Markenzeichen der Demokratie Die Bedrohung der Pressefreiheit nimmt zu
Berlin · Meinungs- und Pressefreiheit stehen nach Einschätzung von Menschenrechtlern weltweit unter Druck. Daran erinnern zum heutigen Tag der Pressefreiheit zahlreiche Journalistenorganisationen sowie Amnesty international.
(KNA)
Staaten nutzen zunehmend technische Möglichkeiten, um die Räume von Journalisten und Bürgern zu verengen. Das erklärte Amnesty International (AI) in Berlin. Dazu zählten etwa Überwachungssysteme, Spionage-Software oder Internet-Shutdowns. Die Organisation äußerte sich zum Internationalen Tag der Pressefreiheit, der jährlich am 3. Mai begangen wird.
Zudem werde „gerade im Schatten der Covid-19-Pandemie versucht“, kritische Stimmen mundtot zu machen, sagte der Generalsekretär von AI Deutschland, Markus N. Beeko. Das betreffe insbesondere Länder wie die Türkei und Russland. Auch in Deutschland würden Medienschaffende indes zunehmend an ihrer Arbeit gehindert, etwa durch Beleidigungen, Todesdrohungen und körperliche Gewalt. Der Staat sei gefordert, für die Sicherheit von Journalisten aktiv zu werden, „bei Demonstrationen wie bei persönlichen Bedrohungslagen“, betonte Beeko.
Ähnlich hatte sich der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) geäußert. Dessen Bundesvorsitzender Frank Überall betonte, aktives Eintreten für die Pressefreiheit bedeute auch, dies bei Staatsbesuchen von Repräsentanten autokratischer Regime einzufordern. Innenpolitisch sollte kein Zweifel daran entstehen, „dass die deutsche Demokratie nicht zögert, ihre Feinde mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu verfolgen“.
Überall beklagte eine wachsende Zahl an Übergriffen auf Berichterstatter in Deutschland. „65 Mal wurde zugeschlagen, bedroht, beleidigt. Und warum? Weil Berichterstatter Bericht erstatten und dabei nicht Verschwörungsideologen, Reichsbürgern und Corona-Leugnern nach dem Mund schreiben“, sagte er. Die künftige Regierung könne einen entscheidenden Beitrag leisten, „dass Deutschland in der Rangliste der Pressefreiheit zu einem Spitzenplatz aufrückt“. Die Rangliste wird jährlich von der Organisation Reporter ohne Grenzen veröffentlicht.
Die Bundesvorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in der Gewerkschaft Verdi, Tina Groll, forderte ein gesellschaftliches Bündnis zur Verteidigung der Pressefreiheit, weil sie auch dem Allgemeinwohl diene. Weltweit gerieten Berichterstatter immer stärker unter Druck; die Pressefreiheit gerate zunehmend ins Wanken. Deutschland stelle in dieser für die Demokratie bedenklichen Entwicklung keine Ausnahme dar, bedauerte Groll.
Im Ranking von Reporter ohne Grenzen sei Deutschland im weltweiten Vergleich „in die zweite Liga“ abgerutscht, so Groll. Die Lage der Pressefreiheit hierzulande werde nicht mehr als „gut“, sondern erstmals nur noch als „zufriedenstellend“ bewertet.
