Grenzüberschreitende Zusammenarbeit Lieber schnell und sexy als lahm und lustlos
Luxemburg · Freier Verkehr, optimale Notfallversorgung, weniger Bürokratie, mehr Pflegekräfte: Das fordert der Wirtschafts- und Sozialausschuss von der Politik.
Als vor gut 15 Jahren die Regierungschefs Peter Müller (Saarland), Kurt Beck (Rheinland-Pfalz) und Jean-Claude Juncker (Luxemburg) der Großregion einen Namen verpassen wollten, hielten viele diesen PR-Gag für übertrieben. Doch die Herren erzielten Aufmerksamkeit, und viele nahmen das Kunstgebilde der grenzüberschreitenden Kooperation erstmals wahr. Inzwischen ist viel Wasser Mosel, Maas und Saar hinuntergeflossen, und vieles hat sich getan. Doch vieles wurde auch versäumt, wie der Wirtschafts- und Sozialausschuss der Großregion (WSAGR) moniert. „Es tut mir leid, dass der Elan des Zukunftsbildes 2020 zum Stillstand gekommen ist“, bedauert Jean-Claude Reding, mit dem Ende der Luxemburger Ratspräsidentschaft scheidender WSAGR-Präsident. „Es gibt Dinge, die wurden 20 Jahre lang verschlafen, und Lösungen, die 20 Jahre zu spät kommen.“ Es wäre gut, wieder an einem Leitbild zu arbeiten, „wie wir uns die Zukunft zusammen vorstellen können. Denn die Gefahr besteht, dass die Menschen nicht mehr sehen, wie stark sie von der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit profitieren“, sagt er.
Und auch sein Nachfolger, der saarländische IHK-International-Geschäftsführer Oliver Groll, gesteht. „Die europäische Idee ist präsent, aber das ist ein Bohren dicker Bretter“, sagt er. „Auch mir wäre es lieber, alles ginge schnell und sexy, viel Personal und viel Energie sind in den vergangenen Jahren verschlissen worden.“
Folglich will der WSAGR als beratendes Gremium aus Arbeitgebern, Arbeitnehmern und deren Gremien die Politik wachrütteln und nochmal „Ideen für eine neue Dynamik“ liefern, sagt Groll. Hauptansatz ist die Idee einer Experimentierzone Großregion. „Es geht hier nicht um einen rechtsfreien Raum, sondern um das Ausloten und Ausschöpfen einer stärkeren Kooperation, ohne dabei Gesetze zu brechen“, sagt Jean-Claude Reding. Vor allem in den Bereichen Raumordnung, Wirtschaft, Bildung und Gesundheit. Und weil vieles davon Geld kostet, soll die Großregion ihr eigenes Geld und jenes aus EU-Fördertöpfen so bündeln, dass schneller Geld abrufbar wäre. „Wenn man effizient sein will, muss man sich auch die Mittel geben“, sagt Reding.
Wo besonderer Handlungsbedarf besteht, hat der Wirtschafts- und Sozialausschuss auch bereits ermittelt.
Wirtschaft und Entwicklung
Zentral ist die „Stärkung der bestehenden grenzüberschreitenden Strukturen, indem mehr Mittel, eine größere Autonomie und mehr Zuständigkeiten gewährt werden“, heißt es in dem Abschlussbericht des WSAGR. Zudem soll ein „Fonds der Großregion“ eingerichtet werden, „um Krippen, Bildungsprojekte, das Lernen, Kultur, die Mobilität, die Mehrsprachigkeit und die nachhaltige Entwicklung zu finanzieren“. Dabei geht es nicht nur um den Aufbau neuer Formen grenzüberschreitender Kooperation, sondern auch um Gewerbegebiete mit einer Sonderstellung und der Mischung rechtlicher Regelungen, „wo es im Sinne der Arbeitgeber und Beschäftigten ist“, sagt Reding.
Beschäftigung und Ausbildung
Angesichts von rund 232 000 Grenzgängern zwischen allen Teilen der Großregion die Fachkräftesicherung und Mehrsprachigkeit zu zentralen Themen der Zukunft. „Die Großregion muss ihr Potenzial besser ausschöpfen“, schreibt der Wirtschafts- und Sozialausschuss und fordert den Gipfel der Großregion zu einer gemeinsamen Strategie auf. Ob es um die Interregionale Arbeitsmarktbeobachtungsstelle in Saarbrücken geht oder die Task Force Grenzgänger, an der auch die Stadt Trier daran arbeitet, juristische und Verwaltungshemmnisse für Grenzgänger abzubauen: „Hier gibt es noch einiges zu tun“, sagt Reding und verweist auf die EU-Entsenderichtlinie, die es vor allem kleineren Betrieben erschwere, grenzüberschreitend zu arbeiten. „Was sicher EU-weit rechtlich richtig ist, um Sozialdumping einzudämmen, bedeutet für die Unternehmen in der Großregion, die nichts anders machen als zuvor, dass sie mehr Dokumentationspflichten und Bürokratie haben.“ Weitere Beispiele für administrative Hürden seien das Verbot belgischer Taxis, nach Lothringen zu fahren, weil unterschiedliche Vorschriften der Länder eine Grenzübertretung verbieten. Auch sei es für Auszubildende mit einer grenzüberschreitenden Lehre oft kompliziert, mit den Sozialversicherungen zu klären, welches Land wann zuständig ist. „Es geht hier nicht um den Wettbewerb unter den Besten, sondern es ist der Wettbewerb um die beste Lösung für alle“, stellt Reding klar. Von daher sei es „enorm wichtig, eine Politik zu betreiben, dass sich alle Teile der Großregion weiterentwickeln“.
Verkehr
Haupthindernisse für noch mehr Kooperation sind laut WSAGR diejenigen beim freien Personenverkehr. So besteht keine direkte Bahnverbindung zwischen den EU-Verwaltungssitzen Brüssel, Luxemburg und Straßburg. Für Luxemburger bleibt unverständlich, warum sie ihr Bahnticket nicht auch als Busticket nach Trier benutzen können. „Diese Hindernisse lassen die Menschen nicht mehr sehen, dass sie von grenzüberschreitender Zusammenarbeit profitieren“, sagt Jean-Claude Reding. Folglich fordert der WSAGR von der Politik, die Verkehrsmittel nicht in Konkurrenz zueinander zu setzen. Hier einige Forderungen: Anbindung des Luxemburger Kirchbergs ans Bahnnetz, Ausbau der Eifelstrecke, grenzüberschreitende Buslinien in Fahrplanauskünfte integrieren, durchgängige Vierspurigkeit der B50 Wittlich-Rheinböllen, Lückenschluss A1, Moselaufstieg Trier, grenzüberschreitende Tarife, Anerkennung von Fahrkarten.
Gesundheit und Demografie
In Sachen Gesundheit stellt der WSAGR eine fehlende Zusammenarbeit in der medizinischen Notfallversorgung fest. „Das größte Risiko dabei ist der Fachkräftemangel“, warnt Präsident Reding. „Überall herrscht ein Mangel, da müssen wir uns besser abstimmen“, sagt er. Auch in der Pflege bestehe Handlungsbedarf. Was etwa tun bei Ansprüchen aus der deutschen oder luxemburgischen Pflegeversicherung, wenn der Patient ein Franzose ist, in dessen Land es diese Versicherung nicht gibt? Um einen besseren Überblick über die Branche zu bekommen, fordert der Ausschuss die Einrichtung einer grenzüberschreitenden Beobachtungsstelle.
„Wir hoffen, dass sich die Politik erst mal für diese Ideen öffnet“, sagt der neue Präsident Groll. „Wenn nun nach zehn Jahren der große Wurf noch mal gelänge, wäre das ein Fortschritt.“
