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Neues zu den Cannabis-Plänen in Luxemburg.

Gesundheit : Plantagen und 14 Ausgabestellen

Laut Medienberichten scheint das Konzept zur Cannabis-Legalisierung in Luxemburg zu stehen.

() Als die Luxemburger Regierung vor einem Jahr die Legalisierung von Cannabis bis zum Jahr 2021 ankündigte, witterten die einen eine Revolution zur Entkriminalisierung des Konsums und des Anbaus von rauschmittelhaltigem Hanf, die anderen sahen bereits einen baldigen Kiffer-Tourismus im kleinen Grenzverkehr zwischen Deutschland und Luxemburg voraus. Doch das, was aktuell im Regierungskonzept steht, wird weder zu dem einen noch zum anderen führen.

 Demnach hat das Gesundheitsministerium eine Reglementierung von Anbau und Verkauf von Cannabis in Luxemburg ausgearbeitet. Das meldet der Radiosender 100,7, dem das Dokument vorliegen soll. So sind 14 Verkaufspunkte im gesamten Großherzogtum vorgesehen. Zudem soll es ganze zwei Lizenzen für den kontrollierten Cannabis-Anbau in Luxemburg geben. Einer ersten Einschätzung zufolge soll der Anbau mit relativ hohem Aufwand verbunden sein, wie es in dem Dokument heißt.

Konsumenten müssen sich ebenfalls an ein starkes Reglement halten: Pro Monat soll eine Person maximal 30 Gramm Cannabis kaufen dürfen. Das „Centre des technologies de l’Etat“ soll hierfür ein System entwickeln, das mit dem nationalen Personenregister gekoppelt wird und somit sicherstellt, dass keine Person mehr als 30 Gramm pro Monat auf legalem Wege kauft.

Um in Luxemburg legal Cannabis kaufen zu können, muss der Konsument zudem sechs Monate im Ländchen angemeldet sein – somit soll dem „Cannabis-Tourismus“ vorgebeugt werden. Der Privatanbau bleibt, zumindest in einer ersten Phase, weiterhin verboten.

Der Verkauf soll durch private Händler erfolgen, die an 14 autorisierten Verkaufspunkten stationiert sind. So sollen jeweils vier Verkaufspunkte in den Kantonen Luxemburg-Stadt und Esch entstehen. In den Kantonen Diekirch, Grevenmacher, Capellen, Mersch und Remich soll jeweils ein Verkaufspunkt entstehen.

Auch zur Verpackung werden genaue Angaben gemacht, schreibt 100,7. Das Cannabis soll in Verpackungen von drei, fünf oder zehn Gramm verkauft werden, die versiegelt und mit einer Kindersicherung versehen sind. Zusätzlich müssen alle relevanten Informationen wie zum Beispiel der THC- und CBD-Gehalt auf der Verpackung vermerkt werden.

Die Kritik zu dem Regierungsplänen lässt jedenfalls nicht auf sich warten. So wird bemängelt, dass die Verknüpfung des Cannabis-Kaufs mit der Abgleichung des nationalen Personenregisters zur Stigmatisierung der Konsumenten führen wird. Demnach sei die Eindämmung des Einkaufs auf dem Schwarzmarkt fraglich. Ebenso kritisch wird die spärliche Vergabe der Anbaulizenzen gesehen, die etwa das „Tageblatt“ als „künstlich erschaffenes Oligopol“ bezeichnete, das einerseits mit streng definierten Anbaukriterien arbeiten müsse und andererseits nur einen winzigen Absatzmarkt bedienen dürfe. Damit werde Luxemburger Cannabis weder konkurrenzfähig zum Schwarzmarkt, noch dämme es den privaten Anbau ein.

Jetzt ist der Regierungsrat Luxemburgs am Zug, darüber zu befinden, inwieweit die Pläne, so wie sie sind, umsetzbar sind oder noch einmal nachgebessert werden müssen.