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Kommunalpolitik
Viel Geld für Konzer Kinder, Straßen und Stadtentwicklung

Eine breite Mehrheit aus CDU, FWG, SPD und FDP stimmt im Konzer Stadtrat für den Haushalt. Zwei Mitglieder der Grünen-Fraktion lehnen das Zahlenwerk ab.
Eine breite Mehrheit aus CDU, FWG, SPD und FDP stimmt im Konzer Stadtrat für den Haushalt. Zwei Mitglieder der Grünen-Fraktion lehnen das Zahlenwerk ab. FOTO: Christian Kremer / TV
Konz. Die Stadt Konz hat jetzt einen Haushalt für das Jahr 2018. Fast sieben Millionen Euro sollen in Schulen, Kitas und Infrastruktur fließen. Damit sind aber neue Schulden verbunden.
Christian Kremer

Ich kümmere mich beim Trierischen Volksfreund seit 2010 um die Konzer Ausgabe. Vorher habe ich ein Volontariat in der Redaktion absolviert und in Trier Germanistik, Politik- und Medienwissenschaft studiert. Mir ist es besonders wichtig, im Dialog mit den Lesern zu sein. Wer Anregungen hat, kann sich jederzeit an mich wenden. Erreichbar bin ich per E-Mail an c.kremer@volksfreund.de

Die Eckdaten des Haushalts der Stadt Konz für 2018 sprechen eine deutliche Sprache: Rund vier Millionen Euro neue Schulden und zusätzlich die Aufnahme von mehr als 6,5 Millionen Euro an Krediten für Investitionen stehen unter dem Strich. Insgesamt stehen weit über 40 Millionen Euro Schulden in der Bilanz. Stadtbürgermeister Joachim Weber (CDU) sagt entsprechend einleitend zur Haushaltsdebatte des Stadtrats am Dienstagabend: „Wir können festhalten, dass die Haushaltssituation in der Stadt Konz nicht sehr prickelnd ist.“ Konz befinde sich aber in guter Gesellschaft mit anderen Kommunen. Trotz der prekären Situation in der Saar-Mosel-Stadt stimmt eine breite Mehrheit des Stadtrats für das Zahlenwerk, nur zwei Mitglieder der Grünenfraktion sind dagegen.

Die Stadt ist dadurch in den kommenden Monaten handlungsfähig. Der TV erklärt, was auf die Bürger zukommt und was die Konzer Politiker erreichen wollen.

Der Konzer Stadtrat hat am Dienstagabend über den Haushalt für das Jahr 2018 diskutiert.
Der Konzer Stadtrat hat am Dienstagabend über den Haushalt für das Jahr 2018 diskutiert. FOTO: Christian Kremer / TV

Investitionen Bei den Investitionen setzt der Stadtrat vor allem auf den Ausbau von Schulen und Kitas sowie auf mehrere Projekte in den Stadtentwicklungsprogrammen Soziale Stadt und Aktives Stadtzentrum. Der größte Einzelposten ist die Sanierung und Erweiterung der Kita in Könen (2,265 Millionen Euro). Hier erwartet die Stadt allerdings Zuschüsse von etwas mehr als einer Million Euro. Für Kitas in Roscheid, im Zentrum, in Oberemmel und in Karthaus stehen 1,14 Millionen Euro im Haushalt, auch hier sind Fördermittel zu erwarten. Insgesamt 1,15 Millionen Euro sind für Sanierungs- und Erweiterungsprojekte in den Grundschulen in Könen, Karthaus und Oberemmel vorgesehen. In Könen sind es 280 000 Euro allein für Planungskosten.

Neben den Investitionen für Kinderbetreuung und Schulen sind 1,35 Millionen Euro für das Programm Aktives Stadtzentrum eingeplant. Die Umgestaltung des Maierspark (180 000 Euro), der Ausbau der Bahnhofstraße (220 000 Euro), der Bau eines Parkplatzes in der Bahnhofstraße (350 000 Euro) und vor allem die Generalsanierung des Gebäudes der Stadtbibliothek in der Konstantinstraße 50 (600 000 Euro) sind kostspielig.

Für die Soziale Stadt Karthaus  steht knapp eine Million Euro im Haushalt. Die größten Projekte sind der Umbau des Brunoplatzes (420 000 Euro), die Umgestaltung des Umfelds der Evangelischen Kirche (160 000 Euro) sowie die Aufwertung des Klosters Karthaus (150 0000 Euro). Hohe Kosten entstehen für den geplanten Ausbau der Straßen im Wohngebiet Berendsborn (rund 1,7 Millionen Euro). Auch die Sanierung der Martinstraße (292 000 Euro) sowie des Heingärtnerwegs und der Borngasse (377 000 Euro) im Konzer Zentrum sind teuer.

Einsparungen Um die Schuldenlast zu senken, bringt die Verwaltung am Dienstagabend zwei Din-A-4-Seiten mit Sparvorschlägen mit in die Haushaltssitzung. Diese Liste hat der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Konz schon im Februar diskutiert. Die Liste enthält neun Punkte, die den vorliegenden Haushaltsplan verändern. Zusätzliche Einnahmen von insgesamt 611 000 Euro sind darin enthalten. Sie stammen aus der Integrationspauschale, einem Fördertopf des Bundes für die Integration von Flüchtlingen (108 000 Euro) und dem Verkauf von Flächen nach der Auflösung des Zweckverbands Wirtschaftsförderung Trierer Tal (120 000 Euro). Weitere Einnahmen winken durch zusätzliche Fördermittel aus dem Programm Soziale Stadt (82 5000 Euro für die Sanierung des Schulhofs in Karthaus) und einen höheren Gewerbesteueransatz (3,4 statt 3,1 Millionen Euro). Bürgermeister Weber kommentiert das: „Da haben wir unserem Optimismus angesichts der guten Wirtschaftslage freien Lauf gelassen.“

Die Ausgaben können ebenfalls reduziert werden. Unter anderem wurde die Verbandsgemeindeumlage nur um zwei Prozentpunkte auf 32 Prozent und nicht wie im Haushalt kalkuliert auf 33 Prozent angehoben. So muss die Stadt 149 000 Euro weniger an die VG überweisen als ursprünglich vorgesehen. Mit mehr als 4,5 Millionen Euro sind es aber immer noch rund 400 000 Euro mehr als im Vorjahr. Gespart wird auch dadurch, dass das Kloster Karthaus erst später neue Stühle und Tische bekommt, genau wie die Grundschule St. Nikolaus ihre neuen Duschen für die Sporthalle (zusammen macht das minus 105 000 Euro). Insgesamt stehen so statt minus 4,6 Millionen Euro knapp minus vier Millionen Euro unter dem Strich.

Debatte Während CDU, FWG, SPD und FDP angesichts der Neuverschuldung teils zähneknirschend zustimmen, sind die Grünen gegen den Haushalt. Bernhard Henter (CDU) beschwert sich über zu wenig Unterstützung vom Land und zu hohe Abgaben an den Kreis und die VG: „12,5 Millionen Euro sind verausgabt, bevor dieser Rat auch nur einen Beschluss macht.“ Die Investitionen seien allesamt notwendig. Allerdings sehe er in den kommenden Jahren noch schwierige Entscheidungen. Vor allem in Bezug auf das ehemalige Zettelmeyer-Verwaltungsgebäude in der Konstantinstraße 50. Henter fragt sich, was wohl mit sanierungsbedürftigen  Stadtbibliothek  geschieht, dem Dauerproblemkind der Stadt, bei dem Sanierungskosten von bis zu acht Millionen Euro im Gespräch sind.

Hermann-Josef Momper (FWG) sieht es ähnlich. Ihm fehle die Haushaltsklarheit, sagt er und: „Wir lesen regelmäßig von Milliardenüberschüssen im Bundeshaushalt. Beim Land steigen die Einnahmen, und täglich werden neue belastende Vorschriften für die Gemeinden erlassen.“ Sein Fazit: „Es macht in vielen Bereichen keinen Spaß mehr.“

Ute Walter (SPD) meint: „Bei einer Schuldenlast von weit mehr als 40 Millionen Euro ist es nicht mehr möglich, eigenständig zu handeln.“ Beim Haushalt gehe es darum, Kompromisse einzugehen, führt sie weiter aus. Die SPD wolle aber an der Gründung einer Gesellschaft für sozialen Wohnungsbau in Konz mitarbeiten, betont sie. Zu viele Bürger würden durch zu hohe MIeten belastet.

Claus Piedmont (FDP) führt aus, dass viele Ausgaben wegen der beiden großen Förderprogramme zeitlich an die nächsten Jahre gebunden seien. „Da sind die Klöße gleichzeitig zu schlucken und nicht nacheinander, auch wenn das besser  wäre“, sagt er über viele gleichzeitige größere Investitionen, die der Haushalt enthält.

Martina Wehrheim (Die Grünen) kritisiert die Ausgaben für die Sanierung von Straßen und die Erschließung neuer Wohngebiete: „Ohne eine Überarbeitung der Verkehrsinfrastruktur wird unsere Stadt im Verkehr versinken, und das tut sie schon jetzt.“ Deshalb ergebe die geplante Erschließung der Neubaugebiete am Canet und am Wohngebiet Berendsborn keinen Sinn. Sie brächten nur noch mehr Verkehr nach Konz.