SPD warnt: Preise werden explodieren
Der Verbandsgemeinderat Saarburg hat es vorgemacht, jetzt zog das Konzer Gremium nach. Es beschloss nach äußerst kontroversen Diskussionen, dass Konz zukünftig zur Wassergewinnung und -aufbereitung mit Saarburg in einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) kooperieren will.
Konz. Die Sozialdemokraten sind geschlossen dagegen, weil sie mit einer Verdoppelung des derzeitigen Wasserpreises in einigen Jahren rechnen.
Das politische Ziel sei eine gemeinsame Wasserversorgung der Gemeinden Konz und Saarburg, erklärte Karl-Heinz Frieden, Bürgermeister der Verbandsgemeinde (VG), zu Beginn der emotional geführten Debatte im Verbandsgemeinderat.
Lieferung auch an Dritte
Die Kooperation sei nur ein Zwischenschritt. Angestrebt sei eine Fusion aller Wasserwerke. Die Thematik ist komplex, wird schon seit mehr als zehn Jahren diskutiert und beschäftigte die Ratsmitglieder während vieler Gespräche und Sitzungen.
Der Kreis will sein Kreiswasserwerk aufgeben (der TV berichtete). Eine "Anstalt des öffentlichen Rechts", wie die "Gesellschaft für Kommunalberatung und Kommunalentwicklung" (Gekom) des Gemeinde- und Städtebunds empfiehlt, soll die Belange der Wassergewinnung und -aufbereitung zukünftig übernehmen.
Das kostbare Nass soll von den Wasserwerken der Verbandsgemeinde Saarburg und Verbandsgemeinde Konz dann an die Endverbraucher verteilt werden.
Angedacht ist in einem Gutachten der Gekom, dass die neu entstehende AöR das Wasser auch an Dritte liefert - wie beispielsweise an Gemeinden in Luxemburg.
Brisante Fragen gibt es gleich mehrere zu der geplanten Neuorganisation. Die Zeit ist knapp, da schon zum 1. Januar 2009 die neue AöR gegründet sein soll. Der Wasserpreis, der bislang bei den Anschlussnehmern des Kreiswasserwerks bei 1,10 Euro pro Kubikliter und 36 Euro Grundgebühr liegt und damit erheblich günstiger ist als für die Kunden des VG-Werkes Konz - sie zahlen 1,95 pro Kubikliter und 90 Euro Grundgebühr - soll sich zunächst nicht ändern. Allerdings, so sagt das Gekom-Gutachten aus, ist davon auszugehen, dass in den nächsten fünf Jahren der Wasserpreis nach oben angepasst wird. 13 500 Einwohner versorgte das Kreiswasserwerk bislang, die VG-Werke Konz beliefern 24 000 und die VG-Werke Saarburg 13 800 Menschen. Für knapp 8000 Verbraucher könnte dann das Wasser erheblich teurer werden als bislang.
Für die Sozialdemokraten im Rat ein Argument, geschlossen dem Vorhaben der VG entgegenzutreten. Das kontroverse Abstimmungsverhalten in den kleinen Fraktionen der FWG und der Grünen spiegelte die Zerrissenheit des Rates wider.
Gründe dafür sind beispielsweise die ungeklärten Entscheidungsbefugnisse und die Gestaltung des Satzungsentwurfs. Denn die Anstaltssatzung wird vorgeben, wer später mit wievielen Stimmen im Aufsichtsrat sitzt und damit letztlich die Preise bestimmt.
Diese wurden bislang für Konz im Verbandsgemeinderat diskutiert. Mit 20 Pro-Stimmen, 13 Gegenstimmen und einer Enthaltung beschloss der VG-Rat, eine AöR zu gründen und künftig mit Saarburg zu kooperieren.
