Luxemburg-Pendler: Trier, Trier-Saarburg, Bitburg-Prüm wollen Millionen

Grenzgänger : Region fordert von Luxemburg 30 Millionen Euro für Pendler

Trier, Trier-Saarburg und der Eifelkreis bitten die Bundeskanzlerin um Hilfe. Weil Grenzgänger hier keine Steuern zahlen, fehlt vielerorts Geld. Belgien bekommt schon eine Ausgleichszahlung.

Die Stadt Trier und die Landkreise Bitburg-Prüm und Trier-Saarburg fordern von Luxemburg einen steuerlichen Ausgleich für die hier lebenden Grenzgänger. In einem gemeinsamen Brief, der unserer Zeitung vorliegt, an Bundeskanzlerin Angela Merkel bitten sie diese um Unterstützung.

Sie weisen darauf hin, dass die Pendler in Luxemburg Steuern zahlten, aber diesseits der Grenze öffentliche Leistungen wie Kitas, Schulen und Straßen in Anspruch nähmen. In vielen Orten entlang der luxemburgischen Grenze übersteige mittlerweile die Zahl der Grenzgänger die Zahl der inländisch Beschäftigten. „Diese Entwicklung führt dazu, dass sich immer weniger Nutzer der öffentlichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge an deren Finanzierung beteiligen, was die Gemeinden vor große finanzielle Herausforderungen stellt“, heißt es in dem Brief, der in französischer Version vom Metzer Bürgermeister an den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron gegangen ist.

Der Bitburg-Prümer Landrat Joachim Streit spricht von einem „Band der Armut“, das sich in seinem Kreis entlang der Luxemburger Grenze ziehe. Viele der Orte dort, in denen verhältnismäßig viele Grenzgänger wohnten, klagten über finanzielle Probleme, weil sie weniger Einkommensteuer erhielten als vergleichbare Orte ohne Pendler.

Rund 9000 Bewohner des Eifelkreises arbeiten laut Streit in Luxemburg. Seinen Berechnungen nach fehlten dem Kreis dadurch 100 Millionen Euro an Einkommenssteuern. Der Landrat, der ausdrücklich betont, dass er nicht den Grenzgängern die Schuld an dem Problem gibt, wäre bereits zufrieden, wenn Luxemburg einen Ausgleich von rund 30 Millionen Euro zahlen würde.

Genauso viel zahlt das Großherzogtum pro Jahr an Belgien als finanziellen Ausgleich für die rund 31 000 Pendler. „Wir wünschen uns ein vergleichbares Abkommen mit Deutschland“, sagt ein Sprecher der Kreisverwaltung Trier-Saarburg. „Bei der Steuergesetzgebung ist bisher einfach nicht berücksichtigt, dass so viele Menschen mittlerweile grenzüberschreitend pendeln – deshalb regen wir an, genau hier nachzusteuern“, sagt Triers Oberbürgermeister Wolfram Leibe. Die Zahl der Pendler habe sich in den vergangenen 20 Jahren fast verdoppelt, heißt es aus dem Trierer Rathaus.

Derzeit fahren allein aus der Stadt täglich 8000 und aus Trier-Saarburg über 13 000 Menschen nach Luxemburg zum Arbeiten. Das, so sagt Leibe, sei „ein konkreter Erfolg der europäischen Einigung, und es zeigt sich deutlich, welche Möglichkeiten die EU den Menschen bietet“.

Markus Hesse, Professor für Stadtforschung an der Uni Luxemburg, hält die Forderung der deutschen Kommunen für gerechtfertigt. Im Hinblick auf das Abkommen sei das „nur konsequent“. Entsprechende Forderungen aus Frankreich wurden in Luxemburg bislang aber immer abgelehnt.

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