Gemeinsamer Brief an Gesundheitsminister Spahn Luxemburg als Risikogebiet: Region macht Druck, Einstufung aufzuheben
Trier · Der Druck auf die Bundesregierung wächst, die Einstufung Luxemburgs als Risikogebiet aufzuheben. In einem gemeinsamen Brief an Bundesgesundheitsminister Spahn fordern der Chef der Trierer Industrie- und Handelskammer, der Trierer Oberbürgermeister und sein Amtsvorgänger die Einstufung umgehend rückgängig zu machen.
Nachdem die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bereits aufgefordert hat, die Einstufung Luxemburgs als Corona-Risikogebiet zurückzunehmen, haben sich nun auch der Hauptgeschäftsführer der Trierer Industrie- und Handelskammer, Jan Glockauer, Triers Oberbürgermeister Wolfram Leibe und sein Amtsvorgänger Klaus Jensen, der auch Honoralkonsul von Luxemburg ist, in einem offenen Brief an den Bundesminister gewandt.
Darin heißt es, es sei dringend geboten, „jede noch bestehende Restriktion auf ihre Eignung, Erforderlichkeit und Angemessenheit zu überprüfen“. Und weiter: „Jeder Tag zählt. Kein Tag, an dem es die gesundheitspolitische Situation erlaubt, zu einer wirtschaftlichen Normalität zurückzukehren, darf verschenkt werden.“ Die grenzüberschreitenden Beziehungen würden derzeit auf eine harte Probe gestellt. Es gebe keinen sachlichen Grund mehr, „die Personenfreizügigkeit und die Dienstleistungsfreiheit nahezu vollständig zu unterbinden“.
Die Einstufung Luxemburg als Risikogebiet komme faktisch einer Grenzschließung gleich. „Die Beschneidung der Personenfreizügigkeit ist sachlich nicht (mehr) gerecht-fertigt, ihre rasche Aufhebung dringend geboten“, heißt es in dem Schreiben.
