No, they can't!
Luxemburg · Eine große Mehrheit der luxemburgischen Bürger ist mit der Bettel-Regierung unzufrieden. Und das nicht erst seit der Vorlage des Haushaltsentwurfs und des Sparpakets Mitte Oktober. Das ergab eine TNS-Ilres-Umfrage im Auftrag des Luxemburger Tageblatts.
Luxemburg. Genau ein Jahr nach den Parlamentswahlen im Großherzogtum ist die Unzufriedenheit der Bürger mit der Regierung groß. Nichts ändern konnten daran eine Regierungserklärung von Premierminister Xavier Bettel vor knapp zwei Wochen und Erläuterungen zum von Finanzminister Pierre Gramegna vorgelegten Haushaltsentwurf.
Die darin enthaltenen 258 angekündigten Sparmaßnahmen haben die Popularität der Dreierkoalition aus Sozialisten, Liberalen und Grünen sogar weiter nach unten gedrückt.
806 Bürger hatte TNS Ilres im Auftrag des Tageblatts wenige Tage vor der Erklärung von Premierminister Xavier Bettel gefragt, ob sie mit der bisherigen Arbeit der Koalition zufrieden sind. Kurz nach der Budgetvorstellung wurde die Operation wiederholt. Überzeugen konnte die Regierung bereits vor dem Parlamentstermin am 14. Oktober lediglich 38,8 Prozent der Befragten. 52,4 Prozent gaben an, mit der Regierungsarbeit unzufrieden zu sein. 8,7 Prozent wollten sich nicht äußern.
Vor allem bei den Männern schnitt die Regierung vor ihrer Erklärung schlecht ab: 56,5 Prozent äußerten ihre Unzufriedenheit; bei den Frauen waren es 48,2 Prozent. Die Ablehnungsrate wächst nach dem Offenbarungseid von Gambia am 14. Oktober dramatisch. Alle Erklärungen über die Notwendigkeit zu sparen, vom eigenen Wohlstand ein klein bisschen was abzugeben, um die öffentlichen Finanzen wieder ins Gleichgewicht zu bringen, konnten nicht überzeugen. Der Anteil der Unzufriedenen steigt von 52,4 Prozent auf 64,6 Prozent. Knapp ein Drittel ist noch mit Gambia zufrieden.
Regierungserklärung und Budgetvorlage führten zu einer Annäherung der Geschlechter: Fast gleich hoch ist die Ablehnungsrate nun bei Männern und Frauen - mit 64,8 und 64,5 Prozent.
Obwohl bei den 258 Sparmaßnahmen kein offener Angriff auf die Rechte der Rentner ersichtlich ist, zeigen sich 62,5 Prozent der Senioren unzufrieden mit der Koalition. Bei der ersten Befragung waren es 52,7 Prozent.
Der Anteil der Befragten, welche die LSAP-DP-Grünen-Regierung für fähig halten, Luxemburg auf die Zukunft vorbereiten, lag bei einem guten Drittel (34,4 Prozent) und sank nach der Rede vom 14. Oktober auf 30,9 Prozent.
Das größte Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit der Regierung haben diejenigen, die am meisten verdienen. Bei den Bürgern mit einem Monatseinkommen über 8000 Euro findet die Regierung das meiste Vertrauen in ihre Kompetenzen. Aber auch in dieser Gruppe sank die positive Meinung von 52 auf 46,3 Prozent.
Die Autoren sind Redakteure beim Luxemburger Tageblatt.Extra
806 Einwohner Luxemburgs im Alter zwischen 18 und 65 Jahren hat das Meinungsforschungsinstitut TNS Ilres im Auftrag des Tageblatts zur Regierung und zur Regierungspolitik befragt. In die Umfrageergebnisse flossen die Antworten von 441 Bürgern mit luxemburgischer, 133 mit portugiesischer und 232 mit anderer Nationalität ein. tgbl
