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Landeschef der Techniker Krankenkasse im Interview - „Impfpflicht ist das letzte Mittel“

Schwere Krankheiten verhindern : Landeschef der Techniker Krankenkasse im Interview - „Impfpflicht ist das letzte Mittel“

Der Landeschef der Techniker Krankenkasse (TK) äußert sich im Gespräch mit volksfreund.de über die Gesundheitspolitik des Bundes und des Landes. Vom Land erwartet er mehr Geld für die Krankenhäuser. Er spricht sich dafür aus, die Zahl der Klinikbetten zu reduzieren.

Bundesgesundheitsminister Spahn will eine Impfpflicht für Masern einführen. Was halten Sie davon? Brauchen wir eine generelle Impfpflicht etwa auch für Grippe?

JÖRN SIMON Impfungen sind eine unverzichtbare Maßnahme, mit der schwere Krankheiten verhindert oder in einigen Fällen sogar ausgerottet werden können. Nicht nur die Geimpften profitieren von dem effektiven Schutz, sondern auch diejenigen, die nicht geimpft werden können, weil sie zum Beispiel noch zu jung sind oder andere medizinische Gründe dagegen sprechen. Wenn die Impfbereitschaft in der Bevölkerung abnimmt, sollte eine gesetzliche Impfpflicht das letzte Mittel sein, um Menschen vor einer schweren Erkrankung wie Masern zu schützen.

Darüberhinaus hat Spahn jede Menge Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Was bedeutet das für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV)? Wie hoch schätzen Sie Belastung durch Mehrausgaben?

SIMON In den ersten Monaten seiner Amtszeit hat Jens Spahn erst einmal Gesetze vorgelegt, die für die GKV zu Mehrbelastungen führen werden. So etwa das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, das die Krankenkassen vermutlich zwei bis 2,5 Milliarden Euro kosten wird. Auch das Terminservice- und Versorgungsgesetz führt zu Ausgabensteigerungen innerhalb der GKV. Wie hoch diese sein werden, lässt sich nur schwer schätzen, da es bei vielen Vergütungsregelungen darauf ankommen wird, wie umfassend sie von Ärzten genutzt werden. Für das Jahr 2020 schätzen wir die Zusatzausgaben der GKV für die Umsetzung auf insgesamt 2,3 Milliarden Euro.

Wie bewerten Sie das erste Jahr von Spahn? Man hat den Eindruck, dass kein Gesundheitsminister ein solches Tempo vorgelegt hat. Welche Vorhaben sind aus Ihrer Sicht notwendig und gut?

SIMON Das ist richtig. Zwar hatte man zu Beginn seiner Amtszeit den Eindruck, dass er mehr Geld ins System gebracht hat. Jens Spahn geht aber auch Problemfelder an, die für ihn unbequem sind, weil er aus verschiedenen Ecken Gegenwind bekommt, beispielsweise die dringend notwendige Reform des unfairen Finanzausgleichs. Hier hat er ein Paket vorgelegt, das - wird es in Gänze verabschiedet - das Potential hat, das Ungleichgewicht zwischen den Kassen zu beseitigen, beispielsweise indem man alle Kassen unter eine einheitliche Aufsicht stellt. Spahn hat verstanden, dass es so nicht weitergehen kann, weil Kassen in Schieflage geraten können, wenn sie zu wenig Geld aus dem Risikostrukturausgleich erhalten und andere stark überdeckt sind. Und noch immer findet unzulässige Kodierberatung in Praxen niedergelassener Ärzte statt, obwohl diese Form der Einflussnahme von Krankenkassen durch den Gesetzgeber verboten sind. Das hat eine neue Studie des WIG 2 Instituts gezeigt. Dass nach wie vor jeder fünfte Mediziner von Kodierbeeinflussung berichtet, zeigt, dass der Finanzausgleich der Kassen eine funktionierende Manipulationsbremse braucht.

Ein anderes Thema ist die Digitalisierung im Gesundheitswesen, die Jens Spahn zum Glück anpackt. Ich bin wirklich froh darüber, dass der Gesundheitsminister die Kassen ab 2021 verpflichtet, eine elektronische Patientenakte einzuführen. Das ist konsequent und überfällig. Wir haben mit TK-Safe bereits ein System vorgelegt, das bereits von rund 160.000 Versicherten genutzt wird. Aber wir wollen hier keine Insellösungen, sondern setzen darauf, dass die Systeme miteinander kompatibel sein müssen.

Die Ärzte kritisieren heftig das Terminservicegesetz. Ist das aus Ihrer Sicht tatsächlich notwendig? Müssen Patienten überlang auf Arzttermine warten, weil Ärzte zu wenig arbeiten und nicht ausreichend Sprechstunden anbieten?

SIMON Die Erhöhung der Sprechstundenzeiten von 20 auf 25 Stunden für GKV-Versicherte betrifft sicherlich viele niedergelassene Ärzte gar nicht, weil sie sowieso schon mehr arbeiten. Von daher kann ich die Kritik nicht ganz verstehen. Andererseits muss man sagen, dass Ärzte, die einen vollen Arztsitz in Anspruch nehmen, auch die Verpflichtung haben, für die Versicherten eine gewisse Stundenzahl vorzuhalten. Grundsätzlich ist es möglich, dass durch die Erweiterung der Sprechstundenzeiten eine Verkürzung der Wartezeiten erreicht werden kann.

Zusätzlich wurden die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen geschaffen, um den Patienten Hilfestellung beim Auffinden freier Kapazitäten bei Fachärzten zu leisten. An sich eine gute Sache. Allerdings sehe ich insbesondere im fachärztlichen Bereich die Gefahr, dass 'Stammpatienten' eventuell länger auf einen Behandlungstermin bei ihrem vertrauten Facharzt warten müssen, da nun ein verstärkter finanzieller Anreiz für Ärzte besteht, neue Patienten aufzunehmen, die über die Terminservicestellen vermittelt wurden. Es gilt also abzuwarten, ob sich der erhoffte Erfolg durch die Einführung der Mindestsprechstunden einstellt.

Noch besser wäre es, die Terminvergabe zu digitalisieren, beispielsweise durch einen Pool, in dem freie Zeiten online einsehbar und buchbar sind. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat gerade angekündigt, ab Anfang 2020 eine entsprechende App für Smartphones zur Verfügung zu stellen. Die TK hat bereits einen telefonischen sowie einen Online-Terminservice und wird diesen zeitnah weiter ausbauen. Schon heute können wir unseren Versicherten in vier von fünf Fällen einen Arzttermin innerhalb der gewünschten Entfernung und Zeitvorgabe vermitteln.

Wäre es nicht an der Zeit die Finanzierung des Gesundheitssystems grundlegend zu ändern?

SIMON Damit unser Gesundheitssystem gut funktioniert, brauchen wir den Wettbewerb unter den Kassen. Von daher ist eine gewisse Kassenvielfalt notwendig, um auch Fortschritt im Gesundheitssystem voranzutreiben. Sicherlich gibt es bei der Finanzierung des Gesundheitssystems Stellschrauben, an denen man drehen könnte. Beispiel Krankenhausfinanzierung. Der Krankenhaussektor ist der größte Ausgabenblock. 2016 hat alleine die TK in Rheinland-Pfalz 347 Millionen Euro ausgegeben. Doch ein Teil des Geldes wird von den Krankenhäusern für bauliche Maßnahmen und die Anschaffung von Geräten zweckentfremdet, weil das Land nicht seiner Verpflichtung nachkommt, ausreichend Investitionsmittel bereitzustellen. Dies führt auch zu Leistungsausweitungen, die unter Umständen zu Lasten der Patienten gehen, wenn man mal an unnötige Behandlungen denkt. Um den Engpass zu beseitigen schlagen wir vor, dass die Kassen sich an den Investitionskosten beteiligen. Im Gegenzug fordern wir ein Mitspracherecht bei der künftigen Krankenhausstruktur. Zudem fordern wir die Angleichung der Vergütungssysteme im ambulanten und stationären Sektor. Nur so kann eine sektorenübergreifende Versorgung etabliert werden, was auch insbesondere in ländlichen Gebieten große Vorteile böte.

Brauchen wir eine Bürgerversicherung?

SIMON Eine Bürgerversicherung, die nicht mit einer Einheitsversicherung verwechselt werden darf, würde ja bedeuten, dass es keine private und gesetzliche Versicherung nebeneinander gäbe. Angesichts von 90 Prozent gesetzlich Versicherten wäre es tatsächlich sinnvoll, beide Systeme zusammenzuführen. Eine Zweiteilung, wie wir sie derzeit haben, würde niemand mehr so aufsetzen. Wir wünschen uns einen einheitlichen Versicherungsmarkt, in dem Wettbewerb möglich ist. Zumal man auch sagen muss, dass die privaten Krankenversicherer sich an vielen Kosten für Leistungen nicht in gleichem Maße beteiligen wie die gesetzlichen Krankenversicherungen, ihre Versicherten profitieren aber trotzdem davon. Wirklich solidarisch ist das nicht. Und im Alter wird die Private Krankenversicherung, PKV, mehr und mehr unbezahlbar. Wir erhalten viele Anfragen von PKV-Versicherten, die gerne wieder in die gesetzliche Krankenversicherung zurückkehren würden, weil sie einen großen Teil ihrer Rente für die PKV aufwenden müssen. Hier wird früher oder später ein Systemwechsel unausweichlich sein. Allerdings darf der nicht zu Lasten der GKV gehen. Denn würde man beide System eine Zeitlang parallel nebeneinander laufen lassen, würden zunächst sicher diejenigen zurück in die GKV gehen, die aufgrund des Alters sehr hohe Beiträge bezahlen. Ein Übergang in einen einheitlichen Versicherungsmarkt muss deshalb sorgfältig geplant werden.

Gibt es in Deutschland weiter eine Zweiklassenmedizin? Ist es immer noch so, dass Privatpatienten bevorzugt und besser behandelt werden?

SIMON Die Versorgung der GKV-Versicherten ist international auf einem einmalig hohen Niveau, unser Leistungskatalog ist oft sogar umfangrei­cher als der von privat Versicherten, vor allem, wenn sie aufgrund der Beitragskosten nur im Basistarif versichert sind. Trotzdem wird immer wieder die Wartezeit als Indiz für eine angeblich schlechtere Versorgung der GKV-Versicherten angeführt. Ich glaube nicht, dass ein Arzt, der seinen Job und Auftrag ernst nimmt, bei der Behandlung der Patienten einen Unterschied macht. Eine Chefarztbehandlung und ein Einzelzimmer im Krankenhaus kann man übrigens auch als gesetzlich Versicherter durch eine Zusatzversicherung einschließen.

Woran krankt Ihrer Meinung nach das Gesundheitssystem?

SIMON Grundsätzlich muss man sagen, dass das deutsche Gesundheitssystem gut aufgestellt ist und viele andere uns darum beneiden. Aber natürlich gibt es immer Dinge, die man verbessern kann. Wir hinken beispielsweise bei der Digitalisierung hinterher. Andere europäische Länder sind da schon viel weiter. Hier müssen wir dringend anpacken. Das sieht auch Herr Spahn so, der mit dem E-Health-Gesetz die sichere digitale Kommunikation und digitale Anwendungen im Gesundheitssystem vorantreiben will. Wir haben viele gute Ideen in Deutschland, aber da es für Start-ups unglaublich schwierig ist, im ersten Gesundheitsmarkt Fuß zu fassen, versuchen sie ihr Glück lieber im Ausland. Diese Innovationskraft geht uns somit verloren.

Auch haben wir teilweise zu viele parallele Strukturen, beispielsweise im Krankenhaussektor. Wir müssen uns fragen, ob wir wirklich in benachbarten Kliniken beispielsweise einen Herzkathetermessplatz brauchen oder ob es nicht besser wäre, wenn solche Untersuchungen in entsprechenden Zentren durchgeführt würden. Auch haben wir im Land immer noch Überkapazitäten von Krankenhausbetten. Hier muss man sich die Strukturen grundlegend anschauen und Bedarf und Angebot angleichen. Qualität sollte das oberste Ziel sein, aber häufig geht es für die Krankenhäuser ums Überleben und da ist für sie jede Einnahmequelle wichtig. Doch für die Patienten bietet das nicht die Chance auf die beste Behandlung. Sehr gut behandeln Ärzte dann, wenn sie in dem Gebiet routiniert sind und viel Erfahrung haben. Deswegen sind Mindestmengen durchaus sinnvoll.

Inwieweit stellt die älter werdende Gesellschaft ein Problem für das Sozialsystem dar?

SIMON Nach Berechnungen wird die Gruppe der 60-jährigen und Älteren in Rheinland-Pfalz bis 2035 um fast 300.000 Menschen wachsen. Das bedeutet, dass es dann ein Viertel mehr Menschen im pflegerelevanten Alter gibt als heute. Es ist davon auszugehen, dass die Zahl älterer Menschen in den Landkreisen deutlich stärker zunehmen wird als in den Städten. Nicht ohne Grund ist der Pflegenotstand in der Alten- und Krankenpflege ins Zentrum gerückt. Hier will die Politik 13.000 neue Stellen schaffen, die von der GKV zu bezahlen sind. Allerdings muss man sich fragen, wo die nötigen Fachkräfte herkommen sollen. Wir müssen deshalb ein Augenmerk auf bereits heute im Beruf tätigen Pflegekräfte richten. Es braucht eine bessere Bezahlung, Anreize für eine Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit, ein Wiedereinstiegsprogramm sowie Weiterqualifizierung von Pflegehelfern zu Pflegefachkräften. Zudem müssen pflegende Angehörige durch Smart-Home-Lösungen besser unterstützt werden, weil sie immer noch den größten Teil der Pflegebedürftigen versorgen.

Den Kassen wird immer vorgeworfen, Geld zu horten und Beiträge unnötig zu erhöhen. Wie stellt sich die Situation der GKV und der TK speziell dar?

SIMON Zunächst einmal muss man sagen, dass die Reserven ja nicht den Kassen gehören, sondern indirekt den Versicherten. Sie ermöglichen es den Krankenversicherungen, seriös zu wirtschaften. Reserven zu bilden ist somit eine sinnvolle Sache, vor allem, in wirtschaftlich guten Zeiten. Allerdings sind die Überschüsse auch sehr unterschiedlich verteilt. Laut Gesundheitsministerium verbuchten die AOKn 2018 einen Überschuss von 1,1 Milliarden Euro, die Ersatzkassen 561 Millionen Euro und die Betriebskrankenkassen 198 Millionen Euro, was viel mit der derzeitigen Ausgestaltung des Risikostrukturausgleichs zu tun hat, von dem einige Kassen stark profitieren. Andere können kaum die gesetzliche Mindestreserve halten und müssen ihren Zusatzbeitrag erhöhen, wodurch sie weiter unter Druck geraten. Das Versichertenentlastungsgesetz sieht vor, dass die Finanzreserven ab 2020 weiter abgeschmolzen werden müssen. Die TK hat in den vergangenen Jahren die Rücklagen bis zur maximal erlaubten Höhe aufgebaut. Was darüber hinausging, haben wir durch Beitragssatzsenkungen, Dividendenzahlung oder zusätzliche Leistungen an die Mitglieder zurückgegeben. Auch zum 1.1.2019 haben wir den Zusatzbeitrag um 0,2 Prozentpunkte gesenkt.

Wie beurteilen Sie die Gesundheitspolitik der Landesregierung? Kürzlich wurde der Landeskrankenhausplan vorgestellt. Zeigt der aus Ihrer Sicht den richtigen Weg?

SIMON Grundsätzlich machen Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler und ihr Team einen guten Job. Der Austausch mit den Krankenkassen ist konstruktiv und es sind schon viele gute Projekte vorangebracht worden. Der Spagat zwischen einer effizienten Krankenhauslandschaft und der Aufrechterhaltung der flächendeckenden ländlichen Versorgung ist zugegebenermaßen kein leichter.

Was den Landeskrankenhausplan angeht, bin ich aufgrund der niedrigen Bettenauslastungsgrade im Land - diese lag 2017 bei knapp 75 Prozent - der Auffassung, dass eine niedrige vierstellige Reduzierung bei rund 25.000 Krankenhausbetten möglich wäre, ohne Engpässe in der Versorgung zu riskieren. Der Landesrechnungshof hielt einen Abbau von 1.800, das IGES-Gutachten von 2.700 Betten für möglich. Ich bin der Meinung, dass es an der Zeit ist, Krankenhausplanung sektoren- und grenzübergreifend zu gestalten. Synergien wären vor allem zu erreichen, wenn es mehr Absprachen zwischen den Kliniken gäbe und Doppelstrukturen vermieden würden. Dann ginge es auch weniger um Schließungen von Abteilungen als vielmehr um Umwandlungen von Häusern. So muss die Versorgung in ländlichen Gebieten gesichert werden, notfalls auch mit Sicherstellungszuschlägen. Hierfür braucht es allerdings keine Kliniken, die ein zu breites Spektrum an Operationen und Behandlungen anbieten. Nicht zuletzt muss sich die Krankenhausplanung stärker an der Qualität der medizinischen Leistung und an Mindestmengen von planbaren Operationen und Personal orientieren.

Die Fragen stellte Wientjes