1. Region

Land beschließt Hilfsplan für klamme Städte und Gemeinden

Land beschließt Hilfsplan für klamme Städte und Gemeinden

Die Landesregierung hat am Dienstag eine Reform-Agenda gegen die Finanznot der Kommunen beschlossen. Städte und Kreise sollen mehr Fördermittel erhalten, Orts- und Verbandsgemeinden solidarisch auf die Zuschüsse verzichten.

(fcg/cmk) Viele Gemeinden in der Region Trier weisen eine hohe Pro-Kopf-Verschuldung auf. Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Landesamtes ist sie am höchsten in Minden im Eifelkreis Bitburg- Prüm (3610 Euro) und in Pellingen im Kreis Trier-Saarburg (2920 Euro). Dann folgt die Stadt Trier mit 2709 Euro Pro- Kopf-Schulden im Kernhaushalt. Mit Kassenkrediten (vergleichbar Dispo-Krediten von Verbrauchern) und Schulden der Eigenbetriebe kommt jeder Trierer auf 5200 Euro. Einen Überblick über den Schuldenstand der Gemeinden gibt der TV-Schuldenatlas. Das Land will nun vor allem Städten und Kreisen helfen, die unter stark gestiegenen Kosten für Sozialleistungen ächzen. Zu ihren Gunsten wird das Fördersystem geändert. Laut Finanzministerium ergibt sich jährlich ein Plus von 57 Millionen Euro. Das Land steuert 17 Millionen bei, der Rest wird durch Umschichtungen finanziert, wobei Orts- und Verbandsgemeinden mehr belastet werden. Generell werden Landesmittel für zweckgebundene Maßnahmen zurückgefahren und im Gegenzug die allgemeinen Zuwendungen, über die Kommunen frei verfügen können, erhöht. Bei den für Städte und Gemeinden bedrohlichen Kassenkrediten, deren Höhe Ende dieses Jahres fast fünf Milliarden Euro betragen wird, bietet das Land zweierlei an: Es will eine Finanzagentur gründen und Kommunen beraten, damit auch diese von den günstigen Zinsen profitieren können, die das Land bekommt. Ferner sichert es die Kassenkredite bis zu einer Höhe von einer Milliarde Euro für den Fall ab, dass sich die Zinsen über 3,5 Prozent erhöhen. Langfristig soll der kommunale Finanzausgleich umfassend reformiert werden.

Der TV-Schuldenatlas: Alle Schulden der Kommunen in der Region auf einen Blick (Übersichten und Berichte als PDF):

Landkreis Trier-Saarburg und Stadt Trier

Eifelkreis Bitburg-Prüm

Landkreis Vulkaneifel

Landkreis Bernkastel-Wittlich