Kommunalpolitik Stadtrat beschließt Ausbau weiterer Straßen im Berendsborn
Konz · 20 Zuhörer haben verfolgt, was in ihrer Nachbarschaft geplant ist. Mit kritischen Fragen lockten sie den Konzer Bürgermeister aus der Reserve.
Dienstagabend, Stadtrat in Konz. Normalerweise sind die Sitzungen des Gremiums nicht gerade gut besucht. Doch diesmal ist es anders: 21 Bürger müssen sich teilweise Stühle aus dem Flur des Klosters Karthaus holen, damit sie einen Platz im Sitzungssaal bekommen. Die meisten von ihnen interessieren sich für die Pläne für das Wohngebiet Berendsbornm obwohl die Verwaltung sie schon in der vergangenen Woche vor 220 Anwohnern in der Sporthalle der Grundschule St. Nikolaus vorgestellt hatte (der TV berichtete). Doch das Interesse versiegt nicht, denn am Berendsborn sollen in den kommenden 20 bis 30 Jahren fast alle Straßen und Leitungen erneuert werden. Schon 2019 geht es in der Hubert-Zettelmeyer-Straße und der Straße Im Weerberg los.
Die ersten notwendigen Beschlüsse fasst der Rat mehrheitlich – unter der Kritik der Grünen-Fraktion. Die Grünen-Fraktionschefin Martina Wehrheim ist zugleich Anwohnerin – wie mehrere weitere Ratsmitglieder, die nicht zu kritisieren haben. Doch Wehrheim sagt: „„Wenn Anwohner einen Hauptteil der Kosten tragen, muss man darauf hören, was sie zu sagen haben“, sagt sie.“ Sie beklagt die zu erwartenden hohen Kosten für Anwohner, sieht offene Fragen und hält die Straßen zum Teil gar nicht für sanierungsbedürftig. Das Konzept sei deshalb unnötig. Die anderen Mitglieder des Stadtrats sehen das jedoch anders und stimmen dem Konzept für die Sanierung aller Straßen in vier Abschnitten und der Entwurfsplanung für die Erneuerung der Hubert-Zettelmeyer-Straße/Im Weerberg zu.
Bürgermeister Joachim Weber (CDU) betont mehrfach, dass es sich bei dem Konzept um eine „Arbeitsgrundlage“ handele. „Das heißt nicht, dass der Berendsborn komplett umgegraben wird. Wir müssen für jede einzelne Straße neue Beschlüsse fassen“, erläutert Weber. Trotzdem wird schon in der Einwohnerfragestunde klar, dass der Bürgermeister noch sehr viel erklären muss. Er erläutert auf Nachfrage zunächst, warum in Konz keine wiederkehrenden Beiträge erhoben werden können. Durch solche Beiträge (WKB) würden die hohen Einmalbeiträge von Bürgern für Straßensanierungen überflüssig. Dass die WKB in Konz nicht möglich sind, sei nicht im Gesetz begründet, sagt Weber. Die Rechtsprechung verbiete, dass eine Stadt der Größe von Konz zu einer einzigen Abrechnungseinheit werde, erklärt er. Das Wohngebiet Berendsborn könne man aber nicht eindeutig abgrenzen vom Rest der Stadt. Das habe die Verwaltung detailliert geprüft, versichert der Bürgermeister. Zur Höhe der Kosten für die Anwohner, äußert sich Weber weiterhin nicht. Das gehe erst, wenn Aufträge vergeben würden und konkrete Angebote von Firmen für einzelne Baumaßnahmen vorlägen, wiederholt er die Aussagen von der Bürgerversammlung in der Vorwoche auf Nachfrage.
Dass es eine ungewöhnliche Sitzung für den frisch gebackenen Bürgermeister ist, zeigt vor allem eine Reaktion, die bei einigen Besuchern für Gesprächsstoff sorgt. Eine Frau fragt ihn, warum am Rand des Wohngebiets mehrere Bäume gefällt worden seien. Weber versichert, er wisse nicht warum. Er sei erst seit Jahresanfang Bürgermeister und habe keine Kenntnis davon. Sie hakt nach, sie könne ihm Fotos von Februar oder März zeigen. Dann würgt Weber die Diskussion harsch ab: „Das hier ist keine Bürgerdiskussionsrunde, sondern eine Einwohnerfragestunde.“ Mit diesen Worten beendet er die Fragestunde und geht zum nächsten Thema über. Anders als viele Bürger lobt Hermann-Josef Mompers (FWG) das Vorgehen der Verwaltung am Berendsborn. Erstmals gebe es zu solch einem Projekt in einer so frühen Phase ein Konzept, das die nächsten Jahrzehnte erfasse und zeige, was auf die Bürger und die Gremien zukomme. Auch Bernhard Henter (CDU), der ebenfalls im Wohngebiet Berendsborn lebt, will die Wogen glätten und sagt: „Alleine der erste Bauabschnitt am Berendsborn dauert mindestens acht Jahre.“
