Zwei Millionen Euro aus Mainz für die Gebietsreform der VG Thalfang
Thalfang/Hermeskeil · Bald mehr Klarheit für Hermeskeil: Das Land bietet finanzielle Hilfe für die Gebietsreform der VG Thalfang an. Bis zum 30. Juni sollen deren Ortsgemeinden endgültig entscheiden, ob sie nach Hermeskeil oder Morbach wechseln wollen.
Thalfang/Hermeskeil Es war ein Treffen, auf das viele Menschen in der Verbandsgemeinde Thalfang gewartet haben: Vertreter des Landes Rheinland-Pfalz und Politiker der Region haben an einem Tisch über die laufende Kommunalreform gesprochen. Die Verbandsgemeinde Thalfang soll bis spätestens 2019 aufgelöst werden, weil sie zu klein ist. Noch läuft die Phase der Freiwilligkeit, in der sich die einzelnen Ortsgemeinden in Richtung möglicher neuer Partner wie zum Beispiel den benachbarten Verbands- und verbandsfreien Gemeinden Hermeskeil oder Morbach positionieren können. Noch wird heftig um eine Orientierung gestritten.
Auf Einladung des Landrats des Kreises Bernkastel-Wittlich, Gregor Eibes, wurden nun die weiteren Schritte einer freiwilligen Gebietsänderung für die VG Thalfang besprochen. Dabei war die Teilnahme von Staatssekretär Günter Kern vom Mainzer Innenministerium eine wichtige Voraussetzung des Treffens, um den Standpunkt des Landes deutlich zu machen. Eibes hielt die Besprechung für notwendig, um das noch verbleibende Zeitfenster - das Thema ist seit 2012 auf dem Tisch - effektiv zu nutzen.
Staatssekretär Kern erklärte den Anwesenden, zu denen neben Bürgermeister Marc Hüllenkremer (Verbandsgemeinde Thalfang) und den Ortsbürgermeistern und Ortsvorstehern in der Verbandsgemeinde auch Landrat Günter Schartz (Kreis Trier-Saarburg) sowie die Bürgermeister Andreas Hackethal (Einheitsgemeinde Morbach) und Michael Hülpes (Verbandsgemeinde Hermeskeil) gehörten, die Grundzüge der ersten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform. Für die Verbandsgemeinde Thalfang mahnte Kern an, dass sich die Ortsgemeinden - soweit noch nicht geschehen - spätestens bis zum 30. Juni positionieren sollten. Sofern bis dahin eine einvernehmliche und tragfähige Lösung gefunden werde, stelle das Land eine Finanzhilfe in Höhe von zwei Millionen Euro in Aussicht.
Landrat Eibes und Staatssekretär Kern stellten zudem unwahre Behauptungen und Fehlinterpretationen aus der jüngsten Vergangenheit richtig und warben für einen sachlichen Umgang miteinander. Konkret ging es um die Behauptung, es sei Ziel eines Gesetzes, die Selbstständigkeit der Ortsgemeinden zu erhalten. Das sei falsch, denn dies stehe lediglich in dem 2012 vom Land beauftragten Gutachten zur Reform. Ebenso sei es falsch, dass eine Verbandsgemeinde mit einer Einheitsgemeinde wie Morbach zwangsfusioniert werden könne. Dies sei schon aus rechtlichen Gründen nicht möglich. "Diese Behauptungen haben zu Unsachlichkeiten und zu unnötigen Diskussionen geführt", sagt Manuel Follmann, Pressesprecher der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich.
In der Besprechung wurden weitere Verfahrensschritte festgelegt:
Kurzfristige Positionierung der Ortsgemeinden unter Berücksichtigung der aktuellen Beschlusslage der Nachbarkommunen: Wegen der negativen Beschlüsse in der Verbandsgemeinde Schweich, der nach dem Votum Horaths für Morbach fehlenden Grenzbeziehung zur VG Bernkastel-Kues sowie der nur kleinen gemeinsamen Grenze mit der VG Birkenfeld verbleiben als mögliche Fusionspartner nur noch die Gemeinde Morbach und die VGHermeskeil.
Parallel hierzu Klärung von Eckpunkten und offener Fragen durch die Beteiligten und Eintritt in die Verhandlungen zur Klärung des Übergangs des Vermögens und der Verbindlichkeiten sowie der Festlegung von Kompensationen.
Die Erarbeitung einer Gesamtkonzeption für eine Gebietsänderung auf freiwilliger Basis mit Entwurfsfassung und Fusionsvertrag bis zum 30. Juni 2017.
Das sind auch aus Sicht der Verbandsgemeinde Hermeskeil wichtige Klarstellungen. Die politischen Vertreter rund um Bürgermeister Michael Hülpes hoffen nach wie vor darauf, dass sich einige Hunsrückgemeinden der neuen VG Hochwald anschließen möchten (der TV berichtete mehrfach). Laut Hülpes ist der Antrag auf eine entsprechende Umbenennung der VG Hermeskeil in VG Hochwald inzwischen beim Land eingereicht worden. Mit einer Entscheidung rechne er allerdings erst, "wenn die Reform abschließend geregelt ist".
An die Adresse Thalfanger Ortsgemeinden sagt Hülpes: "Sie haben die Wahl, ob sie ihre Selbstständigkeit behalten wollen. Die VG Hermeskeil ist weiter offen für Gespräche." In den nächsten Wochen werde sich zeigen, ob neben Malborn und Neunkirchen, die definitiv nach Hermeskeil wollten, noch weitere Gemeinden diese Richtung einschlagen wollten.KommentarMeinung
Das Thema zu Ende bringen
Nach allen Verwerfungen, Ärgernissen, alternativen Fakten und Unwahrheiten: Jetzt ist es Zeit, einen Strich zu ziehen und das Thema zu Ende zu bringen. Das Land hat mit zwei Millionen Euro ein erstes Angebot gemacht, um Schulden auszugleichen und Übernahmen in andere Gemeinden zu erleichtern. Die Bedingung ist aber klar: Es muss auf freiwilliger Basis gefasste Beschlüsse geben. Jetzt liegt es an den noch unentschlossenen sieben Ortsgemeinden, sich zu entscheiden, wohin sie wollen. Und das möglichst bald. Und ein weiteres Signal kommt aus Mainz: Breit, Büdlich und Heidenburg werden keine Chancen eingeräumt, nach Schweich zu gelangen. Deshalb muss auch hier eine Entscheidung fallen. hp.linz@volksfreund.deTENDENZEN DER GEMEINDEN IN THALFANG
Extra
(hpl) Neun Ortsgemeinden haben sich bereits für die Einheitsgemeinde Morbach ausgesprochen: Horath, Gräfendhron, Gielert, Etgert, Rorodt, Immert, Thalfang, Deuselbach und Dhronecken. Deren Räte erhalten nun auch Rückendeckung aus der Bevölkerung. Einige Thalfanger Bürger haben eine Erklärung pro Wechsel in die Einheitsgemeinde Morbach formuliert. Innerhalb von vier Tagen wurden dafür laut Initiatoren bereits mehr als 120 Unterstützer-Unterschriften gesammelt. Die Orte Heidenburg und Büdlich wollten bislang in die VGSchweich wechseln, ebenso Breit, das als zweite Option die VG Hermeskeil favorisiert. Dorthin tendieren Neunkirchen und Malborn. Die Ortsgemeinden Merschbach, Berglicht, Schönberg, Talling, Lückenburg, Burtscheid und Hilscheid haben sich bislang nicht positioniert.
