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"Ich warne vor Politikern, die einfache Antworten geben"

"Ich warne vor Politikern, die einfache Antworten geben"

Wenn der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel heute Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen wird, geht es auch um die Zukunft Europas. Im TV-Interview äußert sich Bettel vorab, wie dazu steht, welche Gefahr vom Islamismus und Rechtspopulismus ausgeht und ob Luxemburg ein Steuerparadies ist. Die Fragen stellte TV-Redakteur Bernd Wientjes

Herr Bettel, Bundeskanzlerin Angela Merkel ist sieben Jahre nach ihrem letzten offiziellen Staatsbesuch heute erneut zu Gast in Luxemburg. Zum ersten Mal empfangen Sie die Bundeskanzlerin. Was werden die Themen sein, die Sie mit Frau Merkel besprechen werden?
Xavier Bettel: Ich freue mich sehr Frau Merkel in Luxemburg begrüßen zu dürfen. Deutschland und Luxemburg sind enge Verbündete, gute Partner und uns verbindet mehr als nur eine gemeinsame Landesgrenze. Der Besuch von Frau Merkel in Luxemburg soll für die Bundeskanzlerin auch ein Besuch bei Freunden sein. Wir werden uns sicherlich über die Zukunft Europas unterhalten, über die Herausforderungen der nächsten Jahre. Bilaterale Themen werden ebenfalls eine Rolle spielen. Immerhin ist Deutschland unser größter Handelspartner.

Es heißt, Sie hätten ein herzliches Verhältnis zu Frau Merkel. Wie kommt das? Das heißt Sie dürfen die Bundeskanzlerin duzen?
Bettel: Ich verstehe mich in der Tat sehr gut mit Frau Merkel. Sie besitzt eine der wichtigsten Qualitäten für Politik nämlich die zuhören zu können. Ich schätze dies sehr und wir tauschen uns auch regelmäßig über ernste - und gelegentlich über wenige ernste Themen aus. Wie ich Frau Merkel anrede, werde ich nicht preisgeben….

Wie würden Sie das deutsch-luxemburgische Verhältnis bezeichnen? Gut oder war es schon Mal besser?
Bettel: Ich würde das Verhältnis zu unseren deutschen Nachbarn als exzellent bezeichnen. Deutschland und Luxemburg pflegen sehr freundschaftliche Beziehungen, und dieses nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf Landesebene. Offen gesprochen, wenn man sich die lange Geschichte zwischen Luxemburg und Deutschland ansieht, glaube ich waren die Beziehungen noch nie von so viel Freundschaft geprägt als in diesen Jahren des beginnenden 21. Jahrhunderts.

Also sind Sie wunschlos glücklich, was das deutsch-luxemburgische Verhältnis angeht?
Bettel: Ich wäre froh wenn wir in den nächsten Jahren die öffentlichen Transportwege, Schiene und Bahn, zwischen unseren beiden Ländern ausbauen könnten, zum Vorteil unserer Bürger. Das Zusammenwachsen der Großregion liegt mir am Herzen, auch unter Einbeziehung unserer belgischen und französischen Freunde.

In Deutschland steht Frau Merkel ja enorm unter Druck wegen der Flüchtlingsfrage. Wie beurteilen Sie das?
Bettel: Die Zeiten, in welchen man abends einfach nach Haus schreiten konnte, wenn im Mittleren Osten ein grausamer Krieg herrschte sind leider im Zeitalter der Globalisierung vorbei.

Die Flüchtlingskrise des Sommers 2015 war eine Zäsur. Die Krise wurde Europa von außen aufgezwungen und wir standen vor einer humanitären Notsituation. Ich erinnere nur an die Bilder der Tausenden von Flüchtlingen am Budapester Hauptbahnhof, oder auf der Autobahn zwischen Wien und Budapest. In dieser Hinsicht war der Sommer 2015 einer der dramatischsten Momente der europäischen Nachkriegsgeschichte.

Hat Merkel bei dem Thema Fehler gemacht?
Bettel: Außergewöhnliche Ereignisse verlangen auch außergewöhnliche und mutige Entscheidungen. Auf jeden Fall war es eine sehr humane Entscheidung. Ansonsten steht es mir nicht wirklich zu, die Entscheidungen der Bundesregierung und von Frau Merkel zu kommentieren. Nur so viel, Luxemburg hat versucht im Rahmen seiner Möglichkeiten die Entscheidung zu unterstützen.

Was bedeutet die Flüchtlingskrise für Europa?
Bettel: Die Flüchtlingskrise ist eine europäische Krise und Herausforderung, und hat, glaube ich, auch das Bewusstsein der Menschen für europäische Solidarität gestärkt, gerade vielleicht auch wegen dieser offenen gesellschaftlichen Diskussion. Es nützt keinem etwas, wenn die Mitgliedsstaaten der EU aus rein innenpolitischen Beweggründen jeweils eigene und unterschiedliche Lösungen vorschlagen.

Gibt es eigentlich in Luxemburg eine vergleichbare Debatte über Flüchtlinge wie in Deutschland? Gibt es bei Ihnen auch eine zunehmende Hetze gegen Flüchtlinge?
Bettel: Politische Debatten sind das Herz einer jeden Demokratie. Es muss und soll auch über Themen wie Integrationen gesprochen werden. Auch kontrovers. Nur in der Diskussion kommt man sich näher. Dies gilt für Luxemburg gleichermaßen, wie für Deutschland. Es ist sicherlich nicht meine Aufgabe als Regierungschef in Luxemburg, die politische Debatte in Deutschland zu kommentieren. Was Luxemburg betrifft, hat die Regierung alles Mögliche getan, um den Hilfesuchenden auch Hilfe anzubieten und dies unter enormer Mitwirkung vieler Freiwilligen. Es ist jedoch eine sehr große Herausforderung und die Integration wird sehr viel Zeit in Anspruch nehmen.

Wie bezeichnen Sie den derartigen Zustand Europas? Droht ein Zerfall der EU? Stichwort: Brexit.
Bettel: Es stimmt; Europa hat bereits bessere Zeiten erlebt und steht vor großen Herausforderungen. Trotzdem bin ich der Meinung dass es Europa nicht schlecht geht. Sicher war 2016 kein einfaches Jahr für die EU, es war ein Jahr mit Divergenzen und ich hätte mir öfters gewünscht, dass einige Mitgliedsländer mehr Solidarität gezeigt hätten. Gerade jetzt braucht Europa ein Maximum an Solidarität, um die großen Herausforderungen zu meistern, vor denen die Union steht. Eine Gefahr des Zerfalls sehe ich jedoch definitiv nicht.

Welche Zukunft hat Europa?
Bettel: Es gibt keine Alternative zu Europa, also sehe ich Europa nicht in Gefahr. Ich bin jedoch der Meinung, dass eine Vergrößerung in nächster Zeit nicht ansteht und dass Europa wieder näher an die Bürger heranrücken muss. Europa braucht sich nicht neu zu erfinden, sondern muss sich neu ausrichten. Daran arbeiten wir.

Ist Ihr Amtsvorgänger Jean-Claude Juncker stark genug, die EU zusammenzuhalten?
Bettel: Jean-Claude Juncker ist ein überzeugter Europäer mit sehr großer Erfahrung, der zahlreiche Kapitel der Union mitgeschrieben hat.

Welche Rolle spielt Luxemburg in Europa? War die Rolle schon mal bedeutender?
Bettel: Wir sind einer der Gründerstaaten und eines der europafreundlichsten Länder Europas. Die Rolle Luxemburgs war immer die eines Dieners und Vorreiters der gemeinsamen Sache der Europäischen Union. Luxemburg ist neben Brüssel und Straßburg, eine der drei EU-Hauptstädte. Ich denke, dass wir eine wichtige Rolle in der EU spielen und oft Gehör bei den anderen Mitgliedern finden und vermitteln können. In vielen Bereichen war Luxemburg Vorreiter. So zum Beispiel beim freien Personen- und Warenverkehr, den Luxemburg gemeinsam mit Belgien und den Niederländern im Rahmen des Benelux-Verbunds bereits 1958 eingeführt hat. Auch heute sind wir eine treibende Kraft und werden auch als solche angesehen.

Wenn über Europa gesprochen wird, dann kommt nicht selten Ihr Außenminister Asselborn auch in Deutschland zu Wort. Warum melden Sie sich nicht öfter mal zu europapolitischen Fragen?
Bettel: Das tue ich doch gerade … Jean Asselborn ist dienstältester Außenminister der EU und ich schätze seine Erfahrung sehr. Ich bin völlig ausgelastet damit, Politik für die Bürger in Luxemburg zu machen.

Einhergehend mit dem islamistischen Terror macht sich zunehmend Rechtspopulismus in Europa breit. Sehen Sie darin eine Gefahr?
Bettel: Ich beobachte den zunehmenden Rechtspopulismus in Europa mit Sorge. Der Begriff Populismus ist jedoch in meinen Augen verharmlosend. Man muss das Kind beim Namen nennen. Wenn ein Zusammenhang hergestellt wird zwischen einer religiösen Minderheit in einem Land und terroristischen Anschlägen, dann ist das nicht nur populistisch, sondern auch demagogisch, rechtsextrem und volksverhetzend. Wir müssen mit aller Konsequenz dagegen vorgehen.

Und wie?
Bettel: Ich kann die Menschen nur warnen vor Politikern, die einfache Antworten auf komplizierteste Fragen geben, Antworten die zwar größtenteils jeder Grundlage entbehren, aber anschaulich klingen. Die Welt war und ist kompliziert und die Politik der einfachen Antworten ist meistens eine Politik der Marktschreierei. Politik heißt Verantwortung tragen und Verantwortung tragen heißt Antworten auch auf komplizierte Fragestellungen zu geben. Ich werde nicht müde, den Menschen meine Antworten, so kompliziert diese am Anfang auch wirken mögen, zu erklären.

Bislang ist Luxemburg von islamistischen Anschlägen verschont geblieben? Wie groß sehen Sie die Gefahr durch Islamismus für Ihr Land?
Bettel: Luxemburg ist keine Insel; dessen müssen wir uns bewusst sein. Es besteht allerdings momentan, nach Einschätzung unserer Sicherheitsdienste, keine direkte Gefahr und es gibt keine präzise Bedrohung. Prävention ist die beste Antwort auf den Terrorismus. Auch dürfen wir uns nicht von einer hypothetischen Gefahr einschüchtern und uns in unserer Lebensweise einschränken lassen.

Wird es auf Dauer ein grenzenloses Europa geben? Sehen Sie das Schengen-Abkommen in Gefahr?
Bettel: Der freie Personenverkehr und somit ein Europa ohne Grenzkontrollen ist eine der größten Errungenschaften der EU und erleichtert unser tägliches Leben ungemein. Diese Errungenschaft abschaffen wegen der islamistischen Terrorattacken hieße sich in die Geiselhaft von Fanatikern zu begeben. Wir müssen im europäischen Schengenraum Mittel und Wege finden, die gemeinsame Sicherheit zu stärken.

Trotzdem wird immer wieder über stärkere Grenzkontrollen diskutiert.
Bettel: Ich zweifle stark daran, ob systematische Grenzkontrollen an der deutsch-luxemburgischen Grenze oder an anderen Orten den Kampf gegen den islamistischen Terror nachhaltig stärken könnten. Erinnern Sie sich doch mal an die Zeiten zurück, als die Bürger gelegentlich stundenlang an der Grenzbrücke in Grevenmacher oder in Remich am Schlagbaum anstanden, während Zöllner den Kofferraum durchsuchten. Stellen sie sich vor, die deutschen Pendler müssten sich täglich dieser Prozedur unterziehen. Für mich ist ein Zurück zu diesen Bedingungen undenkbar. Die Lösung liegt an den Außengrenzen der EU und an einer verstärkten Sicherheitszusammenarbeit im Inneren.

Als Sie Premierminister wurden, hat Luxemburg noch tief in der Wirtschaftskrise gesteckt. Wie hat das Land diese Krise überstanden?
Bettel: Es geht dem Land und seinen Bürgern weitaus besser als noch vor drei Jahren. Natürlich tragen nicht nur die von uns eingeleiteten Maßnahmen dazu bei. Die gute Konjunktur hat uns auch geholfen. Fakt ist jedoch dass die Arbeitslosenquote seit Monaten sinkt. Auch haben wir haben soeben eine Steuerreform in die Wege geleitet, die sowohl die Bürger als auch die Wirtschaft entlastet und dies obwohl es am Anfang unserer Mandatsperiode nicht gut aussah. Eine rigorose Neuausrichtung der Ausgabenpolitik war nötig, um die Schuldenspirale zu brechen. Aber Finanzen und Wirtschaft sind nur ein Aspekt. Die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes ist für mich eine viel größere Herausforderung. Mit der selektiven Sozialpolitik, die wir konsequent umsetzen, haben wir dem auch Rechnung getragen.

Gerade erst wurde der Mindestlohn in Luxemburg erhöht, der Index, mit dem automatisch die Löhne und Gehälter angepasst werden, ist um 2,5 Prozent gestiegen. Gleichzeitig steigen die Preise im Großherzogtum vor allem im Immobiliensektor.
Bettel: Sie begehen gerade einen Denkfehler. Weil die Preise in Luxemburg steigen, wurde der Mindestlohn erhöht, und sämtliche Löhne und Gehälter dem Index angepasst.

Luxemburg hat in den vergangenen Monaten vor allem Schlagzeilen durch, sagen wir mal, fragwürdige Steuerpraxis gemacht, die Großkonzerne bevorteilt hat.
Räumt Luxemburg Großkonzernen weiter Steuervorteile ein? Gerade erst ist ja herausgekommen, dass dem französischen Energiekonzern Engie bis zu 300 Millionen Euro auf diese Weise geschenkt worden könnten.
Bettel: Ich möchte darauf hinweisen dass fast alle EU-Mitgliedstaaten, inklusive Deutschland, derartige Vorbescheide mit Firmen abschließen. Auch möchte ich unterstreichen, dass diese Bescheide nie geheim waren und schon längere Zeit von jedem Mitgliedstaat angefragt werden konnten. Dies wurde jedoch nur eingeschränkt getan. Wie Sie wissen, wurde unter luxemburgischer EU-Präsidentschaft der obligatorische und automatische Informationsaustausch zu Steuervorbescheiden ausgehandelt, der seit dem 1. Januar in Kraft ist.

Noch immer gilt ja Luxemburg als Steuerparadies. Wie lange will das Land an diesem zweifelhaften Ruf festhalten?
Bettel: Wie kommen Sie zu dieser Behauptung - oder sollte ich Unterstellung sagen? Luxemburg steht seit 2015 weder auf einer grauen, noch einer schwarzen oder irgendeiner Liste der Steuerparadiese. Abschaffung des Bankgeheimnisses, Fatca-Abkommen mit den USA, neues Verhältnis zwischen Mutter- und Tochterunternehmen, Austausch über Tax-Rulings sind nur einige der Bemühungen die meine Regierung unternommen hat, um von diesen Listen gestrichen zu werden.

Luxemburgs Wirtschaft profitiert ja vor allem von den zahlreichen Arbeitsplätzen in der Finanzwirtschaft. Doch gerade bei den Banken kriselt es, es werden Stellen abgebaut. Verliert der Jobmotor der Großregion an Schwung? Müssen sich deutsche Grenzgänger Sorge um ihre Arbeitsplätze machen?
Bettel: Ich kann Sie beruhigen. Auch wenn die Zahl der Finanzinstitute in Luxemburg leicht gesunken ist, steigt die Zahl der Angestellten im Finanz- und Versicherungsbereich weiter an, genau wie die Zahl der Angestellten insgesamt. Das Wirtschaftswachstum lag 2015 bei fast 5 Prozent und 2016 wahrscheinlich um die 3,4 Prozent, so dass ich sehr optimistisch für unseren Arbeitsmarkt bin.

Luxemburg hat gerade den Vorsitz der Großregion übernommen. Wie bezeichnen Sie den Zustand der Großregion?
Bettel: Die politische Zusammenarbeit verläuft exzellent, und nicht nur im Rahmen der Großregion sondern auch bilateral. So finden ja zum Beispiel regelmäßig gemeinsame Kabinettssitzungen zwischen meiner Regierung und der Regierung aus Rheinland-Pfalz oder dem Saarland statt. Nicht sehr glücklich sind wir momentan in der Großregion über die geplante Einführung der PKW-Maut in Deutschland. Derartige Instrumente tragen nicht gerade zur grenzüberschreitenden Integration im Rahmen der Großregion bei.

Fällt Ihnen auf Anhieb ein gemeinsames Projekt der Großregion ein, das in den vergangenen zwei Jahren auf die Schiene gesetzt worden ist?
Bettel: Da würde ich die Rahmenvereinbarung über grenzüberschreitende Berufsbildung in der Großregion nennen, die es Jugendlichen erlaubt, den praktischen und theoretischen Teil ihrer Ausbildung in zwei verschiedenen Ländern der Großregion durchzuführen. Dies fördert die Mobilität der Jugendlichen und bekämpft gleichzeitig die Jugendarbeitslosigkeit. wie