Die fetten Jahre sind vorbei

Die fetten Jahre sind vorbei

Diesmal ist alles anders. Während die vorherigen Wahlen in Luxemburg in Zeiten wirtschaftlichen Wachstums und Wohlstands stattfanden, müssen die Politiker ihren Landsleuten diesmal bittere Wahrheiten mitteilen. Eine Bestandsaufnahme.

Luxemburg. Es sieht düster für Luxemburgs Wirtschaft aus. Der Internationale Währungsfonds prophezeit für dieses Jahr ein Schrumpfen der Volkswirtschaft um 4,8 Prozent sowie ein Budgetdefizit von 3,2 Prozent. Damit überschreitet das Großherzogtum womöglich erstmals die Maastricht-Obergrenze. Heißt: Laut Schätzungen könnte der Gesamtwohlstand Luxemburgs um 2,2 Milliarden Euro zurückgehen. Schlechte Zeiten folglich für Wahlkämpfer, wenn es darum geht, den Wählern reinen Wein einzuschenken. Und so hat Jean-Claude Juncker, konservativer luxemburgischer Ministerpräsident seit 15 Jahren und damit Europas dienstältester Regierungschef, zum Auftakt des Wahlkampfs seiner Partei CSV (Christlich-Soziale Volkspartei) eine eindeutige Botschaft verkündet: "Nichts wird mehr so sein, wie es in den vergangenen Jahrzehnten war." Angeboten des Fernsehsenders RTL zu einer Kochsendung mit seinen Kontrahenten erteilte der Politik-Veteran eine klare Absage mit dem Hinweis darauf, dass die Lage derzeit viel zu ernst sei für derlei Späßchen.

Angesichts von mehr als 13 000 Arbeitslosen und 10 000 Menschen in Kurzarbeit im Großherzogtum ist daher landesweit das Motto Ernsthaftigkeit ausgegeben, doch von einem engagierten, konfrontativen Wahlkampf ist aber noch nicht viel zu spüren: Nach fünf Jahren Großer Koaltion zwischen Konservativen und LSAP (Sozialistische Arbeiterpartei) klingen die Wahlkampfslogans wenig motivierend:

"Zesummewuessen" (Zusammenwachsen): Die Konservativen von der CSV um ihren Präsidenten François Biltgen und Staatsminister Jean-Claude Juncker können sich nach der Wahl Steuererleichterungen nicht vorstellen; die Einstiegsgehälter im öffentlichen Dienst sollen sinken. Weiter sagt das Wahlprogramm: Um die Rentenversicherung auf jetzigem Niveau aufrecht erhalten zu können, müssen entweder die Beiträge steigen, oder die Leistungen werden gekappt. Etwas, was auch Grenzgänger treffen könnte.

"Mir paken et un" (Wir packen's an): Parteichef Ben Fayot und Außenminister Jean Asselborn starteten den Wahlkampf der sozialistischen LSAP ungewöhnlicherweise zuerst im saarländischen Perl, einer Exklave von 1100 Luxemburgern, erst eine knappe Woche später folgte dann der Auftakt im eigenen Land.

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Ihre zentralen Themen: Gewerbezonen im Luxemburger Osten, ein Wohnungspakt, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Besondere Brisanz hier: Bei der Umsetzung der Schulreform soll Werteunterricht nur noch von Konfessionslosen erteilt werden.

"Opbroch" (Aufbruch): Die Liberalen von der Demokratischen Partei (DP) werben für eine Alternative zur Großen Koalition, wollen wieder an die Regierungsverantwortung anknüpfen, die sie vor fünf Jahren verloren haben. Parteipräsident und Spitzenkandidat Claude Meisch vermutet gar, dass die beiden großen Parteien die Wahl am 7. Juni am liebsten absagen würden, um sich nicht ernsthaft mit Krisenmanagement auseinandersetzen zu müssen. Außer deftigen Attakten auf die Regierungsparteien macht die DP vor allem mit dem Vorhaben von sich reden, das Kindergeld massiv zu kürzen, um so auch Sozialleistungen für Grenzgänger zu kappen.

"Grad elo" (Gerade jetzt): Die Luxemburger Grünen um ihren Franktionschef und Spitzenkandidaten François Bausch wollen an den Erfolg von vor fünf Jahren anknüpfen (11,6 Prozent der Stimmen und sieben Parlamentssitze) und gerade jetzt in Krisenzeiten eine Alternative zu den Großen sein. Schwierig für die Ur-Umweltschützer: Irgendwie fordern alle anderen auch eine nachhaltige, ökologisch orientierte Ausrichtung der Wirtschaft.

"Léisungen fir Lëtze-buerg" (Lösungen für Luxemburg): Die rechtskonservative ADR unter Präsident Robert Mehlen steht fünf Jahre nach dem Wahldebakel, dem Ausscheiden zweier Abgeordneter, dem Verlust des Fraktionsstatus im Parlament sowie einer Namensumbenennung (vom Aktionskomitee für Demokratie und Rentengerechtigkeit zur Alternativen Demokratischen Reformpartei) überwiegend für Klientelpolitik, vertritt die "nationale Kultur" und ist klar dafür, dass man "in Luxemburg luxemburgisch spricht".

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