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Wohnen in Luxemburg wird immer teurer. Beliefen sich die Ausgaben für das Wohnen im Jahr 1964 auf 18,7% des Einkommens, so waren es bereits 34,4% im Jahr 2009. Im Parlament wurde gestern darüber debattiert, wie man den Wohnungsmarkt besser in den Griff bekommen und vor allen Dingen preiswerter gestalten könnte.
Wohn- und Baupreise steigen unabhängig von der Wohnungsbaupolitik der jeweiligen Regierung, meinte der zuständige Minister Marc Hansen zu Beginn seiner Ausführungen. Im Schnitt lag dieser Anstieg zwischen 1985-1992 jährlich bei 7,4% und in der Zeit von 1998-2007 bei 6,9%. Und das werde sich in den nächsten Jahren angesichts des demografischen Überschusses von 13.000 neuen Bewohnern pro Jahr in Luxemburg nicht ändern. 13.000 Neuankömmlinge entsprechen einer Gemeinde der Größenordnung von Hesperingen. Sie tragen zum Druck auf die Preise bei.
Hansen erinnerte daran, dass man bei der ganzen Problematik nicht aus dem Auge verlieren dürfe, dass 75% der Menschen in Luxemburg in ihren eigenen vier Wänden sitzen und dass ein Drittel von ihnen sogar über mehr als eine Wohnung verfügt. Was den anderen, die zur Miete wohnen oder die verlangten Preise für Wohnungen und Häuser nicht aufbringen können, wenig hilft. Denn die steigenden Preise, so Hansen, seien das Hauptproblem bei der ganzen Diskussion.
Rolle der Gemeinden
Der Minister ging auf die verschiedenen Aspekte des öffentlichen und privaten Wohnungsbaus ein. Es stimme zwar, dass im Jahr 2016 nur 19 Wohnungen vom “Fonds du logement” fertiggestellt wurden. Allerdings habe die Umgestaltung des Fonds einen reellen Aufschwung gebracht. So würden in den Jahren 2018-2020 jeweils 130, 180 bzw. 300 Wohnungen fertiggestellt bzw. in Planung gegeben. Den Gemeinden komme laut Minister eine besondere Rolle zu. Rund 60% der neuen Projekte stammen von den Kommunen. Die finanzielle Unterstützung durch den Staat in Höhe von 75% für Mietprojekte in Gemeinden würde hierzu sicher beitragen. Der Minister bedauerte allerdings, dass es in vielen Gemeinden noch Vorurteile gegenüber dem Begriff “sozialer Wohnungsbau” gebe, ohne die es sicher mehr solcher Bauvorhaben geben würde.
Unter den vielen Diskussionsvorgaben des Ministers fand sich auch der Vorschlag, dass der “Fonds du logement” selbst auf dem Markt aktiv werden und Wohnungen anmieten soll, um sie dann an die zurzeit 2.500 Leute auf der Warteliste weiterzureichen. Ganz wichtig seien auch neue Wege bei der Beschaffung von neuem Baugelände.
Neue Struktur schaffen
Nicht alle Gemeinden hätten die gleichen finanziellen oder personellen Mittel, um die bestehenden Probleme anzugehen. Marc Lies (CSV) schlug u.a. das Einrichten einer neuen Struktur vor. So in der Art, wie sie der frühere Wohnungsbauminister Marco Schank bereits in Form der “Société nationale de développement urbain” (SNDU) im Jahr 2012 gesetzlich schaffen wollte. Ein Gesetzesprojekt, das vom Staatsrat kritisiert und in dieser Form von Schanks Nachfolgerin Maggy Nagel zurückgezogen wurde. Diese Struktur sollte den von der Gemeinde erstellten Masterplan umsetzen. Sie müsste in drei Teile gegliedert sein. Eine Zelle, die sich um den Ankauf von Baugelände kümmert. Hier müssten Profis am Werk sein, mit aller technischen Unterstützung. Eine zweite Zelle sollte sich mit der Urbanisierung und der Umsetzung der Projekte befassen. Eine dritte sollte schließlich die Verwaltung der Immobilien übernehmen.
2.700 Hektar liegen brach
Der DP-Abgeordnete Max Hahn unterstrich, dass es mit der DP nicht dazu kommen werde, dass Leute, die Gelände für ihre Nachfolger zurückhalten, enteignet werden. Es sei zudem wichtig, bei den Mietkommissionen auf Gemeindeebene neue Regeln einzuführen und die Strafen für überhöhte Mieten anzuheben.
Yves Cruchten von der LSAP regte dazu an, verstärkt über Mietkaufmodelle nachzudenken und die Kommissionen für die Immobilienagenturen zwischen Vermieter und Mieter aufzuteilen. Auch ein Mietspiegel, wie es ihn in Deutschland gibt, würde helfen, den Mietmarkt transparenter zu gestalten. Dass rund 2.700 ha an bebaubarem Bauland brachliegen, sei darauf zurückzuführen, dass es interessanter sei, auf die jährliche Wertzunahme des Geländes von rund 5% zu spekulieren als auf Mieteinnahmen. Cruchten stellte ein Zehnpunkteprogramm für eine Wohnungsbauinitiative vor. Darunter Maßnahmen wie ein neues Bodenrecht, eine Antispekulationssteuer, eine Wertschöpfungsabgabe, eine Struktur zur Unterstützung der Gemeinden, das Vorkaufsrecht bei Baugelände für den Staat und nicht zuletzt auch die Möglichkeit, in extremen Fällen eine Enteignung anzuordnen.
In Verfassung verankern
Henri Kox von “déi gréng” sprach sich ebenfalls für ein entschiedeneres Vorgehen aus. Die Grünen stehen für eine konsequente Neuausrichtung des Wohnungsbaus. Dieser soll in der Verfassung verankert werden. Die Gemeinden sollten eine neue Allianz schmieden, um den bekannten Problemen besser gemeinsam entgegenwirken zu können. Die Landesplanung müsse ebenfalls in den Wohnungsbau eingeschrieben werden. Und man sollte die Binnendichte forcieren sprich die Baulücken schließen.
Für Roy Reding (ADR) war die gestrige Diskussion kurz vor Schluss der Legislaturperiode eigentlich eine Wahldebatte. Die Versäumnisse in der Wohnungsbaupolitik müssten die kommenden Generationen ausbaden. David Wagner von “déi Lénk” war der Meinung, dass die Mieter in dem ganzen Spiel die Benachteiligten seien. Vor allen Dingen, weil sie nur 25% der Wähler stellen. Es sei wichtig, die Mieter über ihre Rechte aufzuklären und neben den kommunalen Mietkommissionen auch eine nationale ins Leben zu rufen.
