen die Hoheit über die Gebühren behalten, das dürfen wir uns nicht aus der Hand nehmen lassen."

Knackpunkt drei: Die Verwaltungsstrukturen Auch die bisher noch unterschiedlich aufgestellten Verwaltungsstrukturen machen Klaus Marx und anderen Ratsmitgliedern in Kell am See Sorgen. Die Keller Verwaltung hat ein vom Gemeinde- und Städtebund aufgestelltes Verwaltungsmodell bereits umgesetzt, das auf schlanke Verwaltungsstrukturen setzt. Es nennt sich "Gemeinde 21" und bedeutet beispielsweise: Eine Verbandsgemeinde sollte in der Regel in vier Fachbereichen organisiert sein. Die VG Saarburg hat dagegen noch sieben Fachbereiche.

Das sagen die Saarburger Der Saarburger VG-Bürgermeister Jürgen Dixius konnte bei der jüngsten Sitzung des Lenkungsausschusses wegen eines Termins in Berlin nicht dabei sein. Vom TV auf die neu aufgetauchten Fragen angesprochen, meint er, man sei derzeit mit der Aufgaben-Zuordnung der Werke beschäftigt. Die Standort-Frage sei noch nicht diskutiert worden, es habe noch keine Meinungsfindung gegeben. Dixius: "Damit wird sich die Lenkungsgruppe beschäftigen müssen, dem möchte ich nicht vorgreifen." Zu den unterschiedlichen Verwaltungsstrukturen meint Dixius: "Wir wollen uns umstrukturieren, sehen auch die Notwendigkeit dazu. Wir müssen uns an den Zukunftsaufgaben einer Verwaltung orientieren, wozu auch eine stärkere Digitalisierung gehört. Aufgaben und Gesamtstruktur der Verwaltung werden angepasst werden müssen." Um dieses Ziel zu erreichen, werde externe Beratung hinzugezogen.

Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kell am See, Martin Alten, und sein Beigeordneter Edmund Schmitt betonten vor allem im Hinblick auf die Befürchtung, die VG werde "unter Wert verkauft", wie sachlich und fair die Gespräche bisher gelaufen seien. Alten: "Da hat bisher wirklich niemand den Eindruck, einer wolle den anderen über den Tisch ziehen."KommentarMeinung

Stolpersteine kann man wegkicken
Alles läuft rund, alles läuft super, die Fusion ist nur eine Frage der Zeit. Den Eindruck konnte man während der ersten Verhandlungsrunden des gemeinsamen Lenkungsausschusses gewinnen. Dass es nun ein paar Stolpersteine auf dem Fusionsweg gibt, ist dennoch nicht überraschend. Die Probleme sind bei Fragen aufgetaucht, die für Kommunalpolitiker im Interesse der Bürger wichtig sind: Wie stellen wir die künftige Verwaltung so auf, dass sie möglichst effizient und gut arbeitet? Wie schaffen wir es, den Einfluss der Politik in einer auf wirtschaftlichen Erfolg ausgelegten AöR zu behalten? Wie gelingt es, auch dem kleineren Fusionspartner einen Erfolg zu verschaffen, in dem nicht alle Verwaltungsstrukturen nach Saarburg wandern? Bei solchen Fragen darf ruhig einmal gestritten und gefeilscht werden, wenn es dabei sachlich, fair und ohne zu große Emotionen zugeht. Die Fusion dürfte bei diesen Fragen noch nicht in Gefahr geraten - solche Stolpersteine lassen sich wegkicken. m.schmitz@volksfreund.deExtra: BLICK NACH TRIER: SO LÄUFT DIE SWT-AÖR


AöRs sind öffentlich-rechtliche Verwaltungseinheiten, die Kommunen zu einem bestimmten Zweck gründen können und die in vielerlei Hinsicht flexibler agieren können als die Verwaltungen selbst. So ist die Stadtwerke Trier AöR, an der die Stadt Trier 100 Prozent hält, mittlerweile bei vielen Bauprojekten in der Stadt Bauherr. Die SWT AöR investiert beispielsweise derzeit 14 Millionen Euro in einen Energie- und Technikpark in Trier-Nord. In die dort entstehenden Gebäude wird die Stadt sich mit ihren Ämtern einmieten. Macht die AöR Gewinne, werden diese reinvestiert oder sie fließen zurück an die Stadt Trier. Solch eine AöR-Rechtsform haben Fachleute nun auch für die fusionierten Werke in Kell und Saarburg vorgeschlagen. Geleitet werden AöRs von einem Vorstand, der von einem Verwaltungsrat kontrolliert wird. Sollte in Kell am See und Saarburg eine gemeinsame AöR gegründet werden, könnten auch andere Geschäftsbereiche neben den Werken in diese Anstalt übertragen werden, sofern die Politiker das für sinnvoll halten. Denkbar wäre das beispielsweise für das Gebäudemanagement oder die Bauhöfe.Extra: WAS EINE FUSION DER WERKE BRINGEN WÜRDE


Bei der Lenkungsgruppensitzung im März lag dem Gremium schon eine Vorausberechnung für das Jahr 2020 zu den Wasser- und Abwassergebühren vor. Würden die Werke fusionieren, könnten die Entgelte für Wasser und Abwasser in der VG Kell am See 2020 niedriger ausfallen, wird dort prognostiziert. Auch in Saarburg könnte das Entgelt fürs Abwasser sinken, während der Wasserpreis ansteigen könnte. Beschlossen wurde daraufhin, von den Synergieeffekten der fusionierten Werke sollten alle Beitragszahler profitieren. In der Verbandsgemeinde Saarburg dürften die Entgelte für Wasser und Abwasser fusionsbedingt zu keiner Mehrbelastung führen, in der VG Kell am See müssten die Bedarfe stabil bleiben oder sinken.