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Grenzgänger: Grenzenlos auch bei Arbeitslosigkeit

Grenzgänger : Grenzenlos auch bei Arbeitslosigkeit

Die Task Force Grenzgänger nimmt rechtliche Hürden von Pendlern in den Fokus: Mit der Änderung der Zuständigkeit der Arbeitslosenzahlungen, wie es die EU will, kommt auf die Verwaltungen viel Arbeit zu.

Die Großregion zwischen Luxemburg, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Lothringen und der Wallonie hat mit 225 000 Grenzgängern das größte Pendleraufkommen in der gesamten Europäischen Union. Kein Wunder, dass hier – zwischen Mosel, Maas, Rhein und Saar – immer wieder rechtliche oder administrative Hürden auftauchen – sei es, dass die bestehenden Gesetze eine Harmonisierung nicht ermöglichen, sei es, dass die EU mit neuen Regeln zusätzliche Hürden schafft. Diese zu identifizieren ist die Aufgabe der Task Force Grenzgänger 2.0, einem Interreg-Projekt der EU, das genau diese Hürden aufspüren und die Politik vor Fehlentscheidungen warnen will (siehe Info). Regelmäßige Treffen wie nun in Trier sollen den Austausch und die Diskussion fördern.

Eine dieser neuen Hürden für Grenzgänger wird der Änderungsvorschlag der EU-Kommission sein, der die Leistungen bei Arbeitslosigkeit koordinieren soll. Die Folge daraus: Nicht mehr diejenigen Staaten sollen für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes verantwortlich sein, in denen die Menschen ohne Job leben – so wie jetzt –, sondern der Staat, in dem die Arbeitslosen zuletzt gearbeitet haben (der TV berichtete).  Auch soll der sogenannte Export der Arbeitslosenleistungen von drei auf sechs Monate verlängert werden. Die Juristinnen Nora Benyoucef und Viviane Kerger aus dem saarländischen Task Force Büro lehnen nach einer ersten Bewertung das neue Beschäftigungsstaatsprinzip ab, weil sie einen größeren Aufwand für Grenzgänger und einen erhöhten Verwaltungs- und Kostenaufwand etwa für Luxemburg fürchten, das seine Arbeitslosenverwaltung nach ersten Einschätzungen um 250 neue Stellen aufstocken und für weitere rund 12 000 Arbeitslose zusätzlich 86 Millionen Euro Mehrkosten hätte.

Auch Gilles Teusch von der Luxemburger Arbeitsverwaltung rechnet teilweise mit negativen Folgen für Grenzgänger, vor allem für diejenigen mit Wohnort Frankreich, weil Luxemburg Arbeitslosengeld wie Deutschland nur für ein Jahr zahlt, Frankreich dagegen meist länger. „Auch die Sprache könnte vor allem für deutsche Grenzgänger zum Problem werden, weil die Luxemburger Arbeitsverwaltung überwiegend auf Französisch arbeitet“, gibt er zu bedenken. Auch befürchtet er zu wenig Kontrolle und die Gefahr von Sozialmissbrauch, wenn etwa Luxemburg auszahle und unklar sei, ob der Grenzgänger zusätzlich im Heimatland arbeitet.

Kritik daran kommt von Sabine Kratz, Vertreterin der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz im Büro der Großregion: „Ich warne davor, die Änderung der EU-Kommission einseitig durch die französische Brille zu sehen. Die deutschen Grenzgänger werden froh sein, wenn Luxemburg für sie bei Arbeitslosigkeit zuständig ist, weil die Sozialleistungen erheblich höher sind als in Deutschland“, sagt sie. Auch profitiere Luxemburg seit Jahren von seinen Grenzgängern, die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge für das Land leisteten, ohne davon in der Arbeitslosigkeit etwas abzubekommen.

Auch Triers Oberbürgermeister Wolfram Leibe sieht die Veränderung als eine Chance für Grenzgänger: „Diese Änderung durch die EU-Kommission könnte ein Vehikel dafür sein, die Sozialgesetzgebung insgesamt anzupassen“, sagt er. Gerade in der Finanzkrise vor zehn Jahren seien viele Grenzgänger schockiert darüber gewesen, wie wenig sie aus der deutschen Arbeitslosenversicherung bekämen, obwohl sie jahrelang in Luxemburg gearbeitet hätten. Auch gebe es dann eine Chance grenzüberschreitend Weiterbildungen mit den verschiedenen Arbeitsverwaltungen zu verstärken. Ein weiteres Thema bleiben laut Leibe die vielen Luxemburger, „die im deutschen Grenzgebiet leben, ihren Wohnsitz jedoch in Luxemburg behalten, um im Krisenfall von den Sozialleistungen dort zu profitieren“. Auch darüber müsse man sprechen.

Das Thema der Grenzgänger bleibt komplex und wird wohl noch weiter diskutiert werden, zumal das Europäische Parlament neben Kommission und Rat noch keine Stellungnahme abgegeben hat. Nur eines ist bereits klar: Luxemburg soll eine Übergangsfrist von sieben statt zwei Jahren gewährt werden, um die Änderung der Verordnung umzusetzen.