Kein Personal für dringende Sanierungen
Konz · Obwohl Geld vorhanden wäre, kann die Verbandsgemeinde (VG) Konz die Wohnungen in ihrem Besitz nicht sanieren. Der Grund ist Personalmangel im Rathaus. Der VG-Rat hat bei seiner Haushaltssitzung das ursprünglich für die Sanierung vorgesehene Geld umgewidmet, um die Ortsgemeinden und die Stadt Konz zu entlasten.
Die kommunalen Gebäude in der Verbandsgemeinde Konz sind zum Teil in schlechtem Zustand. Darunter sind auch Wohnhäuser mit günstigen Mietwohnungen, die saniert werden müssten. Für die neun Wohnhäuser der VG (25 Wohnungen) und zehn Gebäude der Stadt Konz (46 Wohnungen) gibt es im Rathaus auch ein Sanierungskonzept ("Konz und seine Sanierungsfälle", TV vom 8. September 2016). Umgesetzt wird es wahrscheinlich auch 2017 nicht. Der Verbandsgemeinderat hat 230.000 Euro aus dem aktuellen Haushalt der VG gestrichen, den das Gremium bei seiner Sitzung am Dienstagabend mehrheitlich verabschiedet hat.
Zu wenig Mitarbeiter: Dabei waren laut dem Konzer Bürgermeister Karl-Heinz Frieden in dem ersten Haushaltsentwurf rund 700.000 Euro für die Sanierung verbandsgemeindeeigener Wohnungen eingeplant. Im Lauf der Haushaltsberatungen sei jedoch klar geworden, dass ohnehin noch 570.000 Euro aus dem Vorjahr übrig seien. Das Verbauen von so viel Geld in einem Jahr auf verschiedenen Baustellen sei bei der "augenblicklichen Personaldecke im Gebäudemanagement selbst bei voller Motivation und ständigen Überstunden der dort arbeitenden Mitarbeiter nicht zu schultern", begründet Frieden die Entscheidung gegen den Haushaltsposten für die Sanierung der Wohnungen. Konkret meint Frieden: Zurzeit sind nur drei von vier Stellen in der fürs Gebäudemanagement zuständigen Abteilung besetzt. Eine Neubesetzung ist laut der Verwaltung angesichts guter Aussichten für Bauingenieure und Architekten in der freien Wirtschaft nicht gerade einfach.
Schaffung einer Stelle abgelehnt: Wegen der Personalprobleme will die Verwaltung eigentlich eine neue Stelle fürs Gebäudemanagement schaffen. Eine Mehrheit findet der Vorschlag im VG-Rat nicht. 18 Gegner aus CDU und FWG überstimmen am Dienstag elf Befürworter der anderen Fraktionen. Vier Ratsmitglieder enthalten sich. CDU-Fraktionssprecher Josef Weirich plädiert dafür, die Sanierung der VG-eigenen Gebäude mit Ausschreibungen und Vergabe an freie Büros voranzutreiben: "Da diese Arbeiten nur über einen mittelfristigen Zeitraum von zwei oder drei Jahren anstehen, wäre darüber hinaus eine dauerhafte Einstellung eines neuen Mitarbeiters personalpolitisch wenig sinnvoll", argumentiert er.
Wo das Ersparte hinfließt: Von den eingesparten 230.000 Euro im Haushalt profitieren die Ortsgemeinden und die Stadt Konz. Sie müssen weniger Abgaben an die VG zahlen, weil der Rat die Umlage um einen Prozentpunkt gesenkt hat. Der Stadt Konz stehen 2017 somit 139.122 Euro mehr als erwartet zur Verfügung, der kleinsten Ortsgemeinde Onsdorf immerhin 1032 Euro mehr. Insgesamt wurde die Umlage in den vergangenen beiden Haushaltsjahren um sechs Prozentpunkte gesenkt. Auch im vergangenen Jahr ist der ursprünglich für die Sanierung VG-eigener Gebäude gedachte Haushaltsposten zusammengestrichen worden (der TV berichtete).
Die großen Investitionen: Am meisten Geld fließt in diesem Jahr in Schulen (425.600 Euro), Brandschutz (645.000 Euro), Landschaftspflege (637.000 Euro) und Sportförderung (319.500 Euro). Davon profitieren die Grundschulen in Wasserliesch (neuer Dachaufbau, energetische Sanierung), Pellingen (neuer Klassenraum), Nittel (Einrichtung einer Ganztagsschule) und Wiltingen (Einrichtungsgegenstände). Zudem bekommen die Feuerwehren in Nittel und Pellingen neue Fahrzeuge, die Konzer Wehr erhält ebenfalls neue Ausrüstung. Bäche werden in Konz, Könen, Tawern und Wasserliesch renaturiert. 252.000 Euro kostet ein neues Multifunktionsspielfeld, das im Jeuchental entstehen soll.
Schulden: Um die geplanten Projekte zu finanzieren, nimmt die Verbandsgemeinde voraussichtlich netto 813.570 Euro an Krediten auf. Somit steigt der Gesamtschuldenstand der VG steigt auf 15,2 Millionen Euro.
Meinung
Auslagern statt selber machen
Von Christian Kremer
Der öffentliche Dienst konkurriert bei der Suche nach gutem Personal mit der Privatwirtschaft. Das Problem in der Region Trier ist, dass sich die Verwaltungen nicht nur auf dem deutschen Arbeitsmarkt durchsetzen müssen. Die Fachkräfte streben wegen der hohen Netto-Gehälter auch nach Luxemburg - so auch ein Mitarbeiter des Gebäudemanagements im Konzer Rathaus. Die Stelle ist seitdem unbesetzt, ein Nachfolger wird händeringend gesucht. Dem Mitarbeiter kann man das nicht verübeln, die Verwaltungen und Räte müssen aber kreativ gegensteuern. Löhne können sie nicht einfach erhöhen. Sie müssen deshalb über Ausschreibungen Planungsaufgaben aus der Verwaltung ausgliedern. Freie Büros könnten als Planer in die Bresche springen, um Sanierung VG-eigener Wohnungen konkret zu planen und umzusetzen.
c.kremer@volksfreund.deExtra: Stimmen aus den VG-Ratsfraktionen
Josef Weirich, Fraktionssprecher der CDU: "Damit ich nicht falsch verstanden werde: Der Haushaltsansatz Gebäudeunterhaltung und besonders die damit verbundene dringend notwendige Sanierung unserer verbandsgemeindeeigenen Mietwohnungen stehen bei den anstehenden Aufgaben ganz oben. Obwohl wir diese Position schon in den Vorjahren mit beträchtlichen Mittlen im Haushalt bedacht hatten, ist es uns nicht gelungen, die Maßnahmen in einem befriedigendem Umfang auszuführen. "
Peter Lauterborn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD: Beim öffentlichen Nahverkehr fehlt es mir etwas an Investitionen. Das liegt aber nicht am Kämmerer, eher an den politischen Kräften aller Parteien, die einfach nicht vorankommen. Doch gerade hier könnten wir viel für unsere Umwelt tun. Auch in der VG Konz müssen wir uns für ein Konzept entscheiden zur Entwicklung eines nachhaltigen ÖPNV, denn das ist Daseinsvorsorge für unsere Bürger.
Detlef Müller-Greis, Fraktionsvorsitzender der FWG: "Aufgabe dieses Rates muss es sein, die Attraktivität unseres Schwimmbads zu steigern. Wir fordern von der Verwaltung, jetzt endlich für den Bereich am Schwimmbad eine umfassende und belastbare Planung vorzulegen, die hier im Rat diskutiert werden kann. Das ist seit Langem überfällig und mehrfach angemahnt."
Sascha Gottschalk, Fraktionsvorsitzender der Grünen: "Es wurde an gleicher Stelle gespart wie im Vorjahr, bei Mitteln für die Sanierung VG-eigener Wohnungen. So machen der Bürgermeister und die Ratsmehrheit das Gegenteil von Sparen: Sie vernichten gemeindeeigenen Wohnraum und somit Kapital. Das VG-eigene Wohnhaus in der Karthäuser Straße 3 soll ein Parkplatz werden in einer Ecke, wo es an einem nicht mangelt, nämlich an Parkplätzen: dem Bahnfahrer seinen Parkplatz, dem Mitfahrer seinen LBM-Parkplatz und dem Möbel-Martin-Kunden seinen Parkplatz."
Franz Görtz, Frakionschef der FDP: "Da viele Kommunen aus Kostengründen in den vergangenen Jahren viele Stellen gestrichen haben, fehlen uns heute die Bauingenieure, die mit Erfahrung planen und Bauvorhaben genehmigen können. Jetzt sind sie schwer zu bekommen, selbst für uns als Mittelständler (Anmerkung der Redaktion: Görtz führt eine Baufirma), die offensichtlich besser bezahlen, als dies in der Behörde der Fall ist. Deshalb wird sich die Sparpolitik, die auch hier im Rat von uns allen angestrebt werden muss, erst in einigen Jahren richtig negativ auswirken." cmk
