Luxemburgs "Kirchenfabriken" kündigen Widerstand an

Luxemburgs "Kirchenfabriken" kündigen Widerstand an

Die luxemburgische Regierung will die Eigentumsverhältnisse bei Kirchengebäuden des Landes neu regeln. Innenminister Dan Kersch hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach zum 1. Januar 2017 ein dem Erzbistum Luxemburg unterstellter Fonds gegründet werden soll, in dessen Besitz die meisten Kirchen übergehen sollen. Dagegen formiert sich Widerstand.

Luxemburg. Weiterer Schritt im Neuordnungsprozess der Verhältnisse zwischen Kirche und Staat: In Luxemburg soll ein Fonds ins Leben gerufen werden, in dessen Besitz die meisten Kirchen des Landes überführt werden sollen.
Zentraler Baustein der Reform


Bei dem Fonds, der Anfang kommenden Jahres gegründet werden soll, handelt es sich um einen zentralen Baustein der 2015 begonnenen Reformen zur Neustrukturierung des Staat-Kirche-Verhältnisses im Großherzogtum.
Bislang gehören nur 28 Kirchen, darunter die Basilika von Echternach, der Erzdiözese. Andere Gotteshäuser wie die Kathedrale von Luxemburg gehören den Kommunen. Die meisten der rund 500 Kirchen und Kapellen des Landes werden jedoch von örtlichen sogenannten Kirchenfabriken (siehe Stichwort rechts) verwaltet; ihre Eigentumsverhältnisse sind meist nicht eindeutig. Der Gesetzentwurf sieht daher vor, dass dies bis zum Jahresende geklärt werden soll.
Die Kirchenfabriken bilden seit 1809 die Grundlage der kirchlichen Vermögensverwaltung in Luxemburg. Der Generalvikar des Erzbistums, Leo Wagener, bezeichnete den Zeitplan der Regierung vor Journalisten als ambitioniert. "Es geht um nicht weniger als die Abschaffung eines 200 Jahre alten Systems der Kirchenverwaltung, das auf 285 Kirchenfabriken mit eigener Rechtspersönlichkeit aufgebaut war", sagte Wagener. Er riet den Kirchengemeinden vor Ort, sich konstruktiv in die Verhandlungen einzubringen. Das Syndikat der Kirchenfabriken (Syfel), die in dem neuen System überflüssig werden würden, hat jedoch bereits massive Widerstände gegen die Reform angekündigt. Wagener kritisierte, dass es den Kommunen nach dem Gesetzentwurf verboten werden solle, den Fonds finanziell zu unterstützen. Auch sei es nicht nachvollziehbar, dass die Kirche neben den Energiekosten auch Gebühren für die Nutzung von jenen Gotteshäusern bezahlen solle, die künftig den Gemeinden gehörten.
Kritische Fragen


Wagener: "Warum müssen wir noch zusätzlich dafür bezahlen, Totenmessen, Taufen, Hochzeiten und Messen für die Bürger in der kommunalen Infrastruktur aufrechtzuerhalten?"
Im Januar 2015 hatten sich die Luxemburger Regierung und die Religionsgemeinschaften des Landes auf mehrere Abkommen geeinigt, nach denen das Staat-Kirche-Verhältnis neu geregelt werden soll. Religions- und Ethikunterricht werden im kommenden Schuljahr von dem neuen Fach "Leben und Gesellschaft" ersetzt. Zudem sollen die Kultusgemeinschaften weniger finanzielle Unterstützung vom Staat erhalten. In dem traditionell katholischen Großherzogtum bekennen sich heute noch rund 40 Prozent der Bevölkerung zur katholischen Kirche. KNA
Extra

Der kuriose Begriff "Kirchenfabriken" geht - wie die Tageszeitung Luxemburger Wort im Februar vorigen Jahres erläuterte - auf einen Erlass Napoleons von 1809 zurück. Dessen "Décret impérial blieb auch über die Gründung des Großherzogtums (1815) hinaus in Kraft und regelt bis heute die Funktionsweise der "fabriques" bis ins Detail. Im Kern besagt es: Der Staat übernimmt die Besoldung des Klerus und den Unterhalt der Kultgebäude, während die Kirchenfabriken den Besitz verwalten. Die 275 Pfarreien Luxemburgs gelten nicht als juristische Personen und dürfen daher kein eigenes Vermögen verwalten und etwa Ausgaben tätigen und Einnahmen verbuchen. Das dürfen nur die Kirchenfabriken. Deren Rat (Kirchenrat) gehören auch der Pfarrer sowie der Bürgermeister der Gemeinde an. "Ein duales System", so das Luxemburger Wort, "das deutlich machte, dass in puncto materiellem Kirchenbesitz nun auch die Zivilgesellschaft mitzureden hatte." Dieses System soll nun abgeschafft bzw. durch einen Fonds auf nationaler Ebene abgelöst werden. red