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Juncker und die Frauen

Juncker und die Frauen

Jean-Claude Juncker hat ein Frauenproblem - rein dienstlich versteht sich. Der designierte EU-Kommissionspräsident möchte Europas Exekutive weiblicher machen. Doch die Hauptstädte wollen ihm bisher vorwiegend Männer in die neue Brüsseler "Regierungsmannschaft" schicken.

Brüssel. In der Kommission des scheidenden Präsidenten José Manuel Barroso waren neun der 28 Kommissare Frauen. Die "Damenriege" gibt dem Luxemburger Jean-Claude Juncker nun mit einem "Solidaritätsbrief" Rückendeckung. Darin werden die Mitgliedsstaaten aufgefordert, mindestens zehn weibliche Vertreter für die mächtige EU-Exekutive zu benennen.
Das Problem: Jede nationale Regierung hat das Recht, nach eigenem Gusto einen Kommissar für Brüssel zu bestimmen. Allerdings soll dies - so erinnert Junckers Umfeld in diesen Tagen - im Einvernehmen mit dem künftigen Exekutivchef geschehen.
Zudem steht Juncker das Privileg zu, die Ressorts zu verteilen. Daher hat der 59-Jährige die Möglichkeit, jenen Staaten besonders attraktive Zuständigkeiten zu versprechen, die eine Frau in sein Team senden. Italiens Ministerpräsident Renzi etwa schickt seine Außenministerin Federica Mogherini ins Rennen. Er sähe die 41-Jährige gerne als Vizechefin der Kommission und als EU-Außenbeauftragte - mit guten Chancen.
Die Bundeskanzlerin hat sich auf eine zweite Amtszeit für Günther Oettinger - bisher Energiekommissar - festgelegt. Berlin beansprucht für ihn ein Schlüsselressort und einen Vizepräsidentenposten. Die "Vize" werden vermutlich künftig aufgewertet, weil ihnen ein Cluster aus mehreren Ressorts unterstellt werden könnte. Interessierte Brüsseler Kreise lancieren nun die Idee, Berlin könne doch noch eine Frau als "Alternative" benennen.
Kein Junktim


Ein Name wird gleich als Testballon mitgeliefert: Annegret Kramp-Karrenbauer, Ministerpräsidentin des Saarlands. Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wurde vor ein paar Wochen schon mal ins Spiel gebracht.
Allerdings glaubt kaum einer, dass Juncker ernsthaft daran denkt, die Kanzlerin mit dem Junktim "gutes Ressort nur gegen Frau" unter Druck zu setzen. Schließlich wäre der Luxemburger Ex-Regierungschef ohne Merkels Unterstützung nicht Spitzenkandidat der Europäischen Konservativen bei der Europawahl und somit Anwärter auf den Chefsessel der Kommission geworden.
Fest steht: Für Juncker könnte sich der Frauenmangel zu einem Problem entwickeln, wenn er ihn nicht beheben kann. Ende Oktober muss die gesamte Kommission vom Europäischen Parlament bestätigt werden. Zuvor wird jeder Kommissar von den Volksvertretern einzeln angehört. Die Abgeordneten haben bereits gedroht, Junckers Mannschaft durchfallen zu lassen, sollte sie nicht mehr Frauen haben als die bisherige - also mindestens zehn.
Zunächst muss der Luxemburger Ex-Premier aber kommenden Dienstag die nötige Mehrheit der Abgeordneten für seine Wahl zum Kommissionschef hinter sich bringen. Das dürfte ihm gelingen: denn in den vergangenen Tagen ging er auf "Werbetour" durch die Fraktionen, um sich eine möglichst breite Unterstützung zu sichern. Die Sozialdemokraten etwa köderte er mit der Aussicht auf den Posten des Währungskommissars. Der wacht über die Einhaltung der Euro-Stabilitätsregeln. Und die wollen die EU-Sozialisten künftig flexibler handhaben, um Problemländern mehr Spielraum für wachstumsfördernde Investitionen zu geben. Als möglicher Kandidat gilt Frankreichs Ex-Finanzminister Pierre Moscovici.
Nach seiner Wahl am Dienstag kann Juncker dann anfangen, mit den Hauptstädten über die Ressorts für ihre Kommissare zu verhandeln. Das ist ein erster Test dafür, wie stark der erfahrene "Polit-Fuchs" als Brüsseler Exekutivchef sein kann und will.