Kein Abschied von Rundum-Versorgung

Die Regierung unter Xavier Bettel macht Kassensturz und will bis 2017 über eine Milliarde Euro sparen. Denn jeder Einwohner Luxemburgs hat 14 000 Euro Schulden. Dabei trifft ein Teil des Sparprogramms die fast 10 000 Haushalte unter der Armutsgrenze.

Der Anteil derjenigen, die unter dem Luxemburger Mindesteinkommen von mehr als 1900 Euro im Monat liegen, ist in zehn Jahren um rund fünf Prozent gewachsen, das Armutsrisiko für luxemburgische Beschäftigte seit 2003 um ganze 41 Prozent gewachsen. Am härtesten trifft es Kinder. So ist ihre Zahl, die in Armut leben in zehn Jahren um rund 10,8 Prozent jährlich gestiegen. "Die Mehrwertsteuererhöhung um zwei Prozentpunkte und die Einführung einer Sonderabgabe von 0,5 Prozent auf alle Einkommen bedeuten zwar keinen Abschied von einer Rundumversorgung im Sozialwesen, aber die Reihe von Einzelelementen kann zusammengenommen für einen Haushalt zu einer großen Belastung führen", sagt Robert Urbé, Sprecher der Luxemburger Caritas. Vor allem der Wohnungsmangel schaffe Probleme. "Ein Anteil von nur zwei Prozent an Sozialwohnungen, das reicht nicht." Gerade Familien seien auf Förderung angewiesen. "Bei vielen reicht das Geld hinten und vorn nicht aus, so dass sie auf spezielle Sozialläden angewiesen sind. Dies ist nicht neu, aber es gibt mehr, die so leben müssen." Auch für den OGBL-Gewerkschafter Wolfgang Schnarrbach bedeuten die bisherigen Reformen "keinen Abschied von der Rundumversorgung". Allerdings gebe es die Tendenz, "Grenzgängern den Zugang zu gewissen Leistungen zu erschweren", etwa weil französische Formulare statt der vorhandenen deutschen zugeschickt würden. sas

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