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Verbraucher: Luxemburger Dämpfer für Ryanair

Verbraucher : Luxemburger Dämpfer für Ryanair

Ein großer Erfolg für Flugreisende – und für das europäische Verbraucherzentrum Luxemburg. Dessen Tipp zur Klage gegen die Airline sorgte für eine Entschädigung in zwei Fällen bei Flugausfall im Streikfall.

David gegen Goliath, oder: Haben einzelne Passagiere eine Chance, sich gegen riesige Unternehmenskonzerne wie etwa die Fluggesellschaft Ryanair zu wehren und diese auf Entschädigungen zu verklagen? Ja, haben sie, wie jetzt ein Friedensgericht in Luxemburg entschieden hat.

Die Richter haben nämlich zwei Passagieren recht gegeben und die irische Airline dazu aufgefordert, diese nach der Annullierung von Flügen wegen eines Pilotenstreiks im Sommer 2018 zu entschädigen. Dies teilt das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ-CEC) in Luxemburg mit. „Die Urteile sind nicht nur ein toller Erfolg für Verbraucher, sondern sie zeigen, dass es sich lohnt, als Verbraucher nicht nachzugeben und seine Reche auch gegenüber großen Fluggesellschaften durchzusetzen“, sagt Karin Basenach, Direktorin des EVZ, das die Verbraucher beraten und zu einer Klage vor Gericht ermutigt hatte. Das Urteil ist demnach rechtskräftig, und die Fluggesellschaft muss den Passieren jeweils 250 Euro Entschädigung zahlen.

Die Fluggesellschaft hatte sich zuvor mit dem Hinweis auf „höhere Gewalt“ geweigert zu entschädigen. Nach Ansicht des Friedensgerichts in Luxemburg handelte es sich bei dem Streik jedoch um eine Situation, die eine Pflicht zur Entschädigung nach sich ziehe, bestätigte ein Justiz-Sprecher. Bereits Mitte 2018 hat das Gericht zwei Passagieren der Lufthansa ebenfalls je 250 Euro wegen mehrstündiger Verspätung aufgrund eines Streiks zugesprochen. Pilotenstreiks seien nämlich keine außergewöhnlichen Umstände, die eine Zahlung außer Kraft setzen könnten. Die Haltung Ryanairs hatten Fluggastportale als inakzeptabel bemängelt.

Um das Thema „höhere Gewalt“ wird immer wieder vor europäischen Gerichten gerungen. Denn sollte es sich tatsächlich um höhere Gewalt handeln, sind die Airlines von Entschädigungszahlungen entbunden. Falls nicht, können Verbraucher laut der EU-Fluggastrechteverordnung bei Annullierungen und Verspätungen von mehr als drei Stunden bei einer Flugstrecke von bis zu 1500 Kilometern 250 Euro pro Person einfordern, bei Strecken bis 3500 Kilometer 400 Euro und bei Strecken mit mehr als 3500 Kilometern 600 Euro bei den Unternehmen einfordern.

Karin Basenach freute sich über das Urteil der Luxemburger Friedensrichter. „Das Urteil besagt natürlich nicht, dass sich alle Gerichte in Europa daran halten müssen. Man könnte den Tatbestand der höheren Gewalt auch anders sehen. Aber das Urteil ist richtungsweisend“, sagt die Direktorin auf TV-Anfrage. In dem Fall vor dem Friedensgericht kam es zu dem in Luxemburg kostenlosen Verfahren für geringfügige Forderungen („small claims“). „Dieses europäische Schnellverfahren ist kaum bekannt. Insofern haben wir den Verbrauchern dringend dazu geraten, da wir sicher waren, dass das funktioniert. Das Urteil ist daher ein Pluspunkt für die Verbraucher, aber auch für uns als EVZ. Und auch die EU hat gewonnen, die dieses Verfahren im Sinne der Verbraucher beschlossen und diese damit bestärkt hat.“

Das CEC/EVZ Luxemburg ist Teil des Netzwerkes Europäischer Verbraucherzentren in der Europäischen Union sowie in Island und Norwegen. Es st ein vom luxemburgischen Staat und von der Union Luxembourgeoise des Consommateurs gegründetes „Groupement d’Intérêt économique“, das von der Europäischen Kommission unterstützt und mitfinanziert wird. Die Dienstleistungen sind kostenfrei.

www.cecluxembourg.lu