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Die Aussetzung der 19-Tage-Regelung für Grenzgänger soll rückwirkend ab 11. März gelten.

Kostenpflichtiger Inhalt: Pendler : Aussetzung der 19-Tage-Regelung für Grenzgänger soll rückwirkend gelten

Für Luxemburger Grenzgänger, die in Deutschland im Homeoffice arbeiten, wird nicht nur die 19-Tage-Regelung ausgesetzt. Diese Regelung soll nun auch rückwirkend ab dem 11. März gelten.

Der Aufschrei ist zunächst groß: Als immer mehr Unternehmen ihre Mitarbeiter ins Homeoffice beordert und immer mehr Staaten ihre Grenzen dicht gemacht haben, sehen sich auch immer mehr Grenzgänger mit einem Steuerproblem konfrontiert. Denn nach dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und Luxemburg gilt für Berufspendler eine Toleranzgrenze von 19 Tagen, die sie im Homeoffice arbeiten dürfen, ohne dass sie in Deutschland besteuert werden müssen.

Nach einer Petition von mehr als 5000 Bürgerunterschriften und dem Drängen von Landespolitikern aus dem Saarland und aus Rheinland-Pfalz auf eine Sonderlösung bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz herrscht nun für die rund 35 000 Grenzgänger aus Rheinland-Pfalz und 10 000 Pendler aus dem Saarland nach Luxemburg mehr Klarheit. Demnach schlägt das Bundesfinanzministerium den deutschen Nachbarländern, also damit auch Luxemburg, eine „zeitlich befristete Konsultationsvereinbarung vor, wenn eine erhöhte Zahl an Homeoffice-Tagen zu einer Änderung der Aufteilung der Besteuerungsrechte führt“, teilt das Bundesfinanzministerium mit.

Damit nicht genug: Diese Berücksichtigung soll bereits für den Zeitpunkt ab dem 11. März gelten, an dem die Weltgesundheitsorganisation WHO das Corona-Virus als Pandemie eingestuft hat. Diese „pragmatisch und zeitlich beschränkte Regelung ist angemessen, um die Menschen nicht zusätzlich mit steuerlichen Auswirkungen zu verunsichern“, schreibt das Bundesfinanzministerium. Allerdings: Diese Regelung ist befristet und das DBA damit nicht außer Kraft gesetzt. „Sobald die aufgrund der Covid-19 Pandemie ausgerufenen Maßnahmen wieder zurückgefahren werden, wird auch diese Sonderregelung aufgehoben“, schreibt das Bundesfinanzministerium.

Deutschlands Botschafter in Luxemburg, Heinrich Kreft, ist zufrieden mit dieser Lösung: „Die Botschaft hat sich für die nun geplante Regelung eingesetzt. Daher begrüße ich sie sehr“, sagt der Diplomat auf TV-Anfrage. Es sei richtig, dafür zu sorgen, dass die Ausnahmesituation, im Homeoffice arbeiten zu müssen, „keine negativen steuerlichen Auswirkungen hat“, sagt er. „Der Vorschlag des Bundesfinanzministeriums an die luxemburgische Regierung bringt den deutschen Grenzgängern die notwendige Klarheit.“

Auch die größte Luxemburger Gewekschaft, die OGBL, begrüßt laut Sprecher Olivier Landini „die Vermeidung der Doppelbesteuerung der Grenzgänger mit Telearbeit“. Allerdings „ist es zu bedauern, dass es im Unterschied zu Frankreich und Belgien so lange gedauert hat, bis hier eine Einigung gefunden werden konnte“, sagt Landini. Zuvor hatte sich das Großherzogtum mit diesen Ländern bereits darauf verständigt, dass das Coronavirus „einen Fall höherer Gewalt darstellt“  und die Toleranzgrenze einer bestimmten Anzahl von Tagen  (Belgien 48 Tage, Frankreich 29 Tage) nicht greift. Nun hofft die Gewerkschaft darauf, dass solche „krisenbedingten Einigungen als Vorbild für eine allgemeine Regelung“ dienen könnte, „um eine Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer, ungeachtet ihres Wohnsitzes zu gewährleisten“.

Laut Stephan Wonnebauer, Fachanwalt für Steuerrecht und Vorstand im Deutschen Anwaltverein Luxemburg, „müssen viele Grenzgänger auch weiterhin keine Steuererklärung in Deutschland abgeben“, sagt er auf TV-Anfrage. Allerdings sieht er davon weitaus weniger Grenzgänger betroffen als vermutet. Die meisten Grenzgänger befänden sich eher in Kurzarbeit. „In meiner Kanzlei fertigen wir viele Erklärungen, bei denen genau diese Problematik behandelt wird. Außerdem stellen wir auch Musterberechnungen auf, welche Steuerfolgen es hat, wenn man über die 19 Tage kommt, etwa 30 oder 40 Tage. Meistens lag das Ergebnis so, dass ein Steuernachteil nicht vorlag, sondern vielmehr ein monetärer Vorteil“, sagt der Steuerrechtler. Die Steuern würden dann lediglich laut dem DBA zwischen den beiden Staaten aufgeteilt. Wenn es eine zusätzliche Steuerlast gegeben habe, habe diese nur bei wenigen hundert Euro gelegen. Von daher sei das Einlenken der Bundesregierung wohl eher „Besänftigungspolitik“.

Ein „massiver Steuernachteil“, wie es die saarländische Landesregierung formuliert hat, sieht Wonnebauer eher als „seltenen – mir nicht vorstellbaren – Fall“. Eine Existenznot durchs Homeoffice gebe es für die Mitarbeiter in meist privilegierteren Branchen wie IT oder dem Finanzbereich hier aufgrund der Steuerpflicht oder des Steuervorteils nicht, auch wenn der Experte einen Mehraufwand für die deutsche Steuererklärung zugesteht. „Auf der anderen Seite wird in Deutschland darüber gestritten, ob Pflegern 500 Euro steuerfrei zustehen sollen“, gibt Wonnebauer zu bedenken.