Kommunalpolitik Zwei Gusenburger Fraktionen boykottieren Ratssitzung

Gusenburg · Der Konflikt zwischen der Opposition und dem Ortsbürgermeister gipfelte am Dienstagabend darin, dass CDU und BfG geschlossen nicht zur Ratssitzung erschienen. Derweil hat die Kommunalaufsicht einen Beschluss des Gremiums vom Juni kassiert, der dem Ortschef die Entlastung für das Haushaltsjahr 2016 verwehrt.

 Post für den Gusenburger Gemeinderat: Die Kommunalaufsicht teilt mit, dass die vor einigen Wochen beschlossene Nicht-Entlastung des Ortsbürgermeisters für den Haushalt 2016 nicht rechtmäßig war. Wegen des Konflikts zwischen Opposition und Ortschef ist am Dienstag eine Ratssitzung geplatz.

Post für den Gusenburger Gemeinderat: Die Kommunalaufsicht teilt mit, dass die vor einigen Wochen beschlossene Nicht-Entlastung des Ortsbürgermeisters für den Haushalt 2016 nicht rechtmäßig war. Wegen des Konflikts zwischen Opposition und Ortschef ist am Dienstag eine Ratssitzung geplatz.

Foto: Trierischer Volksfreund/Christa Weber

Die jüngste Sitzung des Gusenburger Gemeinderats dauerte kaum zehn Minuten, da war sie schon wieder vorbei. Weil von den insgesamt 17 Ratsmitgliedern inklusive Ortsbürgermeister nur acht anwesend waren – zu wenig für eine Beschlussfähigkeit – brach Ortschef Josef Barthen (FWG) die Sitzung nach kurzer Erklärung ab.

Die Hintergründe Laut Barthen hatten CDU und BfG (Bürger für Gusenburg) zuvor per E-Mail angekündigt, ihre Teilnahme geschlossen zu verweigern. BfG-Sprecher Thomas Köhl habe dies damit begründet, dass Barthen „die Tagesordnung eigenmächtig erweitert“ habe. CDU-Chef Josef Paulus habe erklärt, dass die hinzugefügten Punkte nicht im Ältestenrat abgestimmt worden seien. Außerdem sei eine Vorbereitung darauf wegen zu spät zugestellter Unterlagen nicht möglich gewesen. Barthen verwies auf die Geschäftsordnung, die ihm als Ortsbürgermeister die Ergänzung der Sitzungsagenda erlaube. Die Unterlagen habe er allen Ratsmitgliedern „persönlich“ am Donnerstag, 26. Juli, zugestellt.

Der Konflikt Die boykottierte Sitzung ist eine neue Eskalationsstufe in einem Konflikt, der seit einiger Zeit im Gusenburger Rat schwelt. Zuletzt gab es mehrfach Vorwürfe aus den Reihen der Opposition, der Ortsbürgermeister nehme seine Aufgaben nicht wahr und setze Ratsbeschlüsse nicht um. Am 26. Juni, als es um den Jahresabschluss für 2016 ging, wurde zwar das Haushaltsdokument abgesegnet. Für die damit verbundene Entlastung des Ortschefs, die ihm die korrekte Führung der Finanzgeschäfte bescheinigt hätte, gab es jedoch keine Mehrheit. Vertreter von BfG und CDU hatten kritisiert, dass eine von Barthen 2016 getroffene Eilentscheidung zur Reparatur des Gemeinderasenmähers nicht rechtmäßig gewesen sei.

Die Prüfung der Aufsichtsbehörde Im Bürgerhaus verteilte Barthen am Dienstag ein Schreiben der Kreis-Aufsichtsbehörde, das er auch den abwesenden Mitgliedern zugesandt hatte. Die Kommunalaufsicht war von der Verbandsgemeinde (VG) Hermeskeil gebeten worden, die Rechtmäßigkeit der Nicht-Entlastung zu prüfen. Das Ergebnis: Die Entlastung hätte nicht versagt werden dürfen. Dies könne „nur dann erfolgen, wenn der Jahresabschluss kein den tatsächlichen Finanz- und Vermögensverhältnissen der Gemeinde auch nur annähernd entsprechendes Bild vermittelt“. Denn beide Beschlüsse zu Jahresabschluss und Entlastung müssten „im Zusammenhang“ gesehen werden, so die Behörde. Da der Rat „keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Haushaltsabschlusses“ habe und diesen auch abgesegnet habe, könne die Entlastung  nicht verweigert werden. Sie diene nicht der „allgemeinen Rechts- und Zweckmäßigkeitsüberprüfung“. Die Behörde bittet den Rat darum, seinen Beschluss „zu überdenken“ und bis spätestens zum 14. September „eine gesetzeskonforme Entscheidung“ herbeizuführen.

Die Reaktionen Der TV hat die Fraktionschefs von CDU und BfG am Mittwoch um eine Stellungnahme gebeten. Er habe das Behörden-Schreiben noch nicht im Detail studiert, sagt Josef Paulus (CDU): „Wenn es aber tatsächlich nicht in Ordnung war, so vorzugehen, dann werden wir entsprechend reagieren.“ Zum Sitzungsboykott sagt er: „Da wurden zwei Punkte ergänzt – zur Aufhebung des Vorkaufsrechts der Gemeinde auf Grundstücke –, zu denen wir uns außer Stande sahen, einen Beschluss zu fassen.“ Im Rat selbst sei vor einiger Zeit beschlossen worden, dass zu dem Thema weitere Beratungen in Ausschüssen erfolgen sollten. „Das ist nicht geschehen.“ Der Ortschef habe darauf verwiesen, dass man die Punkte auch in der Sitzung absetzen könnte. Paulus bezweifelt, dass es dafür „wegen der Urlaubszeit“ genug Stimmen gegeben hätte: „Das ist schlicht unfair.“ Er habe angeboten, andere dringende Punkte kurzfristig zu beraten, damit „keinem ein Nachteil entsteht“. Generell sei es nach wie vor ein Problem, dass „viele Dinge einfach nicht ausreichend vorberaten werden“. Der Ortschef sagt dazu auf Nachfrage, er habe angekündigt, selbst in der Sitzung die Absetzung der strittigen Punkte zu beantragen, „weil dazu laut Verwaltung noch rechtlicher Klärungsbedarf bestehe“. Andere Punkte wie der Straßenausbau Im Steilen und ein Antrag des Tennisvereins seien wegen einzuhaltender Fristen „zeitlich dringend“ gewesen.

Thomas Köhl (BfG) erklärt zum Zuschussantrag des Vereins, dass noch ein Gespräch mit dessen Vorstand und eine Ausschusssitzung vereinbart gewesen seien. „Das ist nicht passiert. Das grenzt an Ignoranz gegenüber den Gremien.“ Die Entlastungsverweigerung sei die „einzige Möglichkeit“ gewesen, nochmals öffentlich auf die von ihm schon 2016 kritisierte Eilentscheidung hinzuweisen. Ob diese nun rechtmäßig war, dazu äußere sich die Aufsichtsbehörde gar nicht. Seine Fraktion werde eine solche Prüfung „gegebenenfalls“ nachfordern.

Auf Nachfrage erklärt die Kreisverwaltung, dass die VG sie nicht um die Prüfung der Eilentscheidung gebeten habe. Für das Thema Entlastung sei deren Rechtmäßigkeit unerheblich. Darauf verweist auch der VG-Beauftragte Hartmut Heck. Die Überprüfung der Eilentscheidung hätte seiner Ansicht nach „keine Auswirkung auf die aktuelle Sache“. Aus gegebenem Anlass werde das Mittel Eilentscheidung ein Thema der nächsten Ortsbürgermeister-Dienstbesprechung sein, kündigt Heck an. Es liege auch in seinem Interesse, „die Wogen in Gusenburg zu glätten. Wir müssen aber noch überlegen, welche Gesprächskonstellation uns da weiterbringt“.

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