Zwei Stimmen reichen für Ausweisung eines Sanierungsgebiets

Zwei Stimmen reichen für Ausweisung eines Sanierungsgebiets

Nach dem Wirrwarr um Formfehler bei der Abstimmung im Ortsgemeinderat über die Einrichtung eines Sanierungsgebiets (TV vom 5. Dezember) in Grimburg ist nun eine Entscheidung gefallen. Die beiden unbefangenen Ortsgemeinderatsmitglieder Jürgen Loch (CDU) und Herbert Arm (WG Weber) stimmten bei der Wiederholung der Abstimmung für das Sanierungsgebiet.

Eine entsprechende Satzung kann jetzt am 19. Januar um 19.30 Uhr im Bürgerhaus Grimburg beschlossen werden. Die Verbandsgemeinde Hermeskeil hatte die Entscheidung des Gremiums für das Sanierungsgebiet zuvor wegen eines Formfehlers gekippt. Der Grund dafür, dass nur zwei von zwölf Ratsmitgliedern abstimmen durften, ist die Befangenheitsregelung in der Gemeindeordnung. Nur Loch und Arm sind in dem Gremium unbefangen - das heißt: Nur sie hätten von einer Entscheidung für oder gegen ein Sanierungsgebiet selbst keinen Vor- oder Nachteil zu erwarten. Eigentlich hätte in einem solchen Fall der Ortschef entscheiden müssen. Doch Franz-Josef Weber ist ebenfalls befangen (der TV berichtete). doth

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