Zwei Neue und ein Defizit
SAARBURG. Neue Führung, bewährtes Prozedere: Die erste Sitzung des Verbandsgemeinderats Saarburg unter dem neu gewählten Bürgermeister Leo Lauer, CDU, ging "so glatt" und harmonisch über die Bühne, wie es auch zu Zeiten seines Vorgängers meist der Fall war. Dem defizitären Haushaltsplan für 2006 stimmten alle Fraktionen einstimmig zu.
Ein bisschen etwas vom Kinderspiel "Die Reise nach Jerusalem" hatte die erste Sitzung des Verbandsgemeinderats (VG) Saarburg im neuen Jahr zumindest für zwei Mitglieder des Gremiums am Dienstagabend im Sitzungssaal der Verwaltung. Zunächst durfte Leo Lauer, der bisher als Erster Beigeordneter des VG-Rates "auf dem Podium" stets neben seinem Vorgänger Günther Schartz saß, einen Stuhl weiterrücken. Von diesem "zentralen Platz" aus begrüßte er den mit 32 Mitgliedern nicht ganz komplett vertretenen VG-Rat und wünschte sich für die künftigen Aufgaben vor allem eine "vertrauensvolle und offene Zusammenarbeit. Ich habe gerade mal den Stuhl gewechselt. Aber der kleine Wechsel bedeutet vor allem, dass ich mich bemühen werde, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen". 28 waren für, drei gegen Dixius
Lauers bisheriger Stuhl "auf dem Podium" blieb indes nicht lange verwaist. Abgestimmt auf das so genannte Saarburger Modell, nach dem seit Mitte der 80er-Jahre jede der drei Fraktionen im VG-Rat einen Beigeordneten stellt, machte die CDU-Fraktion den einzigen Vorschlag für die Nachfolge des Ersten Beigeordneten: Stadtbürgermeister Jürgen Dixius stellte sich zur Wahl und wurde mit 28 Ja-, drei Nein-Stimmen und bei einer Enthaltung gewählt. Sein Mandat in der CDU-Fraktion des Verbandsgemeinderats legte Dixius nieder. Für ihn rückte Helmut Steuer aus Irsch nach. Dixius werde auch seine Posten in den verschiedenen Ausschüssen des VG-Rats niederlegen, kündigte Lauer an. Nachdem Leo Lauer den Zweiten Beigeordneten Günther Fisch für 25-jährige kommunalpolitische Tätigkeit geehrt und dem Irscher für sein vielfältiges Engagement gedankt hatte, stieg der Rats-Chef in die beiden Haupt-Tagesordnungspunkte ein. Sowohl den Wirtschaftsplan der Verbandsgemeindewerke für dieses Jahr und das dazugehörige Investitionsprogramm für die Jahre 2005 bis 2009 als auch den Haushaltsplan der Verbandsgemeinde für das Haushaltsjahr 2006 verabschiedete der Rat einstimmig. Keine Erhöhung der Gebühren
Wichtigste Nachricht für alle Bürger der VG im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsplan der VG-Werke: 2006 wird es keine Gebühren-Erhöhungen bei Wasser und Abwasser geben. Eine besondere finanzielle Belastung stellten allerdings die vielen Neubaugebiete dar. Lauer: "Um den Kostendruck aus den Neubaugebieten zu mindern, hat der VG-Rat im Juli 2005 beschlossen, die erstmalige Herstellung der Abwasserbeseitigungseinrichtung bis Ende 2007 abzuschließen. Danach können Erweiterungsbeiträge, die auf Grund der tatsächlichen Investitionskosten für Neubaugebiete ermittelt wurden, erhoben werden." Beim Tagesordnungspunkt Haushaltsplan 2006 schilderte Leo Lauer das Dilemma, in dem nicht allein die Verbandsgemeinde Saarburg steckt. "Das Defizit des Haushaltes 2006 ist geprägt von der Übernahme der Folgekosten aus den Belastungen durch Hartz IV. Operativ ist der Haushalt ansonsten ausgeglichen." Dazu beigetragen hätten vor allem die Verbesserungen bei den Einnahmen aus den Umlagen der Gemeinden. "Es wäre vermessen zu sagen, dass der Planentwurf 2006 nach zweiwöchiger Amtszeit meine Handschrift tragen würde. Aber wir haben uns im Vorfeld der Beratungen intensiv bemüht, zwischen Verwaltung und Fraktionen einen Plan zu erstellen, der zumindest Fingerzeige in die Arbeit der vor uns liegenden Jahre aufweist", meinte der neue Bürgermeister. Größte Projekte in 2006 seien der Ausbau des Radwegenetzes - veranschlagt mit 302 000 Euro - und der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Freudenburg mit insgesamt 410 000 Euro. Der geschätzte Gesamt-Fehlbedarf des Haushaltes, inklusive des Defizites aus 2005, zum Ende 2006 ist mit rund 900 000 Euro veranschlagt. Im Verwaltungshaushalt sind auf der Einnahmen-Seite 9 883 300 Euro veranschlagt, bei den Ausgaben 10 270 525 Euro. Im Vermögenshaushalt sind bei Einnahmen und Ausgaben 1 938 600 Euro festgesetzt. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Bürger der VG ist mit 505 Euro beziffert.
