Luxemburg. Blaue, rote, schwarze und gelbe Linien: Statt die Abgeordneten mit Unmengen an Zahlen zu erschlagen, präsentierte Finanzminister Pierre Gramegna eine Reihe von Grafiken, auf denen das Interesse vor allem der gelben Linie galt. Sie steht für die Entwicklung der gesamtstaatlichen Finanzen (Zentralstaat, Gemeinden, Sozialkassen). Und die werden erstmals seit 2008 wieder mit einem leichten Plus von rund 100 Millionen Euro abschließen.
Eine Entwicklung, die allerdings nicht völlig überraschend kommt. Das abgelaufene Jahr 2013, für das ein Defizit von 680 Millionen Euro im Budget von Amtsvorgänger Luc Frieden stand, wird voraussichtlich mit einem ausgeglichenen Resultat schließen. Grund für die positive Entwicklung: Die Wirtschaft dreht wieder.
Und in Luxemburg sogar besser als in den meisten EU-Ländern. Nach fünf Jahren Stagnation gab es 2013 ein Wachstum von 2,2 Prozent. 2014 soll die Wirtschaft laut den Zahlen des Statistikamts Statec sogar um drei Prozent wachsen. Auch die Beschäftigung wird weiter zunehmen (plus 1,9 Prozent). Gleichzeitig wird mit einer Zunahme der Arbeitslosenquote um 0,4 auf 7,3 Prozent gerechnet. "Ein bekanntes Paradoxon in Luxemburg", wie Gramegna bemerkte.
Die allgemeine Verbesserung der finanziellen Situation sei kein Grund, mit den Anstrengungen nachzulassen, resümierte Gramegna. und präsentierte seine geplanten Sparmaßnahmen (siehe Extra) und die Schwerpunkte des Haushaltsentwurfs. So wird es in diesem Jahr nur 150 Neuanstellungen beim Staat geben (2013: 320). Erleichtert wird der Sparkurs aber auch durch einen Zuwachs der Einnahmen. So steigen die direkten Steuern um 6,7 Prozent. Hinzu kommt eine Kreditaufnahme von 500 Millionen Euro. Diese soll allerdings ausschließlich zur Abdeckung internationaler und europäischer Garantieverpflichtungen eingesetzt werden. Die Schuldenlast steigt 2014 damit auf 11,3 Milliarden.
Dass die Rating-Agentur Moody\'s ihr AAA-Rating für Luxemburg in der vergangenen Woche bestätigt und den Ausblick sogar auf "positiv" angehoben habe, sieht Gramegna als Bestätigung für den eingeschlagenen Kurs. "Dafür hätten wir eigentlich einen Oscar verdient", meinte er augenzwinkernd mit Blick nach Hollywood.

Der Autor ist Redakteur beim Luxemburger Tageblatt.
Extra

231,2 Millionen Euro will der Staat 2014 einsparen. 137,2 Millionen Euro sollen bei den Investitionen gespart werden. Einschnitte gibts vor allem bei verschiedenen Fonds. 50 Millionen Euro werden bei den Betriebskosten des Staats gekürzt. 35 Millionen Euro sollen durch die Reform der Studienbeihilfen eingespart werden. 9 Millionen Euro Ersparnisse will die neue rot-blau-grüne Regierung bei den Neueinstellungen beim Staat erreichen, die um mehr als die Hälfte auf insgesamt 150 Posten reduziert werden. tgbl