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Kolumnist Franz-Peter Basten zeigt rechtliche Unterschiede zwischen Deutschland und Luxemburg auf.

Verkehrsrechtskolumne : Das sollten Geschädigte zu Verjährung und Zinsen wissen

Nehmen wir wieder den Unfall hinter der Abfahrt Potaschbierg auf der luxemburgischen Autobahn 1 und wandeln ihn etwas ab: Der Geschädigte C beantragte im Einverständnis mit der luxemburgischen Y-Versicherung des Verkehrsteilnehmers D den in Trier ansässigen Sachverständigen S mit der Erstattung eines Gutachtens.

Der Sachverständige bezifferte allein die Reparaturkosten auf 7000 Euro netto zuzüglich 19 Prozent Mehrwertsteuer von 1330 Euro.

Da der Geschädigte C schon einmal einen Unfall in Deutschland hatte, wusste er, dass man die Mehrwertsteuer nur geltend machen kann, wenn sie auch anfällt, das Fahrzeug also durch eine Werkstatt repariert wird. Der begabte Tüftler C entschloss sich, sein Auto selbst zu reparieren. Daher machte er gegenüber der Versicherung nur den Nettobetrag der Reparaturkosten in Höhe von 7000 Euro geltend. Da die Schuldfrage und der Verursachungsbeitrag der Beteiligten nicht mehr aufklärbar waren, erkannte die Y-Versicherung ihre Haftung an und zahlte die geforderten 7000 Euro. Eine zwischenzeitliche Anfrage der Versicherung, ob er vorsteuerabzugsberechtigt sei, hatte C zutreffend mit nein beantwortet.

Ende 2018 erfuhr der Geschädigte C durch Zufall, dass man nach einem Unfall in Luxemburg auch dann die Mehrwertsteuer aus den Reparaturkosten verlangen könne, wenn das Fahrzeug überhaupt nicht repariert werde oder der Geschädigte selbst repariere. Anfang Januar 2019 forderte er daraufhin die Y-Versicherung durch eingeschriebenen Brief auf, die Mehrwertsteuer in Höhe von 1330 Euro zusätzlich zu zahlen. Die Versicherung reagierte nicht. Im April 2019 erhob der Geschädigte C vor dem Amtsgericht Trier Klage gegen die Y-Versicherung und beantragte, die Versicherung zur Zahlung von 1330 Euro nebst Zinsen in Höhe von Fünf-Prozent-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 3. November 2015 zu verurteilen.

Der Unterschied: Wäre der Unfall in Deutschland passiert, wäre der Geschädigte C mit seiner Klage abgewiesen worden – einmal, weil die Mehrwertsteuer gar nicht angefallen war, aber auch, bei entsprechender Einrede der Versicherung, weil der Anspruch mit Ablauf des Jahres 2018 verjährt war.

Nicht so nach luxemburgischem Recht! Ein von der Amtsrichterin eingeholtes Rechtsgutachten bestätigte die Auffassung des Geschädigten C zur Mehrwertsteuer (siehe auch Kolumne vom 21./22. März 2020). Darüber hinaus führte das Gutachten aus, dass die Ansprüche des Geschädigten gegen die Versicherung des Schädigers gemäß Art. 44 Ziff. 2 Abs.1 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag nach fünf Jahren verjähren. Der Lauf der Frist beginnt ab Schadensereignis. Der Geschädigte C hat die Klage also noch vor Ablauf der Verjährungsfrist erhoben.

Da der Zinsanspruch sich ebenfalls nach luxemburgischem Recht richtet, hat der Gutachter darauf aufmerksam gemacht, dass nach luxemburgischem Recht die gesetzlichen Zinsen ab Schadensereignis verlangt werden können. Bei den „gesetzlichen Zinsen“ nach luxemburgischem Recht handelt es sich um sogenannte „kompensatorische Zinsen“ – „intérêts compensatoires“. Die kompensatorischen Zinsen stellen einen Ausgleich dafür dar, dass der Geschädigte nicht sofort zum Zeitpunkt des Schadensereignisses die Mittel zur Schadensbehebung erhält. Die gesetzlichen Zinsen werden aufgrund großherzoglicher Verordnung jährlich neu festgesetzt und sind nicht identisch mit den Verzugszinsen gemäß Paragraph 288 BGB.

Fazit: Da der Geschädigte C den Anspruch auf die Mehrwertsteuer vor Ablauf der Verjährungsfrist gerichtlich geltend gemacht und auch keinen Forderungsverzicht erklärt hat, war die Y-Versicherung unter Anpassung des Zinsanspruchs an luxemburgisches Recht antragsgemäß zu verurteilen.

Franz-Peter Basten (75) ist seit 2004 in Luxemburg als Anwalt zugelassen, seit 2007 als avocat à la Cour, was zur Vertretung auch an den obersten Gerichten Luxemburgs berechtigt, einschließlich der Cour de Cassation.

Die Cour de Cassation ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit und damit nicht nur das höchste Gericht in Zivilsachen, sondern auch in Strafsachen.