Kommunapolitik Kein genehmigter Haushalt: Beim Kreis liegt einiges auf Eis
Trier/Schweich · Der Streit mit der Aufsichtsbehörde um eine Umlagenerhöhung könnte sich noch hinziehen.
Bei der Erfüllung dieser Aufgaben sind dem Kreis derzeit die Hände gebunden, weil der Haushalt nicht genehmigt ist (von links): der Ferienspaß, hier beim Abschlussfest in Schweich, die Ausstattung der Schulen mit moderner Technik und der Kreisstraßenbau.
Foto: Medienhaus Trierischer Volksfreund/Albert FollmannLandrat Günther Schartz vergleicht die derzeitige Haushaltslage des Kreises mit der Situation nach der Bundestagswahl 2017. Wir erinnern uns: Es dauerte etwa ein halbes Jahr, bis die Bundesregierung nach zähen Koalitionsverhandlungen gebildet und somit handlungsfähig war. Der Kreis macht zurzeit ebenfalls eine politische Durststrecke mit. Die äußert sich darin, dass es noch keinen genehmigten Haushalt für 2018 gibt (der TV berichtete). Und solange dies der Fall ist, liegen beispielsweise wichtige Investitionsprojekte im Straßenbau und bei den Schulen auf Eis (siehe Info).
Auch freiwillige Ausgaben, etwa das Ferienspaßprogramm im Sommer, sind tabu. „Wenn wir nicht bald eine Haushaltsgenehmigung bekommen, dann können wir die Busse für den Ferienspaß abbestellen”, sagt Kreiskämmerer Alois Zehren. Der Landkreis sponsort die Kinderfreizeit. Lediglich unabweisbare gesetzliche Pflichtausgaben wie Sozialhilfebeiträge dürfen ausgezahlt werden.
Den Geldhahn zugedreht hat die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier (ADD), indem sie den im Dezember 2017 vom Kreistag beschlossenen unausgeglichenen Haushalt beanstandet hat. Der Kreis wurde aufgefordert, den Fehlbetrag im Ergebnishaushalt um 2,1 Millionen Euro durch „nachhaltige, nachweisbare und strukturelle Veränderungen” zu reduzieren. Mit anderen Worten: Er soll alle Möglichkeiten ausschöpfen, um seine finanzielle Lage zu verbessern.
Besonders wurmt die Aufsichtsbehörde, dass der Kreistag trotz gestiegener Defizite die Kreisumlage gesenkt hat – von 44 Prozent aus dem Vorjahr auf 42,5 Prozent. Damit verzichten die Kreispolitiker bewusst auf 2,1 Millionen Euro, um die Gemeinden und Verbandsgemeinden zu entlasten. Und das in einer Zeit, in der die Steuereinnahmen der Kommunen in Anbetracht der guten wirtschaftlichen Lage sprudeln wie selten zuvor.
Eine von der ADD eingeräumte Frist, die Haushaltssatzung zu überarbeiten, kam die Kreisverwaltung nach. Mehreinnahmen und Umschichtungen im Haushalt 2017 führten schließlich dazu, dass die Kreisverwaltung dem Kreisausschuss am 19. März und tags darauf der ADD folgende wundersame Haushaltsgenesung präsentierte: Aus den 2,5 Millionen Miesen im Ergebnishaushalt wurde ein Plus von 271 000 Euro. Verbucht wurden auf der Habenseite zusätzlich die Integrationspauschale vom Land (940 000 Euro), Pensionsrückstellungen (637 000 Euro) und die Gewinnausschüttung der Sparkasse in Höhe von 1,2 Millionen Euro. Der Finanzhaushalt wies noch ein Defizit von knapp 300 000 Euro auf, was aber in der Verwaltung niemand als ernsthafte Hürde für den ADD-Check ansah. Schließlich waren in der Vergangenheit schon Haushalte mit sieben Millionen Euro Miesen von der Aufsichtbehörde durchgewunken worden. Doch heute ist die ADD strenger: Mit Schreiben vom 22. März erkennt ADD-Vizepräsidentin Begoña Hermann zwar die Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung des Kreises an, sie kritisiert aber, dass gestiegene Landeszuweisungen, Umschichtungen und die Sparkassenausschüttung einmalige Effekte seien und keinesfalls zu einer nachhaltigen Konsolidierung beitrügen. Die Haushaltssituation sei durch die hohen Liquiditätskredite unverändert prekär.
Die ADD beharrt darauf, dass der Kreistag am kommenden Montag (ab 17 Uhr, Kreishaus) nicht nur einen ausgeglichenen Etat beschließt, sondern auch eine Kreisumlage von 44 Prozent für das Jahr 2019.
Doch dazu wird es voraussichtlich nicht kommen. Jedenfalls konnte sich der Kreisausschuss, in dem ja die gleichen Protagonisten sitzen wie im Kreistag, am Montagabend nicht zu einer entsprechenden Empfehlung an den Kreistag durchringen. Knackpunkt ist die frühe Umlagenfestlegung von 44 Prozent für das nächste Haushaltsjahr. Man wolle keinen Streit mit der ADD, so der einhellige Tenor. Aber man könne doch nicht quasi im vorauseilenden Gehorsam die 44 Prozent festlegen ohne zu wissen, wie sich die finanziellen Rahmenbedingungen im laufenden Jahr entwickeln. Schließlich belegten die Haushaltsüberschüsse der Jahre 2016 und 2017 eine nachhaltige Entwicklung der Kreisfinanzen bei schwierigen Rahmenbedingungen. Mehrheitlich beschloss der Kreisausschuss, vorerst keinen Beschluss zu fassen. Stattdessen sollen Landrat, Beigeordnete und Fraktionschefs das Gespräch mit der ADD suchen.
Landrat Günther Schartz, der im Dezember als einziger neben den Grünen gegen eine Umlagensenkung gestimmt hatte, zeigte Verständnis für die Aufsichtsbehörde: „Uns wurde eine goldene Brücke gebaut, über die man gehen kann. Wir sind gegen den Zyklus mit der Umlage runtergegangen und haben keine Liquiditätskredite abbauen können.” Es gehe darum, wieder handlungsfähig zu werden. Doch das könnte dauern. Wenn bis Montag kein Gesprächstermin mit der ADD zustande kommt, wovon auszugehen ist, kommt der Kreistag erst wieder am 4. Juni zusammen. Bis dann die ADD den Haushalt geprüft und genehmigt hat, könnte in der Tat ein halbes Jahr Interimswirtschaft zusammenkommen – wie bei der Bundesregierung.
