Landtag Ministerpräsidentin Dreyer : AfD ist mitschuld an Antisemitismus

Landtag : Antisemitismus-Debatte: Malu Dreyer attackiert die AfD

Die Ministerpräsidentin kritisiert in ihrer Regierungserklärung judenfeindliche Tendenzen in der rechtspopulistischen Partei. Die Zahl rechts motivierter Straftaten im Land nimmt zu.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat gestern im Landtag ungewöhnlich scharf die AfD angegriffen. In ihrer Regierungserklärung zum Schutz vor Rechtsextremismus warf sie der Partei vor, mitverantwortlich zu sein für Antisemitismus: „In Ihrer Partei werden judenfeindliche Positionen vertreten“, rief die Triererin den AfD-Abgeordneten in der Steinhalle des Mainzer Landesmuseums zu. Weiter sagte sie: „Die permanente Hetze gegen Muslime und Migranten macht die AfD nicht zu einem Freund von Jüdinnen und Juden.“ Bereits im Wahlkampf 2016 grenzte sich Dreyer deutlich von der AfD ab, als sie sich weigerte, mit Vertretern der Partei im Fernsehen aufzutreten.

Anlass für die Regierungserklärung war der Anschlag auf eine Synagoge in Halle Anfang Oktober. Der mutmaßliche Täter, der antisemitische und rechtsextreme Motive eingeräumt hat, hatte zwei Menschen erschossen. Der Landtag gedachte der Opfer mit einer Schweigeminute.

Dreyer sagte, die Jüdischen Gemeinden im Land könnten sich darauf verlassen, dass alles getan werde, um sie und ihre Mitglieder zu schützen. Das gleiche gelte auch für die Muslime, ergänzte die Ministerpräsidentin. Es habe in diesem Jahr bereits 447 rechts motivierte Straftaten im Land gegeben. Niemand könne mehr bestreiten, dass es ein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in Deutschland gebe.

Alle Fraktionen, bis auf die AfD, stimmten Dreyer zu. Die AfD wehrte sich gegen die gegen sie gerichteten Vorwürfe und verwies auf ihre parlamentarischen Initiativen zum Thema Antisemitismus.

Auch in der Region gebe es  antisemitische Vorfälle, sagt Markus Pflüger, der als Berater im Netzwerk gegen Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz tätig ist. Aus einer Antwort des rheinland-pfälzischen Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Landtag geht hervor, dass es im vergangenen Jahr in der Region 111 rechts motivierte Straftaten gegeben hat.

Viele Bürger teilten antisemitische und rassistische Einstellungen, warnt Pflüger. Vor allem bei Facebook zeigen mittlerweile viele unverhohlen ihre rechte Gesinnung. Ein Trierer AfD-Anhänger kommentierte dort den Anschlag von Halle mit den Worten: „4 Kg Sprengstoff und bekommt keinen Zutritt? Welch ein Zufall, dass kurz vor einer wichtigen Landtagswahl sowas passiert.“

Der rheinland-pfälzische Antisemitismusbeauftragte Dieter Burgard bezeichnet das Ausmaß von Antisemitismus als besorgniserregend. Man habe trotz des Anschlags in Halle keine Angst, sagt die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Trier, Jeanne Bakal.

Die rheinland-pfälzische Polizei hat den Schutz der jüdischen Einrichtungen seit Halle verstärkt.

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