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Luxemburg kritisiert Atompolitik der EU und klagt gegen Pläne

Atomkraft : Luxemburg klagt gegen Atom-Pläne

Gemeinsam mit Österreich will Luxemburg gegen die Pläne der EU-Kommission klagen, Atomenergie als nachhaltig einzustufen. Die Schweicher SPD-Europa-Politikerin Katarina Barley kritisiert ebenfalls das Vorhaben.

Die luxemburgische Umweltministerin Carole Dieschbourg kündigte an, Luxemburg werde „alles in seiner Macht Stehende tun, diese Entscheidung zu blockieren und Greenwashing zu vermeiden“. Die Pläne der EU-Kommission sehen vor, dass Investitionen in neue Atomkraftwerke als nachhaltig klassifiziert werden können, wenn die Anlagen unter anderem neuesten Technik-Standards entsprechen und ein konkreter Plan für eine Entsorgungsanlage für hoch radioaktive Abfälle spätestens 2050 vorgelegt wird. Investitionen in neue Gaskraftwerke sollen insbesondere auf Wunsch Deutschlands ebenfalls als nachhaltig eingestuft werden können. Luxemburgs Energieminister Claude Turmes kritisiert, Atomkraftwerke seien nicht nachhaltig, sie erforderten jahrzehntelange Bauzeit, seien „gefährlich und viel teurer als erneuerbare Energien“.  Er kündigte an, „mit unseren europäischen Verbündeten, wie den Regierungen von Berlin und Wien“ das weitere Vorgehen auszuloten.

Bundesumweltministerin Lemke (Grüne) lehnt die Pläne der EU-Kommission zwar ab. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Mittwoch im Bundestag, Kernenergie sei nicht nachhaltig.  Eine Klage gegen die Pläne ist aber nicht im Gespräch.

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD) aus Schweich, kritisiert das Vorhaben ebenfalls: „Wir brauchen mehr Investitionen in erneuerbare Energien in Europa, nicht in Atomkraft“, sagte sie unserer Redaktion. Die Befürworter der Pläne müssten nun überzeugt, werden, dass Kernenergie nicht nachhaltig sei. Zudem sollte, so Barley, Deutschland   weiterhin auf die Abschaltung der grenznahen Atomkraftwerke Cattenom und Tihange dringen.