Finanzen Luxemburg verbucht Rekorddefizit im ersten Halbjahr
Luxemburg · Das Coronavirus und die Maßnahmen seiner Bekämpfung haben deutliche Auswirkungen auf die Staatsfinanzen. Die Zahlen der ersten sechs Monate teilte das Finanzministerium mit.
„Die Regierung war sich von Anfang an bewusst, dass die Gesundheits- und Wirtschaftskrise im Zusammenhang mit der Verbreitung von Covid-19 eine beispiellose Herausforderung für das Großherzogtum darstellen würde“, so Finanzminister Pierre Gramegna laut Mitteilung. „Dies hatte zwangsläufig erhebliche Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen, sowohl auf den Saldo der Zentralregierung als auch auf die Staatsverschuldung, stärkt aber gleichzeitig die Fähigkeit der Wirtschaft, sich zu erholen.“
Die Corona-Krise hat ein Loch von 2,6 Milliarden Euro in die öffentlichen Finanzen gerissen. In den ersten sechs Monaten des Jahres sind die Einnahmen des Staates eingebrochen und die Ausgaben gestiegen.
Vor allem im Bereich der Ausgaben wurde eine starke Steigerung verbucht. Sie lagen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 2,1 Milliarden Euro (oder 21,9 Prozent) über denen im Vorjahreszeitraum. Hintergrund des Anstiegs seien hauptsächlich die im Zusammenhang mit der Covid-19-Krise beschlossenen gesundheitspolitischen, sozialen und wirtschaftlichen Maßnahmen, schreibt das Ministerium.
Allein bei den Sozialleistungen wurde eine Erhöhung der Ausgaben um 797,6 Millionen Euro (oder 88,6 Prozent) verglichen mit dem Vorjahreszeitraum festgestellt. Dies ist vor allem auf die Kurzarbeit zurückzuführen. Gleichzeitig seien auch die finanziellen Hilfen an Unternehmen um 142,7 Millionen Euro (oder 48,6 Prozent) gestiegen, schreibt das Ministerium. Auch die Investitionen seien hoch geblieben.
Etwas weniger stark, aber immer noch sehr heftig sind die Einnahmen des Landes eingebrochen. Ende Juni 2020 lagen sie, im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, 12,1 Prozent niedriger. Das sind 1,2 Milliarden Euro weniger Einnahmen als letztes Jahr. Dieser Verlust stamme hauptsächlich aus den bei den drei Steuerverwaltungen verzeichneten Rückgängen, die auf die Abschwächung der Wirtschaft und auf steuerliche Maßnahmen zur Stützung der Unternehmen zurückzuführen sind, schreibt die Regierung. Die Annullierungen von Vorschüssen bei den direkten Steuern belaufen sich auf rund 115 Millionen; außergewöhnliche Rückerstattungen bei den indirekten Steuern summieren sich auf insgesamt 146 Millionen Euro.
Zudem gebe es einen „erheblichen Rückgang“ bei den nicht steuerlichen Einnahmen, insbesondere bei denen aus den Gewinnen privater und öffentlich-rechtlicher Unternehmen, an denen der Staat Beteiligungen hält, zu verzeichnen, so die Regierung weiter.
Unter dem Strich verschlechterte sich der Saldo des Zentralstaats gegenüber Juni 2019 um etwa 3,3 Milliarden Euro. Hatte der Zentralstaat im ersten Halbjahr 2019 noch ein Plus von 669 Millionen Euro erwirtschaftet, so ist dieses Jahr ein Nettodefizit von 2,6 Milliarden Euro zu verzeichnen. Die Staatsverschuldung belief sich am 30. Juni 2020 auf rund 15 Milliarden Euro, was 25,4 Prozent des BIP entspricht.
„Die Staatsverschuldung entspricht somit weiterhin der von der Regierung festgelegten Schwelle von 30 Prozent und bleibt deutlich unter der auf europäischer Ebene festgelegten Grenze von 60 Prozent“, so die Regierung.
