Ob Knöllchen oder Unfall: Im Luxemburger Verkehrsrecht ist einiges anders. Neue TV-Reihe gestartet.

Verkehr : Was Sie tun sollten, wenn es in Luxemburg kracht

35 000 Grenzgänger fahren täglich über die Grenze nach Luxemburg. Hinzukommen viele Tanker, Touristen und Einkäufer. Doch was tun, wenn es einen Unfall gibt? Was ist im Großherzogtum anders? Worauf muss man sich einstellen? Wir haben Tipps vom Experten.

Wer mit dem Auto über die Grenze fährt, begibt sich – trotz aller weggefallenen Grenzkontrollen – auf fremdes Hoheitsgebiet und damit in den Gesetzesrahmen eines anderen Landes. Hart trifft dies vor allem Grenzgänger, die sich im Falles eines Crashs plötzlich mit Luxemburger Recht und seinen Gepflogenheiten konfrontiert sehen.

Der Trierische Volksfreund startet deshalb exklusiv für alle, die täglich oder nur zum Tanken und Einkaufen über die Grenze fahren, einen neuen Service. Franz-Peter Basten, Rechtsanwalt und Advocat à la Cour in Luxemburg (siehe Info), berichtet über Unterschiede zum deutschen Verkehrsrecht. Zum Start der neuen Reihe geht es um die Ausgangslage:

Grenzübertritt: Wer täglich über die Grenze fährt, dem empfiehlt Franz-Peter Basten eine Rechtsschutzversicherung. „Das ist besonders wichtig, weil in Luxemburg in der Regel im Prozessfall die Anwaltskosten nicht ersetzt werden – selbst dann nicht, wenn ich im Recht bin“, weiß er. „Man bleibt immer auf den Anwaltskosten sitzen.“ Und dieses Risiko sollte man absetzen, ist der Experte überzeugt, sowohl gerichtlich wie außergerichtlich. Laut Basten versuchten einige Rechtsschutzversicherungen die Kosten für Luxemburger Anwälte zu senken, indem sie nur Ersatz entsprechend der deutschen Gebührenordnung zahlen. Dabei gibt es für Luxemburger Anwälte gar keine Gebührenordnung: „Es gibt nur allgemeine Grundsätze der Orientierung“, sagt der Anwalt, „die Obergrenze ist das, was unanständig ist. Aber die Rechtsanwaltskammer schreitet kaum ein.“ Orientierung geben die Wichtigkeit und Schwierigkeit der Sache, der Umfang der Sache und die Leistungsfähigkeit des Mandanten. Von daher rät Basten, eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen und eine Klausel zu vereinbaren, die ausländische Anwaltskosten mit einschließt.

Rolle der Polizei: Während in Deutschland die Ordnungshüter auch bei Blechschäden zum Unfallort kommen, um eine Anzeige aufzunehmen und Zeugen für den Unfallbericht aufzunehmen und bereits eine vorläufige Zuordnung von Schuldigem und Opfer zu treffen, sieht die Lage im Großherzogtum anders aus. Nur in den Fällen, in denen Alkohol, Drogen und Straftaten im Spiel sind, wird die Polizei am Unfallort auftauchen. „Bei reinem Sachschaden wird es kein Polizeiprotokoll geben“, weiß Anwalt Basten. Er empfiehlt daher, einen EU-Unfallbericht (französisch: Constat amiable) bestenfalls in zwei Sprachen mitzuführen.

In ihm führen die Unfallbeteiligten ihre Angaben auf, und sofern beide Unfallbeteiligte unterschrieben haben, hat dies sogar Beweiswert vor Gericht, ohne, dass der Constat ein Schuldeingeständnis ist. Unterschreibt nur ein Unfallbeteiligter, ist dies kein Gerichtsbeweis, aber dient als Grundlage eines Urteils. „Die Luxemburger Versicherungen halten ihre Versicherten an, einen Unfallbericht mit im Auto zu führen, und auch ich rate dazu, diesen aus dem Internet auszudrucken und ins Auto zu legen“, rät Franz-Peter Basten (Etwa: http://www.franks-reisebus-infoseite.de/pdf/unfallber_f-d.pdf).

Knöllchen: Wer in Luxemburg geblitzt wird, der staunt manchmal nicht schlecht. Gilt bei der Geschwindigkeitsübertretung in Deutschland häufig eine Kulanzzone von einigen Stundenkilometern, wird im Großherzogtum gleich ab dem ersten übergetretenen Kilometer geahndet. „In Luxemburg gelten innerorts 50 km/h, außerorts 90 km/h und 130 km/h auf Autobahnen. Und Luxemburg stellt vermehrt mobile und stationäre Radarfallen auf. Was viele nicht wissen, diese Geräte erfassen Fahrzeuge recht früh. Das kann schnell teuer werden“, weiß Basten. Und: Inzwischen vollstrecken die Luxemburger Behörden die Ordnungswidrigkeit auch in Deutschland per Gerichtsvollzieher. Allerdings, so Basten, gebe es für Ausländer keine Strafpunkte wie im Inland oder für Luxemburger im Großherzogtum.

Weitere Besonderheit: Während in Deutschland lediglich der Fahrer bei einer Geschwindigkeitsübertretung geahndet wird, wird in Luxemburg auch der Halter bestraft, sofern der Fahrer nicht ermittelt werden kann.

Wer in Luxemburg mit seinem Fahrzeug unterwegs ist, sollte nicht versäumen, einen Mustervordruck eines Unfallberichts in deutscher und in französischer Sprache ins Auto zu legen. Foto: Sabine Schwadorf

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