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Finanzgericht erkennt Verständigungsvereinbarung nicht an

Grenzgänger : Probleme bei Abfindung

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom November 2021 zum wiederholten Male entschieden, dass es die Verständigungsvereinbarung vom 07.09.2011 bezüglich der Abfindungen nicht für rechtswirksam hält.

Die darauf ergangene Konsultationsvereinbarung entfalte keine Rechtswirkung, weil sie den Bestimmtheitsanforderungen nicht genüge. Der Rechtsstreit ist jetzt beim Bundesfinanzhof anhängig. Grundsätzlich ist ein Gericht nicht an die Konsultationsvereinbarung gebunden, da es sich hierbei um Verwaltungsanweisungen handelt. Für das Gericht ist lediglich das Doppelbesteuerungsabkommen bindend.

Im vorliegenden Falle wurde eine Abfindung, obwohl sie im Rahmen eines Sozialplanes gezahlt wurde, in Deutschland besteuert. Das Finanzamt hatte die Besteuerung ursprünglich aus einem ganz anderen Grund in Deutschland vorgenommen: Die Abfindung war nach einer besonderen Vorschrift erteilt worden, wonach der Konjunkturausschuss einen Beschluss wegen Betriebsaufgabe fassen muss. Da der Grenzgänger diesen Beschluss nicht vorlegen konnte, wollte das Finanzamt die Abfindung besteuern. Hiergegen erhob der Grenzgänger Klage. Das Gericht hatte mit seiner Entscheidung jedoch beide  Parteien überrascht. Finanzrichter interessieren sich nicht für das gelebte Europa, sondern blicken allein auf das Gesetz. Ob das der Lebenswirklichkeit hilft, ist für sie offensichtlich zweitrangig.

Abfindungen sind nach den OECD-Musterabkommen grundsätzlich im Wohnsitzstaat zu versteuern. Die Verständigungsvereinbarung stellt dazu eine Ausnahme dar, um das Grenzgängertum zu fördern.

Es gab jetzt schon mehrere Hinweise von Gerichten, dass die Verständigungsvereinbarung handwerklich miserabel formuliert wurde. Im fernen Berlin besteht aber eine allgemeine Gleichgültigkeit gegenüber Luxemburg, denn man bessert nicht nach. Ein Fall für Europapolitiker.

Stephan Wonnebauer ist Vorstandsmitglied des Deutschen Anwaltvereins Luxemburg. Bei Fragen zum deutsch-luxemburgischen Recht können sich Grenzgänger an den Deutschen Anwaltverein Luxemburg wenden: kontakt@dav.lu