Finanzen Luxemburgs Finanzminister freut sich über mehr Geld
Luxemburg · () Der Haushaltsüberschuss 2019 des Landes beträgt nach sechs Monaten bereits 869 Millionen Euro. Das berichtet das Finanzministerium in Luxemburg. Die Ausgaben seien nur langsam um 2,8 Prozent gestiegen, während die Einnahmen ein Plus von 13,4 Prozent verzeichneten.
Wie das Finanzministerium nun mitteilt, haben die niedrigen Ausgaben auch mit der Periode nach den Parlamentswahlen zu tun. Denn die Haushaltspraxis der provisorischen Zwölftel („douxième provisoires“), die immer dann angewandt wird, wenn eine Übergangsregierung, etwa nach Wahlen, die Geschäfte führt, bringe mit sich, dass so keine großen Investitionen getätigt würden; eine Praxis, die während der ersten vier Monate 2019 angewandt worden sei. So schreibt das Ministerium in seiner Analyse des ersten Halbjahres 2019, die Ausgaben würden weiter zunehmen.
Allerdings sind die recht niedrigen Ausgaben, die im Vergleich zu den ersten sechs Monaten des Vorjahres verbucht wurden, bis jetzt noch relativ bescheiden gewesen, was denn auch bei Einnahmen, die während der gleichen Periode um 13,4 Prozent stiegen, für einen Überschuss im Haushalt von 869 Millionen Euro sorgte – eine Verbesserungen von 957 Millionen im Vergleich zu der Periode Januar bis Juni 2018.
Hinzukommt, dass die drei Einnahme-Verwaltungen – Steuerverwaltung, Enregistrement-Verwaltung und Zollverwaltung – zur Mitte des Jahres bereits 52 Prozent der für das gesamte Jahr vorgesehenen budgetären Geldern eingenommen haben. Das Finanzministerium geht außerdem davon aus, dass die Erhöhung der Dieselbesteuerung von 2 Cent/Liter dazu geführt hat, dass nun weniger Diesel verkauft wird. Die Ansatzzahlen hierfür hätten in Mai und Juni im Vergleich zum Vorjahr um 6,2 Prozent abgenommen.
Für Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna steht die „gesunde finanzielle Lage des Landes im Zusammenhang mit einer vorsichtigen Ausgabenpolitik und einer nachhaltigen wirtschaftlichen Wachstumspolitik“. Auch beim nächsten Staatshaushalt 2020 werde er dafür sorgen, dass die Ausgaben im Rahmen bleiben.
