Luxemburg, wie es blitzt und wacht
Luxemburg-Stadt · Der Plan, in Luxemburg an Tunneln und auf gefährlichen Strecken feste Radarfallen zu installieren, steht schon länger. Die Initiative dazu ging noch von François Bauschs Vorgänger im Amt, Claude Wiseler, aus. Die "Ponts et Chaussées" haben eine Machbarkeitsstudie dazu vorgelegt, die die Kosten dafür mit elf Millionen Euro beziffert. Das bestätigte das Ministerium dem Luxemburger Tageblatt.
Luxemburg-Stadt. Die luxemburgische Regierung will das Autofahren auf den Straßen des Nachbarlandes sicherer machen und die Zahl der Verkehrstoten senken. Vorbild ist laut Luxemburger Tageblatt Frankreich. Dort seien die Unfälle durch die Einführung von Blitzer-Anlagen deutlich zurückgegangen. Marc Pannacci, Direktor des Centre de formation pour conducteurs (CFC) in Colmar-Berg, sagte, dass sowohl fest installierte als auch mobile Geräte Erfolge zeigen. "In Frankreich hat das den großen Unterschied gemacht", sagte Pannacci. 1971 habe es dort noch mehr als 17 000 Tote auf den Straßen gegeben, 2012 seien es noch 3653 gewesen.
Wo geblitzt werden soll: Aufgestellt werden die Radaranlagen in Luxemburg auf gefährlichen Strecken oder in der Nähe von Tunneln, um die Zahl der schweren Unfälle weiter zu senken. Eine Strecke wird als gefährlich eingestuft, wenn dort verhältnismäßig mehr Unfälle passieren als anderswo. Als potenzielle Strecke für einen fixen Radar könnte die N 28 zwischen Bous und Oetringen infrage kommen.
Ein weiteres Messgerät könnte zwischen Waldhof und Gonderingen aufgestellt werden, sagte Dany Frank, Pressesprecherin im Nachhaltigkeitsministerium, dem Tageblatt. Auf der N 7 sowie der Strecke Kopstal-Schoenfels, im Ortseingang von Schoenfels, könnten ebenfalls fixe Radaranlagen installiert werden.
Als potenzielle Standpunkte an Tunneln könnten der Markusberg, die Tunnel in Mondorf sowie bei Mersch, der Tunnel in Gosseldingen, die Tunnel Grouft, Stafelter und Micheville in Betracht gezogen werden, sagte Frank. All diese Tunnel sind länger als 500 Meter und gehören dem Staat.
Ausländer müssen bezahlen: Am 25. Oktober 2011 wurde ein Abkommen zur "Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte" von der Europäischen Union vorgegeben. Diese Richtlinien ermöglichen es der Polizei, bei Delikten wie Geschwindigkeitsübertretung, Nichtanlegen des Sicherheitsgurts, Überfahren einer roten Ampel, Trunkenheit im Straßenverkehr, Fahren unter Drogeneinfluss, Nichttragen eines Schutzhelms, unbefugter Benutzung eines Fahrstreifens und rechtswidriger Benutzung eines Mobiltelefons beim Fahren alle Daten über einen ausländischen Fahrer zu erhalten, und das über die Grenzen seines Heimatlandes hinaus, und ihn zur Kasse zu bitten. Ausländische Fahrer, die in Luxemburg geblitzt werden, müssen also ihre Strafen auch bezahlen.
Rechtslage: Marie-Jeanne Kappweiler von der Generalstaatsanwaltschaft erklärt: "Wenn ein Autofahrer von einem der Radars geblitzt wird, bekommt der Eigentümer dieses Wagens eine Abmahnung nach Hause geschickt. Das Foto wird aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht mit versendet." Falls der Autoeigentümer das Foto sehen will, müsse dieser sich ins Verwaltungszentrum begeben, wo alle Daten gesammelt würden.
Wenn der Beschuldigte die Geschwindigkeitsüberschreitung abstreite, gelte es zu beweisen, dass der Autobesitzer nicht am besagten Tag am besagten Ort gewesen sei. "Man muss eine plausible Erklärung liefern, wer die Autoschlüssel zum Zeitpunkt, als man geblitzt wurde, besaß", sagte Kappweiler.
Unsere Autoren arbeiten für das Luxemburger Tageblatt.
Extra
Per Gesetz will die Luxemburger Regierung das Autofahren sicherer machen und die Zahl der Verkehrstoten senken. Dafür sollen ab 2015 an 35 festen Stellen, zum Beispiel an Autobahnen und vor Tunneln, Blitzer installliert werden, um Rasern auf die Schliche zu kommen. Zusätzlich sollen fünf mobile Geräte gekauft werden. Gesamtkosten für die Blitzer: etwa 1,2 Millionen Euro. Der Betrieb kostet laut Regierung zunächst knapp zehn Millionen Euro. Der Gesetzentwurf soll in diesem Sommer ins Parlament eingebracht werden. redExtra
Tempolimits: Für PKW gilt in Luxemburg innerorts Tempo 50 als Höchstgeschwindigkeit, auf Land- und Schnellstraßen darf 90 (mit Anhänger 75) gefahren werden; auf Autobahnen ist die Geschwindigkeit auf 130 Stundenkilometer (mit Anhänger immer 90, bei Regen 110) begrenzt. Wer in Ortschaften 20 km/h zu schnell fährt muss laut AvD schon jetzt ab 145 Euro Bußgeld bezahlen. Außerorts beginnt das Bußgeld für solche Geschwindigkeitsübertretungen bei 49 Euro. Der Luxemburger Automobilclub ACL begrüßt die Initiative der Regierung, mehr Blitzer aufzustellen. Vor allem auf Landstraßen werde immer rücksichtloser gerast, sagt ACL-Sprecher Frank Schmit. Dort gebe es auch die meisten schweren Unfälle, oft auch mit Toten. Die Zahl der Verkehrstoten ist in Luxemburg im vergangenen Jahr drastisch gestiegen. 43 Menschen verloren bei Unfällen ihr Leben, 2012 waren es 34. In diesem Jahr sind bereits drei Menschen auf den Straßen des Großherzogtums ums Leben gekommen. Der ACL fordere schon länger, dass die Polizei rigoroser gegen Raser vorgehe, sagt Schmit. Zusätzliche Blitzer seien notwendig. Das habe nichts mit Abzocke der Autofahrer zu tun. Vermutlich erst 2015 sollen die zusätzlichen Radargeräte zum Einsatz kommen. Auf elf Millionen Euro wird die Anschaffung der zwischen 25 000 und 32 000 Euro teuren mobilen und stationären Geräte samt der dafür notwendigen Informatik geschätzt. 40 neue Blitzer sollen angeschafft werden. red/wie
