Tanken Neue CO2-Steuer verteuert Tanken in Luxemburg
Luxemburg · Um rund 70 Euro teurer wird das Autofahren im Schnitt in Luxemburg ab dem Jahr 2021. Denn dann greift eine neue CO2-Steuer, die die Luxemburger Regierung in ihrem Energieplan vorgestellt hat.
Mit dem Nationalen Energie- und Klimaplan (PNEC) will Luxemburg ab 2021 eine CO2-Steuer einführen. Im ersten Jahr sollen 20 Euro je ausgestoßene Tonne Kohlendioxid erhoben werden. In den beiden Folgejahren wird die Gebühr um jeweils 5 Euro ansteigen. Die Einnahmen will der Staat in die Förderung von Klimaschutzmaßnahmen und zur Unterstützung ärmerer Haushalte investieren. Bevor Luxemburg den PNEC mit leichtem Verzug bei der EU-Kommission in Brüssel einreicht, soll im Januar 2020 eine öffentliche Beratung stattfinden.
Die Folgen der CO2-Steuer trifft Tankkunden diesseits und jenseits der Grenze gleichermaßen: Die „CO2-Bepreisung“ wird für alle fossilen Brennstoffen wie Benzin und Diesel, Erdgas und Heizöl eingeführt. Umgesetzt werde dies im Rahmen der angekündigten allgemeinen Steuerreform, erläuterte die grüne Umweltministerin Carole Dieschbourg auf einer Pressekonferenz. Wenn – wie geplant – im ersten Jahr 20 Euro pro Tonne CO2 erhoben werden, bedeutet dies für ein Auto mit einem Durchschnittsverbrauch von 6,8 Litern je 100 Kilometer, das 20 000 Kilometer pro Jahr fährt, jährlich 70 Euro zusätzliche Kosten, rechnete der grüne Energieminister Claude Turmes vor. Bis zum Ende der Legislatur wird die Steuer um jährlich 5 Euro erhöht, so dass sie 2023 bei 30 Euro liegen wird.
Rund 100 Millionen Euro werde der Staat mit der CO2-Bepreisung einnehmen, sagte Turmes. Die Hälfte dieses Geldes soll in Förderprogramme für Klimaschutz investiert werden. Im Rahmen von sogenannten „Klimabonusprogrammen“ sollen klimafreundliches Bauen, emissionsfreie Mobilität, der Schutz der Wälder sowie Landwirtschaft und Industrie unterstützt werden. Die andere Hälfte der Einnahmen aus der CO2-Steuer soll armen Menschen zugutekommen, die häufig in schlecht isolierten und nicht klimafreundlichen Wohnverhältnissen leben. Bislang sei die Klimaverschmutzung in Luxemburg quasi gratis gewesen, so könne es nicht weitergehen, sagte Turmes.
Ansonsten enthält der Nationale Energie- und Klimaplan (PNEC) zwar viele gute Ideen, aber noch wenige greifbare Maßnahmen. Im Bereich des Transports, der mit 64,4 Prozent der CO2-Missionen der größte Klimaverschmutzer in Luxemburg ist, wird eine Reform der Autosteuer ausgearbeitet. Sie soll einen Anreiz für den Umstieg auf Elektroautos schaffen.
Im Rahmen des PNEC sollen auch die Steuervorteile für Leasing-Autos abgebaut werden. Zu dieser Maßnahme konnte Claude Turmes aber noch keine Details geben. Laut dem deutschen Ökonom Kai Schlegelmilch, der auf einer gemeinsamen Konferenz von Arbeitnehmerkammer und „Mouvement écologique“ zu Gast war, gibt das Privileg geleaster Dienstwagen falsche Anreize für den Kauf von teuren und klimaschädlichen Autos. Durch die Subvention von Dienstwagen, von denen fast ausschließlich Besserverdiener profitieren, würden dem Luxemburger Staat 200 Millionen Euro (0,6% des BIP) an direkten Steuern verloren gehen, sagte Schlegelmilch.
Wenig Konkretes gibt es bislang zur Senkung des Verkaufs von Diesel an LKW. Auch für die anderen Wirtschaftssektoren gibt es noch kaum konkrete Schritte. Die Industrie, die die 22 größten Strom- und Gasverbraucher stellt, soll weiter auf den Emissionshandel zurückgreifen können. Allerdings soll es eine Verpflichtung für Industrieunternehmen geben, den Bau von neuen Hallen so zu gestalten, dass Fotovoltaikanlagen angebracht werden können. Bei den meisten älteren Industriehallen sei dies aus Stabilitätsgründen bislang nicht möglich, bedauerte Turmes. Im Bausektor soll die Energieeffizienzklasse A+ für neue Wohngebäude eingeführt werden. Voraussetzung für dieses Label ist, dass nicht mehr mit Erdgas geheizt wird.
Für die Land- und Forstwirtschaft soll eine Strategie zur Reduzierung der Methan-Emissionen ausgearbeitet werden. Bauern sollen künftig von einer umfangreichen Beratung zu Anbaumethoden und Stickstoffreduzierung profitieren können. Im Rahmen eines Aktionsplans soll der Anteil der Biolandwirtschaft bis 2025 auf 20 Prozent erhöht werden.
Alle 28 EU-Staaten haben sich dazu verpflichtet, bis Ende dieses Jahres einen Nationalen Energie- und Klimaplan bei der EU-Kommission einzureichen, damit die europäischen Klimaziele umgesetzt werden können. Luxemburgs Plan liegt über den Vorgaben, auf die die Umweltminister der EU-Staaten sich geeinigt haben. So will die blau-rot-grüne Regierung bis 2030 die Treibhausgase um 55 Prozent gegenüber 2005 senken, die Energieeffizienz um 40 bis 44 Prozent erhöhen und den Anteil an erneuerbaren Energien von heute 11 auf 25 Prozent steigern.
Luxemburg sei mit der Umsetzung des Klimaplans etwas in Verspätung, gestand Turmes. Es habe Zeit gebraucht, um einen Konsens in der Regierung zu finden. Bevor Luxemburg den PNEC bei der EU-Kommission in Brüssel einreicht, soll im Januar 2020 noch eine öffentliche Beratungskampagne geführt werden. Auch im Parlament soll eine Debatte stattfinden. Anders als von Umweltverbänden gefordert, kommt der Energie- und Klimaplan dort jedoch nicht zur Abstimmung.
Der Autor ist Mitarbeiter des Luxemburger Tageblatts.
