Über 800 Polizisten im Einsatz 2000 Polen demonstrieren heute in Luxemburg – Erhebliche Einschränkungen für den Verkehr
Luxemburg/Turow · Aufgrund einer Großdemonstration von etwa 2000 polnischen Gewerkschaftern rechnet Luxemburg am Freitag mit erheblichen Einschränkungen des Verkehrs auf den Autobahnen und in der Stadt. Der Grund für die Demo ist die Schließung eines Bergwerkes in Polen.
Etwa 2000 polnische Gewerkschafter werden am Freitag in Luxemburg gegen die Schließung des Bergwerkes in Turow protestieren. Das ging bereits zuvor aus polnischen Medienberichten hervor. Die Luxemburgische Polizei bestätigte nun, dass es tatsächlich am Freitag, 22. Oktober, eine Großdemonstration vor dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg-Kirchberg zu diesem Thema geben wird.
Schließung des Bergwerkes in Turow: Worum geht es bei der Demonstration?
Der Europäische Gerichtshof EuGH hat im Mai eine einstweilige Anordnung erlassen, nach der Polen den Braunkohleabbau im Dreiländereck bei Turow (Polen) sofort einstellen muss. Turow liegt an der Grenze zu Sachsen.
Die Entscheidung geht auf einen Antrag des Nachbarlandes Tschechien zurück, das zuvor schon beim EuGH gegen Polen geklagt hatte. Das Land bemängelt, dass die Lizenz für den Tagebau ohne erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfungen verlängert worden sei. Die Regierung in Prag befürchtet außerdem, dass der Grundwasserspiegel sinkt. Auch beklagten sich Bewohner der angrenzenden tschechischen Grenzregion über Belästigungen durch Lärm und Staub. Die einstweilige Anordnung des EuGH im Mai folgte diesen Argumenten. Das vom Tagebau belieferte Kraftwerk Turów gilt als größter Treibhausgas-Produzent in Polen und als achtgrößter Treibhausgas-Produzent Europas.
Die polnische Regierung hielt jedoch an dem Kohle-Abbau fest. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki begründete dies damit, dass die Energiesicherheit des Landes gewährleistet werden müsse. Tschechien beantragte deshalb im Juni eine Geldstrafe in Höhe von 5 Millionen Euro täglich an den EU-Haushalt. Polen wiederum beantragte, die einstweilige Anordnung vom Mai aufzuheben.
Den polnischen Antrag wies die EuGH-Vizepräsidentin nun zurück. Zugleich verhängte sie eine Geldstrafe in Höhe von 500 000 Euro bis Polen der einstweiligen Anordnung folgt. Der EuGH entschied, dass Polen ab sofort für jeden Tag, an dem es der Anordnung nicht nachkomme, 500 000 Euro Strafe in den EU-Haushalt zahlen müsse. Nach Angaben der Sächsischen Zeitung gab es bisher 17 Treffen von tschechischen und polnischen Regierungsvertretern, die bislang ohne Ergebnis blieben.
Demonstration in Luxemburg: Einschränkungen für den Verkehr
Die Demonstration wird voraussichtlich um etwa 9.30 Uhr in der Nähe des EuGH beginnen. Das teilt die luxemburgische Polizei mit. Anschließend werden die Demonstranten voraussichtlich zum Schuman-Kreisel ziehen, um die Demonstration vor der tschechischen Botschaft fortzusetzen.
In der Nähe des Gerichtshofs werden mehrere Straßen für den Verkehr gesperrt sein. Es wurden Umleitungen eingerichtet. Es wird empfohlen, nicht unbedingt notwendige Fahrten in diesem Gebiet zu vermeiden, die Straßensperrungen und Parkverbote zu beachten und gegebenenfalls den Anweisungen der Polizei vor Ort Folge zu leisten.
Die Verkehrsbeschränkungen betreffen insbesondere den Boulevard Kennedy, den Boulevard Konrad Adenauer und die angrenzenden Straßen, die Bech-Brücke und den Bereich um den Schuman-Kreisel.
Ein Teil der Straßen wird bereits am Donnerstag, 21. Oktober, am Ende des Tages gesperrt sein.
Neben dem Verkehr in Luxemburg-Stadt wird auch ein Teil des Autobahnnetzes betroffen sein. So wird unter Umständen der Bereich Wasserbillig auf der Autobahn A1 gesperrt werden. Darüber hinaus werden die Anschlussstellen Mertert (A1) und Schengen (A13) in Richtung Luxemburg je nach den Umständen nicht erreichbar sein und der Verkehr in Richtung Hauptstadt wird auf einem reduzierten Abschnitt zwischen den Anschlussstellen Mertert und Potaschberg auf der A1 und der Anschlussstelle Schengen auf der A13 einspurig geführt. Diese Maßnahmen werden am Freitagmorgen ab 6 Uhr eingerichtet und den ganzen Vormittag andauern. Sobald es die Umstände erlauben, werden diese Maßnahmen aufgehoben.
Hohe Polizeipräsenz bei Demonstration in Luxemburg
Die gesamte Veranstaltung wird von einem großen Polizeiaufgebot überwacht. Die Standorte des EuGH und der tschechischen Botschaft werden ebenfalls durch Sicherheitsabsperrungen aus Friesenpferden und anderen Barrieren gesichert.
Um im Falle von Störungen der öffentlichen Ordnung eingreifen zu können, wurde ein Ordnungsdienst eingerichtet. Er setzt sich aus etwa 540 Bediensteten aus verschiedenen Gebietseinheiten des Landes zusammen. Diese werden von Beamten der Polizeihundestaffel, der Polizeiluftunterstützung, etwa 30 Beamten der Verkehrspolizei, die Begleitschutz leisten, der Sonderpolizei, der Flughafenpolizei sowie von etwa 120 Beamten der Kriminalpolizei bei ihren jeweiligen Einsätzen unterstützt.
Insgesamt werden rund 840 Polizeibeamte im Einsatz sein. Neben den Beamten vor Ort gibt es zahlreiche Beamte, die im Hintergrund vor und während der Veranstaltung logistische, administrative und technische Unterstützung leisten.
Hotline für die Bevölkerung
Um der Öffentlichkeit die bestmöglichen Antworten auf ihre Fragen zu geben, wird für die Dauer der Veranstaltung vom 22. Oktober, 8 Uhr, bis zum Ende der Veranstaltung die Telefonnummer (+352) 244 242724 geschaltet sein. Die Hotline wurde eingerichtet, um allgemeine und praktische Fragen zur Veranstaltung zu beantworten. Sie ist nicht für Notfälle gedacht. Die Rufnummer 113 bleibt für alle Notfälle reserviert, die einen dringenden Polizeieinsatz erfordern, auch für solche, die im Zusammenhang mit der Veranstaltung stehen.
Bitte beachten Sie, dass die Polizeistationen Limpertsberg, Kirchberg, Ville-Haute, Gare-Hollerich, Bonnevoie, Gasperich, Merl-Belair und Hesperange aufgrund der Demonstration geschlossen sind.
