Staatsanwalt ermittelt gegen Identitäre Bewegung Ringen um Strategie gegen Rechtsextreme
Hermeskeil/Konz/Saarburg · Die Konzer Politik beschäftigt sich mit Propagandadelikten am Schulzentrum. Zu mehreren Sachbeschädigungen mit politischem Hintergrund in Hermeskeil gibt es nun ein Urteil.
Das Bild zeigt eine Flagge der Identitären Bewegung. Ihr Erkennungszeichen ist das griechische Lambda, ein rechter Winkel in einem Kreis. Damit spielen die Mitglieder auf das antike Sparta an, wo die Elitekämpfer, die Hopliten, das Symbol auf ihrem Schild getragen haben sollen, als sie 480 vor Christus die Perser am Thermopylen-Pass bekämpften.
Foto: Paul ZinkenUnbekannte haben Mitte Januar Propagandasticker der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) auf Verkehrsschilder am Konzer Schulzentrum geklebt. Wie bei einer ähnlichen Aktion im September enthielten sie islamfeindliche Botschaften. Allerdings erfüllen diese Botschaften aus Sicht der Polizei nicht den Tatbestand der Volksverhetzung. Weil sie leicht zu entfernen sind, sehen die Ermittler im Verteilen der Sticker, die jeder im Internet kaufen kann, auch nicht den Straftatbestand einer Sachbeschädigung erfüllt.
Ringen um Lösungen Obwohl die Taten vordergründig harmlos wirken, sieht Jens Tossing, SPD-Fraktionsvizechef im Konzer Stadtrat, die Entwicklung skeptisch. Schließlich seien zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit die Aufkleber einer vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften und beobachteten Bewegung ausgerechnet am Schulzentrum gefunden worden, argumentierte er kürzlich im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt. Tossing bat die Verwaltung um Bürgermeister Joachim Weber (CDU) deshalb darum, sich mit dem Thema zu beschäftigen und Lösungen zu suchen, wie solche Vorfälle bekämpft werden könnten.
Er selbst halte ein zentrales Meldesystem für sinnvoll, sagt Tossing im Gespräch mit dem TV. Schließlich ließen sich solche Aktionen und Nachahmungstaten nur verhindern, wenn rechtsextreme Sticker, Graffiti oder Schmierereien, wie sie in der Vergangenenheit schon öfter in Konz registriert wurden (der TV berichtete), genauso schnell wieder weg seien, wie sie auftauchten. Konz sei ein Schwerpunktort für solche Taten, deshalb fordert Tossing von der Verwaltung eine Strategie dagegen.
Joachim Weber, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Konz, sagt auf TV-Anfrage, dass die Verwaltung nach der Diskussion im Ausschuss Kontakt mit der Polizei aufgenommen habe, um das Thema zu besprechen. Mit ihr werde sie das mögliche Vorgehen abstimmen.
Rechte Strömungen in der Region Polizeisprecher Uwe Konz sagt auf die Frage nach der aktuellen Situation im Raum Trier: „Außer dem NPD-Kreisverband Trier und dem regionalen Ableger der IB sind nach unserem Kenntnisstand derzeit keine rechten Gruppierungen oder Zusammenschlüsse aktiv.“ Die IB sei wiederholt mit Banner- oder Plakataktionen in Erscheinung getreten, führt er weiter aus. Die rechten Aktivisten wählten dazu publikumswirksame Örtlichkeiten (Porta Nigra, Bahn- oder Autobahnbrücken) oder Veranstaltungen (Saar-Pedal, Karl-Marx-Tage) aus. Konz: „Schwerpunkte sind Trier und der Bereich Konz-Saarburg, wobei hier zuletzt (2017 und 2018) jährlich nur noch etwa drei bis vier Aktionen bekannt geworden sind.“
Allgemein – ohne die Gruppierung, die hinter der Straftat steckt, zu benennen – registriert das Polizeipräsidium Trier in der Region laut eigenen Angaben zwischen 110 und 150 Strafanzeigen mit rechtsradikalem, fremdenfeindlichem oder antisemitischem Hintergrund. Die Zahlen basieren auf den Kriminalitätsstatistiken der Jahre 2015 bis 2017. Für das Jahr 2018 habe das Innenministerium die offizielle Statistik noch nicht freigegeben, sagt Konz. Erfreulich sei, dass der „Anteil von Gewaltdelikten zum Teil deutlich unter fünf Prozent liegt“. Aber: Menschenverachtende oder fremdenfeindliche sowie antisemitische Schmähungen im Internet nehmen laut dem Pressesprecher des Polizeipräsidiums weiterhin zu.
Laufende Ermittlungen Bei der Staatsanwaltschaft Trier laufen zurzeit drei Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der IB. Die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung wurden eingeleitet, nachdem in Konz (Juni 2016) und Hermeskeil (August 2016) Parolen der IB auf Straßen und Bürgersteige gesprüht worden waren. Einem 22-Jährigen hatte die Staatsanwaltschaft deshalb eine Arbeitsauflage erteilt (der TV berichtete). Diese sei nachträglich in eine Geldauflage abgeändert worden, erklärt der Leitende Oberstaatsanwalt Peter Fritzen heute auf TV-Anfrage: „Ein Nachweis, dass die Auflage erfüllt ist, liegt noch nicht vor. Das Verfahren ist daher noch nicht endgültig abgeschlossen.“
In dem Verfahren gegen die beiden weiteren Männer, ebenfalls mutmaßliche Anhänger der IB, die an den Delikten in Konz und Hermeskeil beteiligt gewesen sein sollen, hat das Amtsgericht Hermeskeil inzwischen auf Antrag der Staatsanwaltschaft Strafbefehle erlassen. Einer der Männer soll an vier Stellen in Hermeskeil Parolen auf die Straße gesprüht haben. Gegen ihn ist laut Fritzen eine Geldstrafe von 45 Tagessätzen verhängt worden. Der andere Mann soll ihm geholfen haben. Deshalb wurde er zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen verurteilt. Die Strafbefehle sind laut Fritzen inzwischen rechtskräftig.
