Kyllburg: Verleumdungsprozess gegen Fraktionssprecher eingestellt

Überraschendes Ende des Verleumdungsprozesses gegen Alois Keppers, Sprecher der Fraktion „Bürger für Kyllburg“ im Stadtrat. Das Verfahren vor dem Amtsgericht Bitburg wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft wegen geringfügiger Schuld eingestellt.

Keppers hatte eine Wohnung für Asylbewerber, die die Verbandsgemeinde Kyllburg angemietet hatte, als „Dreckloch“ bezeichnet und die angeblich menschenunwürdigen Zustände in der Wohnung angeprangert. Außerdem hatte Keppers der Verbandsgemeinde wiederholt vorgeworfen, eine zu hohe Miete für die Wohnung zu bezahlen und so Steuern zu verschwenden, wenn nicht gar zu veruntreuen. Dagegen wehrte sich die Verbandsgemeinde und teilte den Vorgang der Staatsanwaltschaft mit, die wegen Verleumdung ermittelte (der TV berichtete).

Der Vorsitzende Richter Stefan Rählmann erachtete der Bezeichnung „Dreckloch“ als eine wertende Stellungnahme, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Bei der Frage der Verleumdung sah er die Grenze zur Strafbarkeit knapp überschritten, dennoch kamen Staatsanwaltschaft, Richter und der Rechtsanwalt des Angeklagten vor Prozessbeginn überein, dass die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens wegen geringer Schuld beantragen würde. So musste keiner der zahlreichen Zeugen – unter ihnen auf der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kyllburg, Bernd Spindler, – vernommen werden.

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