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Leitartikel: Luxemburg ist Risikogebiet 

Leitartikel: Luxemburg ist Risikogebiet  : Ab in Quarantäne – wenn Sie es wollen!

Willkommen im Land der Corona-Regeln – oder besser gesagt für Luxemburger: Willkommen, wenn Sie in Deutschland arbeiten. Denn ansonsten müssen Sie fast immer in Quarantäne.

Urlaub oder Einkaufen in Deutschland? Für Luxemburger ist das nur mit Corona-Test möglich. Zumindest, wenn sich unsere Nachbarn an das halten, was die rheinland-pfälzische Landesregierung sagt.

Denn sowohl Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichten­thäler als auch die offizielle Antwort der Regierung auf unsere Frage ist eindeutig: Wer ohne triftigen Grund als Luxemburger in unsere Region einreist, muss in Quarantäne. Allerdings: Kontrolliert wird das wohl nicht. Zumindest hat sich niemand für zuständig erklärt. Die Regierung schrieb uns, dass bei einem Verstoß Bußgelder verhängt werden. Dies gelte ebenso, wenn es keine Grenzkontrollen gebe. Aber wie soll dies dann auffallen: Sollen die Ordnungsämter ab sofort in Trier oder Bitburg Ausweise kontrollieren? Sollen die Hoteliers in der Eifel Luxemburger an die Polizei melden? Das wird nicht geschehen. Die Quarantäne ist in vielen Fällen also nur eine leere Drohung. Es ist ein wenig wie schärfere Strafen für Rasen zu beschließen und dann zu sagen, es ist mir egal, ob das kontrolliert wird.

Oder anders gesagt: Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz will sich bei niemandem richtig unbeliebt machen und nennt Regeln, die keiner kontrollieren kann. Das ist Schein-Politik, die übertüncht, dass es kein Konzept gibt, wie mit steigenden Infektionszahlen in Luxemburg umgegangen werden soll.

Zugegeben: Es ist derzeit kompliziert zu erklären, warum in Luxemburg die Corona-Zahlen wieder steigen. Während Außenminister Jean Asselborn dazu vor allem auf die vielen Tests verweist, hat Premier Xavier Bettel erläutert, dass die Verbreitung durch Feiern ein Grund sei. Es ist wohl so, dass beide Erklärungen wichtig sind: Einerseits testet Luxemburg so viel wie kein anderes Land. Andererseits spricht etwa der Direktor des Gesundheitsamtes, Jean-Claude Schmit, von einer zweiten Welle.

Die halbherzige Antwort aus Mainz ist trotz aller Unsicherheit dennoch falsch, weil sie niemandem hilft. Warum etwa dürfen Deutsche weiter für bis zu 72 Stunden nach Luxemburg und dann problemlos zurück, während Luxemburger nicht kurz über die Grenze kommen dürfen? Es ist abzusehen: In den nächsten Tagen – hoffentlich nicht Wochen – sind die guten Beziehungen zwischen Luxemburg und Deutschland auf dem Prüfstand.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer schreibt zu Recht, dass der europäische Gedanke insbesondere in den Grenzregionen gelebter Alltag sei. Es gebe viele Pendler, die Tag für Tag nach Luxemburg zur Arbeit fahren, aber auch Touristen. Ihre Schlussfolgerung, dass es für die Menschen wichtig sei, dass die Grenzen zwischen Rheinland-Pfalz und Luxemburg frei passiert werden können, hätte sie sich aber sparen können. Denn für viele Luxemburger gilt das offiziell eben ab sofort nicht mehr.