Kritik an Landesvorstoß zum Ausspähen privater Computer
Mainz · Auf Kritik von Trierer Computerexperten und Grünen stoßen Pläne von Innenminister Karl Peter Bruch. Rheinland-Pfalz will als erstes Bundesland der Polizei erlauben, private Computer auszuspähen.
(fcg) Innenminister Bruch (SPD) hat einen Entwurf für die Novellierung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) vorgelegt, den er am 8. September im Landtag einbringen will. Darin sind auch Online-Durchsuchungen vorgesehen. Bei Terrorgefahr oder organisierter Kriminalität soll die Polizei nach richterlicher Anordnung in Computern oder Datennetzwerken von Verdächtigen forschen können, ohne dass diese davon wissen.
Das Bundesverfassungsgericht hat 2008 diesem umstrittenen Instrument der Ermittler enge Grenzen gesetzt. Seit Anfang 2009 sind allerdings dem Bundeskriminalamt (BKA) bei der Terrorbekämpfung Online-Durchsuchungen gestattet. Minister Bruch will der Polizei nun bei der Gefahrenabwehr ebenfalls dieses Recht einräumen. Das Land nehme damit eine Vorreiterrolle ein. "Die Methoden der Sicherheitsbehörden müssen mit den technischen Möglichkeiten der Terroristen und Kriminellen Schritt halten", begründet Bruch. Allerdings habe eine solche Maßnahme "absoluten Ausnahmecharakter".
Während sich der Trierer Polizeipräsident Lothar Schömann derzeit nicht äußern will, begrüßt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Neuregelung. Es sei wichtig, sie im Gesetz vorzusehen, heißt es auf ihrer Homepage im Internet. Trierer Computerexperten lehnen das Vorhaben ab. Der Chaos Computer Club Trier, ein lokaler Ableger der größten europäischen Hackervereinigung in Hamburg, führt "rechtliche, technische und gesellschaftliche Gründe" an. Es sei unsicher, ob ein Computer tatsächlich einem Verdächtigen gehöre. Er könne auch von anderen genutzt werden. Ferner sei "fraglich, ob so gerichtsfeste Beweise gewonnen werden können". Letztlich mache sich der Staat "Methoden von Kriminellen zu eigen".
Protest kommt auch von den Grünen. "Wir lehnen diesen Eingriff in die Privatsphäre der Menschen ab", sagt Landesvorstandssprecher Daniel Köbler. Es sei zweifelhaft, dass Fahndungserfolge erzielt würden.
"Sehr skeptisch" zeigt sich der FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Auler. "Im Bund haben Online-Durchsuchungen nicht das gebracht, was man sich erhofft hatte." Die Einsatzmöglichkeiten der Polizei seien "schon enorm hoch".
