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Luxemburg-Leaks: Der alte Juncker holt den neuen ein

Luxemburg-Leaks: Der alte Juncker holt den neuen ein

Steuervorteile für Konzerne im Großherzogtum Luxemburg sind nichts Neues - schon länger wird ermittelt. Doch das nun öffentliche Ausmaß löst ein politisches Beben in Brüssel aus. Im Fokus steht Luxemburgs Expremier, der neue Kommissionschef.

Im Nachhinein drängt sich der Eindruck auf, als ob er eine leise Vorahnung gehabt hätte. Am Mittwoch war Jean-Claude Juncker in den Pressesaal der EU-Kommission gekommen, der er seit gerade sechs Tagen vorsteht, um von der ersten wöchentliche Kommissionssitzung zu berichten. Zuerst bedankte er sich bei den Journalisten für die vielen wohlwollenden Kommentare zum Start der Juncker-Kommission. "Ich glaube aber nicht an die Nachhaltigkeit guter Presse", schränkte er gleich ironisch scherzend ein: "Ich brauche Sie, weil ich unfähig zur Selbstkritik bin."

Keine 24 Stunden später kämpft sein Sprecher, der Grieche Margaritis Schinas, am selben Ort erfolglos darum, ein politisches Erdbeben kommunikativ unter Kontrolle zu bekommen. Die Enthüllungen des Internationalen Konsortiums Investigativer Journalisten, am Morgen zeitgleich in mehreren Zeitungen veröffentlicht , bringen den Luxemburger Expremier massiv unter Druck. Denn die vier Gigabyte bisher unbekannter Dokumente über die für globale Großkonzerne mehr als vorteilhafte Steuerpraxis des Großherzogtums belegen, dass nicht weniger als 343 Unternehmen teilweise nur ein Prozent Steuer gezahlt haben - und die Deals zwischen den Finanzbehörden und den Firmen, "tax rulings" genannt, wurden zu einer Zeit getätigt, als Jean-Claude Juncker dort Ministerpräsident war. Das globalisierungskritische Netzwerk taufte ihn deshalb als "Mr. Steueroase."

Neu und brisant ist weniger die Tatsache an sich, dass es solche Regelungen in Luxemburg gibt. Im Zuge der Finanzkrise hat das nach Malta zweitkleinste EU-Land auf Brüsseler Druck hin bereits einen automatischen Austausch von Informationen über Auslandskonten zusagen müssen. Und im Europawahlkampf hatte sich der Sozialdemokrat Martin Schulz - wenn auch sonst in vielem mit Juncker einig - über dessen Politik daheim mokiert: "Meine Vorstellungen darüber, wie wir Steueroasen und Steuerdumping bekämpfen sollten, wird der ehemalige luxemburgische Ministerpräsident nicht teilen." Und kürzlich leitete auch die EU-Kommission als oberste Wettbewerbsbehörde zwei Verfahren gegen Luxemburg ein, weil die minimale Besteuerung des Onlinehändlers Amazon und einer Fiat-Finanztochter den Wettbewerb in der EU verzerrten. Doch zwei sind nicht 343: Neu und brisant ist das schiere Ausmaß, die Systematik der Steuervermeidung.

Eine politische Kernfrage in der Causa Juncker lautet nun: Ist es überhaupt erträglich, dass er - wie einst als Chef der Eurogruppe und nun als Kommissionspräsident - den Mitgliedstaaten und damit den Menschen dort teils harte Haushaltskürzungen und soziale Einschnitte empfiehlt, wo er doch selbst als Luxemburger Premier und davor als Finanzminister von der Steuerpraxis seines Landes zumindest gewusst haben muss. "Er hat in der Eurogruppe härteste Sparmaßnahmen gegen Griechenland beschlossen und mit der anderen Hand Milliarden an Großkonzerne und deren reiche Eigentümer verschenkt", echauffiert sich ein belgischer EU-Diplomat ganz undiplomatisch: "Das ist einfach zutiefst ungerecht."

Fast so eindeutig äußerten sich auch mehrere EU-Finanzminister vor ihrem zweitägigen Treffen, bei dem für den Freitag schon vor den Enthüllungen eine Verschärfung der Konzernbesteuerung über eine allgemeine Anti-Missbrauchs-Klausel" auf die Tagesordnung gesetzt worden war. "Solche Praktiken sind nicht mehr tolerabel", sagt beispielsweise der französische Ressortchef Michel Sapin. "Das wird natürlich Gegenstand der Gespräche sein", sagte sein österreichischer Kollege Johann Georg Schelling, der vor der Sitzung Erklärungen von luxemburgischer Seite einforderte. Sollte sich herausstellen, dass es sich nicht nur um eine legale "Steuergestaltung", sondern um eine illegale Praxis handele, "hat die EU-Kommission ausreichend Möglichkeiten, entsprechende Sanktionen zu setzen".

Zu den politischen Fragezeichen am Tag der LuxLeaks-Enthüllungen gehört allerdings auch, dass genau diese Ermittlungen der obersten EU-Wettbewerbsbehörde unter Juncker plötzlich dem Vorwurf möglicher Befangenheit ausgesetzt sind. Kommissionssprecher Schinas versuchte diese Bedenken zu zerstreuen: "Margrethe Vestager wird ihren Job machen", sagte er in Bezug auf die neue Wettbewerbskommissarin aus Dänemark, die im Brüsseler Institutionengefüge schon von Rechts wegen eine besonders unabhängige Stellung innehat. Dennoch hatte es Juncker - kurioserweise bereits am Vortag auf eine Frage eines möglicherweise schon informierten Kollegen antwortend - für nötig befunden klarzustellen, dass er sich "bei diesem Thema nicht einmischen" werde. Trotzdem forderten einige Europaabgeordnete eine Untersuchung der enthüllten Papiere außerhalb der Europäischen Kommission.

Demonstrativ verkündete die EU-Kommission am Donnerstag, dass weitere Ermittlungen wegen unfairer Steuerregelungen gegen weitere Mitgliedstaaten möglich seien und auch die nun an die Öffentlichkeit gelangten Papiere aus Luxemburg eingehend geprüft würden. Ob es sich dabei auch um jene Dokumente handelt, deren Herausgabe an die Brüsseler Behörde die Luxemburgs Regierung teilweise verweigert hatte, ist bisher unklar. Pikanterweise jedoch hatte der gerade ausgeschiedene Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia erst vor wenigen Wochen mitgeteilt, dass die Kooperationsbereitschaft gestiegen sei - nachdem Juncker als Regierungschef abgelöst worden war.

Der Kritisierte wollte sich selbst nicht zu den Vorwürfen äußern. Außer dass Juncker "cool" bleibe, sagte Kommissionssprecher Schinas nichts zum "alten" Juncker. Auf alle Fragen zu Junckers Verantwortung als Ministerpräsident verwies er auf die luxemburgische Regierung. Junckers Nachfolger Xavier Bettel freilich wies in einer eilig anberaumten Pressekonferenz freilich auch jede eigene Verantwortung und jegliches Fehlverhalten Luxemburgs weit von sich.

Kann Juncker nach nicht einmal einer Woche im Amt über diese Geschichte stolpern? Das ist zum jetzigen Zeitpunkt kaum zu sagen. Klar ist jedoch, dass sein Start nun gründlich schief gegangen ist und viele im Europaparlament, das erstmals bei der Wahl des Kommissionschef ein entscheidendes Wort mitgeredet hat, wütend und enttäuscht sind. Der liberale Fraktionschef Guy Verhofstadt verlangte, dass die EU-Kommission denn Abgeordneten "unverzüglich erklärt, ob diese Praktiken legal waren oder nicht". Der Grüne Sven Giegold sieht Juncker "beschädigt", er habe sich "zum Komplizen von Steuerdrückern gemacht". Sein SPD-Kollege Udo Bullmann forderte eine Sonderdebatte darüber, ob unter diesen Umständen Junckers Zusage noch gelte, "die europäischen Anstrengungen im Kampf gegen Steuerumgehung und Steuerbetrug zu verstärken".