Deutsch-Luxemburgischer Wirtschaftsabend diskutiert mit EU-Parlamentariern.

Wirtschaft : Kleine Schritte statt schneller Lösungen

„Politik und Wirtschaft im Dialog – die Großregion gemeinsam gestalten“: Dies ist keine Aufgabe mit schnellen Lösungen, wie der Deutsch-Luxemburgische Wirtschaftsabend zeigte.

Wenn Wirtschaft mit Politik in den Dialog tritt, dann sehen Unternehmer vor allem ihre tägliche Praxis; das, was beim Entwickeln, Produzieren, Ausliefern, Ein- und Verkaufen geschieht und was sie daran hindert. Einerseits große Profiteure des europäischen Binnenmarktes, sind sie jedoch auch diejenigen, die bestehende Barrieren für freien Handel als Erste ausmachen, stellt Echternachs Bürgermeister Yves Wengler beim Deutsch-Luxemburgischen Wirtschaftsabend im Echternacher Trifolion fest: „Wir gestalten die Großregion, aber gerade hier gibt es auch nach über 25 Jahren EU-Binnenmarkt noch Barrieren bei Bürokratie und Regularien, die eher mehr als weniger werden“, sagt er mit Hinweis auf Echternachs Industriezone und dort weltweit tätige Unternehmen wie Euro Composites und Fanuc vor 180 Besuchern.

Und auch Frank Natus, Chef der Trierer Firma Natus und Vorsitzender der Vereinigung Trierer Unternehmer (VTU), fordert mehr Unterstützung aus der Politik für die Betriebe. „90 Prozent der deutschen Unternehmen sind Familienunternehmen. Wir brauchen mehr mittelstandsfreundliche Politik, gerade in der Großregion“, sagt er und spricht sich für eine größere Harmonisierung wie eine einheitliche Mehrwertsteuer in der Großregion aus. Auch die Verschärfung der EU-Entsenderichtlinie habe zwar der guten Absicht gegen Sozialdumping vorzugehen gegolten. Sie sei jedoch ohne Rücksicht auf den intensiven Austausch von Arbeitskräften in Grenzregionen geschehen und erhöhe die Bürokratie: „Politik wird zu oft an der Wirtschaft vorbei gemacht,“ sagt er und erntet viel Unterstützung durch die Gäste.

Politiker haben im Gegensatz zu Unternehmen jedoch häufig eher das Europa im Großen im Blick, was die sechs Europapolitiker aus Deutschland und Luxemburg auf Einladung der Industrie- und Handelskammer Trier, der Handwerkskammer Trier und der Deutsch-Luxemburgischen Wirtschaftsinitiative (DLWI) in ihrer Diskussion über Welthandel, EU-Haushalt und die Großregion auch zeigen. „Europa ist heute noch nicht fertig gebaut“, sagt etwa Katarina Barley von der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) und aus Schweich stammend. Der EU-Binnenmarkt sei eben nicht vollendet, aber vieles sei erreicht.

Und ihr Parteikollege Nicolas Schmit aus Luxemburg und designierter EU-Kommissar für Beschäftigung in der Von der Leyen-Kommission hält fest. „Es gibt zu viele nationale Egoismen, die Harmonisierung erschweren. Wir müssen eine Debatte darüber führen, welchen Mehrwert Europa für uns hat und ob wir auch bereit wären, dafür mehr zu zahlen“, sagt er mit Blick auf einen EU-Haushalt nach dem Brexit.

Charles Goerens (67) von der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), bereits in den 1980er Jahren EU-Parlamentarier und ehemaliger Luxemburger Verteidigungs-, Umwelt- und Außenminister klagt: „Es gibt so viel nationalistisches Geschwätz von einer deutschen AfD oder einem französische Front National, das entkräftet werden muss. Das kostet viel Kraft.“ Dennoch ist er überzeugt: „Auch wenn US-Präsident Donald Trump den Welthandel etwa durch Zölle kaputtmacht, haben wir dem als EU einiges entgegenzusetzen.“

Und sein Landsmann Christophe Hansen von der Europäischen Volkspartei (EVP) zeigt auf, dass die EU dies über Freihandelsabkommen mit Japan, den südamerikanischen Mercosur-Staaten, Vietnam und Australien aufbaut, um so die europäische Wirtschaftskraft zu stärken. „Darüber schaffen wir es auch, unsere Sozial- und Umweltstandards zu exportieren.“ Etwas, was die grüne Parlamentarierin Jutta Paulus von der Freien Europäischen Allianz (EFA) als „verbindlich geregelt sehen will. Denn jegliches erfolgreiche Wirtschaften gibt es nur bei einer intakten Umwelt“, sagt sie und wirft das Thema der europaweiten CO2-Steuer und eigene Einnahmen für die EU auf.

Ihre Parlamentskollegin Christine Schneider (EVP) stellt sich eher vor, bisherige EU-„Wohltaten“ etwa in der Landwirtschaft auf den Prüfstand zu stellen. „Welche EU-Ausgaben fördern auch die gesamte Wirtschaft? Diese Frage muss man sich stellen.“

Dennoch hält ihr Parteikollege Hansen eigene EU-Einnahmen für unausweichlich, ebenso wie eine stärkere Harmonisierung in der Steuerpolitik. „Riesen wie Amazon bezahlen kaum Abgaben. Aber was tun wir für die kleinen Betriebe?“

Die wollen – wie die Diskussion mit den Unternehmern zeigte – vor allem pragmatische Lösungen. Ob weniger Entsende-Bürokratie per Handy-App oder eine europaweite digitale Sozialversicherungskarte: Ideen gibt es bereits, die die Parlamentarier auch voranbringen wollen. „Manchmal muss man kleine Schritte gehen, wo große notwendig wären“, sagt EU-Polit-Urgestein Goerens.