Lockerungen Landrat Schartz: Grenzöffnung nach Luxemburg noch diese Woche (Update)
Trier · Die bis zum 15. Mai andauernde Grenzschließung zum Nachbarland Luxemburg soll nicht verlängert werden. Das hat der Trier-Saarburger Landrat Günther Schartz aus Regierungskreisen erfahren. Auch der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Christian Baldauf, rechnet mit der Öffnung der Grenze nach Luxemburg.
Es gebe hoffnungsvolle Signale, dass die Grenzen nach Luxemburg und Frankreich noch in dieser Woche geöffnet werden. „Das ist ein gutes und wichtiges Signal an viele Berufspendler, aber auch Anrainer auf beiden Seiten der Mosel und Sauer“, so Schartz. Gemeinsam mit Kommunalpolitikern beider Länder hatte er sich erst jüngst anlässlich des Europatages in einer gemeinsamen luxemburgisch-deutschen Erklärung an Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt und nachdrücklich für ein Ende der Grenzkontrollen geworben.
Auch der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Christian Baldauf, rechnet mit der Öffnung der Grenze nach Luxemburg und Frankreich noch in dieser Woche. Zwar sei noch nichts entschieden, sagte Baldauf in Anschluss an ein Telefonat mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. „Ich habe aber den Eindruck gewinnen können, dass die Kontrollen und die Grenzschließungen nicht verlängert werden.“ Die anhaltenden Schließungen belasteten Familien und Berufstätige in den Grenzregionen wie auch den Warenfluss, sagte Baldauf, der auch Oppositionsführer im Landtag ist. Die Bahn hat am Montag den grenzüberschreitenden Zugverkehr nach Frankreich wieder aufgenommen.
Seehofer war am Wochenende wegen der andauernden Grenzkontrollen infolge der Corona-Krise zunehmend unter Druck geraten. Unter anderen hatten der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), Saar-Regierungschef Tobias Hans (CDU) und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) eine schnelle Öffnung gefordert. Aus dem Bundesinnenministerium hatte es jedoch geheißen, in der Bundesregierung bestehe Einvernehmen, die Kontrollen fortzusetzen - zunächst bis Freitag.
Deutschland hatte erstmals Mitte März Grenzkontrollen angeordnet. Bundesinnenminister Seehofer hatte die Kontrollen erst jüngst bis zum 15. Mai verlängert, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. Menschen, die weder Deutsche sind oder dauerhaft hier ansässig sind, dürfen seither nur noch aus einem „triftigen Reisegrund“ nach Deutschland kommen. Einreisen dürfen derzeit nur EU-Bürger, die durch Deutschland in ihr Heimatland einreisen, oder Lkw-Fahrer. Bislang wurden mehr als 100000 Einreiseverweigerungen ausgesprochen. Am vergangenen Sonntag waren die Regelungen wegen des Muttertags für einen Tag etwas gelockert worden.
