Wasserpreise in Konz bleiben stabil
Der Haushalt der Verbandsgemeinde (VG) Konz ist ausgeglichen. Das geht zu Lasten der Ortsgemeinden, die mehr Geld an die VG zahlen müssen. Die Bürger werden von Kostenerhöhungen jedoch verschont: Die (Ab-)Wasserpreise bleiben auf Vorjahresniveau.
Konz. (cmk) Eine gute Nachricht für die Bürger: Der Verbandsgemeinderat Konz hat am Donnerstagabend beschlossen, dass die Wasserpreise 2011 nicht steigen. Die Verbraucher müssen weiterhin 2,90 Euro pro Kubikmeter Abwasser zahlen. Der Kubikmeter Leitungswasser kostet, je nach Wohnort, immer noch 1,90 oder 1,30 Euro.
Keine Gebührensenkung vor 2012 vorgesehen
Dabei hätte es für die Verbraucher besser kommen können. Aber die Ratsmehrheit hielt eine Neuberechnung der (Ab-)Wassergebühren erst im Jahr 2012 für sinnvoll. Einen Antrag der SPD-Fraktion, die Abwasserpreise leicht zu senken, haben die anderen Fraktionen mit Blick auf die Gesamthaushaltslage abgelehnt.
Laut dem vom VG-Rat verabschiedeten Haushalt steigen die Schulden der VG bis Ende 2011 um rund drei Millionen Euro auf fast 17 Millionen Euro.
Dass die Lage so fatal ist, liegt laut Bürgermeister Karl-Heinz Frieden an den vielen Pflichtaufgaben der Kommunen. Freiwillige Ausgaben seien im Haushalt der VG fast nicht mehr messbar, urteilte er. Gestaltungsspielraum bleibe kaum.
Die Last der Pflichtaufgaben spiegelt sich in dem Zahlenwerk wider. Ausgaben für das Verwaltungspersonal (6,5 Millionen Euro) sind der größte Posten bei den laufenden Kosten. Bei den Investitionen schlagen sich vor allem die von der EU vorgeschriebene Renaturierung von Bachläufen (eine Million Euro) und die Ausgaben für verschiedene Schulen nieder (1,4 Millionen Euro, der TV berichtete).
Dies ist die Ausgangssituation, an der sich die Haushaltsdebatte entfaltete. Vor allem der Plan der Verwaltung, die Verbandsgemeindeumlage, die die Ortsgemeinden an die VG bezahlen, von 34 auf 38 Prozent zu erhöhen, stieß auf Kritik. Die Gemeinden müssten Schulden machen, während die Verbandsgemeinde einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen könne, lautete der Vorwurf von Friedhelm Schücker, Fraktionssprecher der CDU. Seine Fraktion wollte nur eine Erhöhung um zwei Prozent unterstützen.
Frieden entgegnete, dass das nicht möglich sei. Die VG verbaue sich jeglichen Spielraum, wenn die Kommunalaufsicht den Haushalt ablehne, weil er nicht ausgeglichen sei. Statt der vorgesehenen Umlageerhöhung von vier Prozent, schlug er eine Erhöhung um drei Prozent vor, die die Mehrheit aus CDU, FWG und FDP letztlich durchsetzte. Die SPD beharrte auf der Erhöhung um vier Prozent und stimmte gegen den Haushalt.
Die Grünen lehnten den Haushalt komplett ab. Sie verlangten größere Einsparungen. Ihre Fraktionssprecherin Sabina Quijano monierte unter anderem Ausgaben von 240 000 Euro für Weinwerbung und Tourismusförderung. Es gebe keinen Hinweis auf den Nutzen.
Über allem schwebte die Investition von 9,5 Millionen Euro in das geplante Schwimmbad. Die ist nicht mehr im VG-Haushalt, sondern in dem der VG-Werke zu finden (ein Bericht dazu folgt).
