Gesellschaft Luxemburger „Burka-Verbot“ auf der Zielgeraden
Luxemburg · Der Gesetzentwurf zum Burka-Verbot im Großherzogtum steht offenbar kurz vor der Verabschiedung. Wie Berichterstatterin Viviane Loschetter (déi gréng/Grüne) dem Tageblatt erklärte, soll der Text bereits Ende April dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden.
Davor müssen in der Justizkommission am 16. April noch ein paar letzte Änderungen vorgenommen werden, weil der Staatsrat mit dem Entwurf noch nicht ganz zufrieden war. „Wir werden den Vorschlag des Staatsrates eins zu eins übernehmen“, so Loschetter.
Die Kritik des Staatsrates betrifft eine Formulierung. Die Regierung will das Tragen der Burka im öffentlichen Verkehr und in öffentlichen Einrichtungen – wie beispielsweise dem Mudam oder der Philharmonie – verbieten. So, wie der Text geschrieben sei, sei dies aber laut Staatsrat nicht mit der luxemburgischen Gesetzgebung vereinbar. Das Gremium hat deswegen eine genauere Formulierung vorgeschlagen.
Der Burka-Entwurf der Regierung wird nicht der einzige sein, über den die Abgeordneten Ende April abstimmen werden. Denn: Den beiden Oppositionsparteien CSV und ADR ging der Text nicht weit genug. Sie halten an ihren eigenen Gesetzesvorschlägen fest. Während die Burka laut Text der Regierung nur an einigen öffentlichen Orten – etwa in Schulen und im öffentlichen Verkehr – verboten werden soll, wollen die beiden anderen Parteien ein Verbot im gesamten öffentlichen Raum erwirken. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass es die Texte der beiden Oppositionsparteien durch das Parlament schaffen.
Die CSV und die ADR sind nicht die einzigen, die mit dem Projekt der Regierung unzufrieden sind. Justizminister Felix Braz (déi gréng), der den Entwurf im Juli 2017 vorstellte, musste sich auch Kritik aus den eigenen Reihen gefallen lassen: Unter anderem kritisierten die jungen Grünen das Vorhaben. Laut dem Islamverband Shoura tragen in Luxemburg etwa 15 Frauen eine Burka oder einen Nikab.
Der Autor ist Redakteur
beim Luxemburger Tageblatt.
