Luxemburg will Preisunterschiede von Kraftstoffen zu Nachbarländern reduzieren

Kostenpflichtiger Inhalt: Umwelt : Sprit soll schrittweise teurer werden

Luxemburg will die Preisunterschiede von Kraftstoffen zu den Nachbarländern reduzieren. Der Umsatz an den Zapfsäulen soll geringer werden.

Luxemburg ist in einem Dilemma. Der im Vergleich zu seinen Nachbarländern billige Sprit beschert den zahlreichen Tankstellen im Großherzogtum starke Umsätze und dem Staat nicht zu verachtende Steuereinnahmen.

Doch der Tanktourismus hat auch seine Schattenseiten. Vor allem die Bewohner der grenznahen Orte beschweren sich seit Jahren über den Tank-Verkehr und über, vor allem an Wochenenden, verstopfte Straßen. Wegen des billigen Diesels fahren viele Fernfahrer Umwege über Luxemburg, um dort die Tanks ihrer LKW vollzutanken.

Nirgendwo in Europa kann man billiger tanken als in Luxemburg. Kein Wunder also, dass dort auch die größte Tankstelle der Welt zu finden ist. In Berchem an der Autobahn Richtung Frankreich fließen pro Jahr 300 Millionen Liter durch die 51 Zapfsäulen. Das meiste davon ist Diesel für LKW.

Gleichzeitig will das kleine Land seine Klimaziele bis zum kommenden Jahr erreichen. Dazu zählt auch, den CO2-Ausstoß deutlich zu reduzieren. Um das zu ermöglichen, will die Regierung des Großherzogtums den Spritumsatz reduzieren. Daher soll erneut an der Steuerschraube gedreht werden.

Im kommenden Jahr soll die Verbrauchssteuer für Benzin und Diesel erhöht werden, wie schon im Mai diesen Jahres. Um ein bis zwei Cent je Liter soll Benzin teurer werden, Diesel um drei bis fünf Cent, kündigten Finanzminister Pierre Gramegna, Arbeitsminister Dan Kersch und Umweltminister ClaudeTurmes am Montag an. Erfolgen soll die Steuererhöhung zwischen Februar und April kommenden Jahres. Mit den Mehreinnahmen sollen Maßnahmen zur Energiewende finanziert werden. Der Rest soll in die Sozialhilfe fließen.

Als Grund dafür nennen die drei Minister, dass der in diesem Jahr wegen höherer Steuern verteuerte Sprit nicht die gewünschte Wirkung gehabt habe. Zwar sei der Spritabsatz in diesem Jahr nicht mehr ganz so stark angestiegen wie in den vergangenen Jahren. Er sei aber auch nicht zurückgegangen, lediglich Diesel wurde etwas weniger verkauft als vor der Steuererhöhung. Die Regierung rechnet damit, dass der Umsatz an den Tankstellen im Land in diesem Jahr einen neuen Rekordwert seit 2012 erreicht.

Trotz der vergleichsweise moderaten Erhöhung werden die Spritpreise in Luxemburg auch im kommenden Jahr im Vergleich zu denen der Nachbarländer noch immer niedriger sein, so dass sich der Tanktourismus dadurch vermutlich kaum beeindrucken lassen wird. Das wissen auch die drei Minister. Daher haben sie am Montag angekündigt, die Preisunterschiede schrittweise abzubauen um die „Treibstoffexporte“ zu verringern.

Neben den höheren Spritsteuern dürfte auch die für 2021 angekündigte CO2-Steuer das Tanken in Luxemburg teurer machen. Mit der zusätzlichen Steuer sollen alle fossilen Brennstoffe, also Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas belegt werden. Zunächst sollen 20 Euro pro Tonne ausgestoßenem Kohlendioxid verlangt werden, danach soll sich die Steuer pro Jahr um fünf Euro je Tonne erhöhen (der TV berichtete).

 Gramegna, Kersch und Turmes wissen, dass es nicht allein damit getan ist, den Tanktourismus nach Luxemburg einzudämmen. Daher haben sie auch die eigenen Bürger im Visier. Sie fordern sie auf, ab kommendem März, wenn im Großherzogtum der öffentliche Nahverkehr kostenfrei wird, weniger mit dem Auto zu fahren. Gleichzeitig soll aber die bisherige Fahrtkostenpauschale beibehalten werden. Ursprünglich war geplant, diese – mit der deutschen Pendlerpauschale vergleichbare Zahlung für Arbeitnehmer, die mit dem Auto fahren – zu reduzieren.

Der Regierung sei bewusst, dass nicht alle Menschen im Großherzogtum den öffentlichen Nahverkehr effizient nutzen könnten, sagten die drei Minister gestern. Daher bleibe es vorerst bei der bisherigen Regelung der Fahrtkostenerstattung.