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Luxemburgs Schuldenberg wächst: So reagiert Premier Xavier Bettel

Luxemburgs Schuldenberg wächst: So reagiert Premier Xavier Bettel

Elf Milliarden Euro - so hoch ist der Schuldenberg Luxemburgs schon - und er wächst weiter. Regierungschef Xavier Bettel kündigt im TV-Interview deswegen deutliche Einschnitte an.

Die goldenen Zeiten in Luxemburg sind vorbei. Regierungschef Xavier Bettel stimmt seine Landsleute auf einen harten Sparkurs ein. Das Land habe derzeit eine Staatsverschuldung von elf Milliarden Euro, sagte Bettel im Interview mit dem Volksfreund. "Wenn wir nichts unternehmen, wird die Verschuldung bis 2016 auf über 15 Milliarden Euro steigen", sagt der liberale Premier des Nachbarlands. Bereits in diesem Jahr sollen 231 Millionen Euro eingespart werden. Erste Auswirkungen sind bereits spürbar: So wurde die Unterstützung einer Ausstellung über den Ersten Weltkrieg gestrichen (der TV berichtete).

Allein durch den Ausfall der Steuereinnahmen aus dem sogenannten elektronischen Handel fehlten dem Großherzogtum im kommenden Jahr 800 Millionen Euro. Wegen vergünstigter Steuersätze in Luxemburg haben dort viele Internethändler wie etwa Amazon oder Ebay ihre Europazentralen und können ihre Produkte günstiger anbieten. Durch eine Änderung der EU-Gesetzgebung müssen die Mehrwertsteuern ab kommendem Jahr in dem Land erhoben werden, aus dem die Internetbestellung gekommen ist. Diese Einnahmen fehlen Luxemburg dann. Daher führe kein Weg an der für nächstes Jahr geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer von derzeit 15 auf 17 Prozent, sagt der Premierminister. Er glaube nicht, dass dadurch das Einkaufen in Luxemburg erheblich teurer wird.

2015 wird das Bankgeheimnis in Luxemburg fallen. Dadurch würden Arbeitsplätze wegfallen, so Bettel. Daher sei es wichtig, in Luxemburg neue Arbeitsplätze auch für Geringqualifizierte zu schaffen. Bettel will in den nächsten Jahren mehr Geld etwa in Forschung und Infrastruktur investieren, um den Strukturwandel seines Landes voran zutreiben.

Das Thema Arbeitsmarkt wird heute auch bei der gemeinsamen Sitzung der Regierungen aus Luxemburg und Rheinland-Pfalz in Trier eine Rolle spielen. Auch über eine bessere Verkehrsanbindung soll bei dem Treffen gesprochen werden.

"Einkaufen in Luxemburg bleibt sehr attraktiv"