Elf neue Petitionen: Luxemburger können für Debatte darüber im Parlament abstimmen.

Petitionen : Elf neue Petitionen in Luxemburg - Hunderte unterstützen Nikolaus-Feiertag

Reform der Schulferien, Scooter-Verbot: Elf neue Petitionen sind zur elektronischen Unterschrift freigeschaltet.

Ein Scooter-Verbot, ein neuer Feiertag, eine Reform der Schulferien, die Schaffung einer Petitions-App und ein Antrag zur Erweiterung der administrativen Landessprachen: Dies sind nur fünf der elf jüngsten Anträge, die von der parlamentarischen Petitionskommission angenommen wurden. Alle elf können nun  auf chd.lu elektronisch unterschrieben werden.

Mit fast 1000 Unterschriften binnen zwölf Stunden scheint sich eine Initiative deutlich von den anderen abzusetzen. So fordert Elisabeth Gonçalves die Einführung eines neuen nationalen Feiertags zum 6. Dezember.

Damit sollen alle Kinder die Möglichkeit erhalten, „den Nikolaustag, der inzwischen zum kulturellen Erbe Luxemburgs gehört, mit ihren Liebsten zu verbringen“.

Aktuell hätten Grundschulkinder am 6. Dezember zwar schulfrei, jedoch gelte dies nicht für Eltern. Umso schlimmer sei es, dass das Schulfrei zum Nikolaustag in zwei Jahren ganz abgeschafft werden soll, echauffiert sich die Antragstellerin. Mit ihrer Initiative will sie nicht nur den Status quo erhalten, sondern den Feiertag auch auf andere Generationen ausweiten.

Interessanterweise scheinen sich viele Bürger auch für die Petition 1414 zu begeistern, die eine Änderung des Sprachgesetzes von 1984 fordert. So waren nach wenigen Stunden mehr als 300 Bürger damit einverstanden, Englisch als administrative Landessprache einzuführen. In seiner Begründung inspiriert sich Justin Petkus am Luxemburger Leitspruch „Let’s make it happen“. Das Gesetz von 1984 trage der aktuellen Situation im Land kaum noch Rechnung.

Tatsächlich falle dem Englischen immer mehr Bedeutung zu. Die Bevölkerung sei seit 1981 um 62 Prozent gewachsen und der Anteil der Ausländer habe sich in dieser Zeit verdreifacht. Die Zahl der Einwohner, die Englisch sprechen, sei so hoch wie noch nie. „Englisch als administrative Sprache gibt der Luxemburger Bevölkerung die Möglichkeit, in einer Sprache zu kommunizieren, die global verstanden wird“, lautet das Fazit des Antragstellers.

Derweil kamen noch drei weitere Petitionen in wenigen Stunden auf über 200 Unterschriften. Frank Goergen fordert eine Reform der Schulferien. Um sicherzustellen, dass „Schüler über das ganze Jahr gesehen genügend längere Erholungsphasen bekommen“. Zu diesem Zweck könnten die Sommerferien um zwei Wochen verkürzt werden, während Allerheiligen- und Fastnachtsferien eine Woche länger dauern.

Eine zweite Petition fordert das Verbot von Getränken in Plastikflaschen, um ihren Gebrauch in Luxemburg drastisch einzuschränken, während sich das dritte Begehren mit mehr Sicherheitsmaßnahmen auf der öffentlichen Straße auseinandersetzt. Vor allem in der Hauptstadt hätten gewalttätige Angriffe und Überfälle zuletzt zugenommen, schreibt die Initiatorin. Diese Situation sei alarmierend und nicht mehr zumutbar, stellt Laura Pinto da Silva fest.

Die neuen Petitionen können alle noch bis zum 30. Dezember auf der Internetseite des Luxemburger Parlaments elektronisch unterschrieben werden. Das gilt auch für die Forderung eines Antragstellers, sogenannte E-Scooter in Luxemburg komplett zu verbieten. Elektronische Tretroller im öffentlichen Raum seien „nicht legal und unverantwortlich“, so der Initiator. „Das ist eine Zumutung da es ein Chaos in Frankfurt, Paris und Brussel gibt. Nein, Nein, Nein, nicht in Luxemburg!“, heißt es in der Begründung wortwörtlich.

Darüber hinaus gibt es eine Petition, die Volksbegehren rechtlich verbindlich machen möchte. Eine weitere Petition will genug Unterschriften sammeln, damit die Abgeordneten eine Petitions-App fürs Smartphone in Betracht ziehen.

Eine solche App könnte noch mehr Menschen für dieses moderne Instrument der Demokratie begeistern. „Man könnte neue Petitionen erstellen, mit bereits erstellten Petitionen interagieren oder rasch nach neuen und beliebten Petitionen suchen“, schlägt der Initiator vor.

Ein äußerst ernstes Thema wird in dem Begehren 1415 aufgegriffen: David Fernando Perreira will sich nämlich dafür einsetzen, dass ein Suizid, der im Zusammenhang mit einer beruflichen Tätigkeit steht, als Arbeitsunfall anerkannt wird.

Ein entsprechendes Gesetz thematisiere nicht nur den Selbstmord am Arbeitsplatz, sondern fördere auch die Prävention in Sachen Mobbing und Burn-out.

Mit Betteln befasst sich die letzte Petition, die ins Netz gesetzt wurde. Betteln sei zu einem Business in Luxemburg verkommen. Deshalb fordert der Initiator eine öffentliche Debatte über Schnorrer auf offener Strasse und ein entsprechendes Verbot.

Der Autor arbeitet beim Luxemburger Tageblatt.

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